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Ausserrhoder Regierung lehnt Moratorium ab

Vor wenigen Tagen hat der Ausserrhoder Regierungsrat zum neuen Mobilfunkstandard 5G Stellung genommen. Er ging damit auf verschiedene Fragen von Kantonsrat Peter Gut (PU/Walzenhausen) ein. Gut wollte wissen, ob der Regierungsrat bereit wäre, ein 5G-Moratorium aktiv zu unterstützen.
Philipp Wolf

In seiner Stellungnahme schrieb der Regierungsrat zunächst: «Der aktuelle Ausbau für 5G erfolgt auch weiterhin mit den bisherigen Grenzwerten.» Dazu betonte er, dass 5G mittels «Beamforming» gesendet werde und so die allgemeine Strahlenbelastung reduziert werden könne. Eine allfällige Erhöhung der Anzahl Mobilfunkantennen hätte nicht automatisch eine erhöhte Strahlenbelastung zur Folge. Die Strahlungsintensität hänge nicht von der Anzahl Antennen ab, sondern davon, wie intensiv die Mobilfunkdienste genutzt werden.

«Ein engmaschiges Mobilfunknetz» würde somit nicht zu einer erhöhten Belastung, sondern zu einer Entlastung führen, so der Regierungsrat.
Auf die Frage nach einem Moratorium bekam Gut ebenfalls eine deutliche Antwort. Der Regierungsrat sehe keinen Grund für ein Moratorium. Zusätzlich verwies er auf den Bundesrat, der die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) im Hinblick auf 5G ergänzt habe, «ohne das bestehende Schutzniveau zu verändern».


Somit liege es am Bundesamt für Umwelt, die nichtionisierende Strahlung in der gesamten Schweiz zu überwachen und die Bevölkerung regelmässig über allfällige Belastungen objektiv zu informieren. Die Überwachung solle auch die Grundlage für die laufende Gefährdungsbeurteilung liefern. Damit entfalle für den Regierungsrat ein weiterer Grund, ein Moratorium anzustreben, schrieb dieser.
Die Frage, ob die Ausserrhoder Regierung ein solches Moratorium unterstützen würde, scheint sich in der Zwischenzeit ohnehin erübrigt zu haben. Denn vor wenigen Tagen schaltete sich das Bundesamt für Kommunikation in die landesweite Diskussion ein.

Es liess verlauten, dass es ein kantonales Moratorium als rechtswidrig erachte. Der Bund hätte durch das Umweltgesetz und die NISV eine «umfassende Rechtskompetenz» erhalten, hiess es. So bleibe kaum Raum für Bestimmungen der Kantone. Gegenüber «20 Minuten» räumten Politiker anderer Kantone zudem ein, dass ein kantonales Moratorium einer Klage wohl nicht standhielte.
So ruft der Verein «Stop 5G» nun zu einem bundesweiten Moratorium auf und organisierte dafür bereits Demonstrationen. Die Gruppe fordert einen Nothalt, weil der Bund den Mobilfunkanbietern grünes Licht gegeben habe, bevor überhaupt eine landesweite Debatte dazu stattgefunden hätte.

Regierungsrat verneint
gesundheitliche Gefahren
Guts letzte Frage bezog sich schliesslich direkt auf allfällige negative Folgen von 5G für die Gesundheit. Er wollte wissen, wie der Kanton in solchen Fällen die Haftungsfrage beurteilen würde.
Dazu fand der Regierungsrat deutliche Worte. Es gebe «derzeit keine wissenschaftlichen Hinweise auf ein erhöhtes Risiko für die Gesundheit» durch die Einführung des neuen Mobilfunkstandards. Abgesehen davon stelle sich die Haftungsfrage für den Kanton nicht. Denn Mobilfunkantennen würden von den zuständigen kantonalen Behörden nur im Rahmen der bundesrechtlichen Grenzwerte bewilligt. (pw)

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