Ausserrhoder Regierung legt Zahlen und Fakten zur Coronakrise vor: Die Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie kosteten den Kanton bislang 1,4 Millionen Franken

20 Beschlüsse hat der Ausserrhoder Regierungsrat bislang im Zusammenhang mit der Coronapandemie erlassen, darunter etwa Notverordnungen oder Beiträge zur Unterstützung der Wirtschaft. Einige der bereits getroffenen Massnahmen müssen nun noch nachträglich vom Kantonsrat genehmigt werden.

Claudio Weder
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Das Spital Herisau wurde zum «Covid-19-Spital» bestimmt.

Das Spital Herisau wurde zum «Covid-19-Spital» bestimmt.

Bild: Michel Canonica (Herisau, 18. März 2020)

Am 5. März, also neun Tage nach der ersten nachgewiesenen Infektion mit dem Coronavirus in der Schweiz, wurde in Ausserrhoden der erste Covid-19-Fall bestätigt. Bis zum 15. Mai stieg die Zahl der bestätigten Fälle im Kanton auf 99 an, 28 Personen wurden hospitalisiert, drei starben an den Folgen von Covid-19. Im Zusammenhang mit der Pandemie fasste der Ausserrhoder Regierungsrat zwischen dem 28. Februar und dem 22. Mai insgesamt 20 Beschlüsse, darunter Notverordnungen sowie Massnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft. Sämtliche Massnahmen hat der Regierungsrat in einem Bericht zusammengefasst, der morgen Montag im Kantonsrat behandelt wird.

Eine der erlassenen Notverordnungen war die «Verordnung über Covid-19-Massnahmen» zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung. Damit wurden im Wesentlichen sämtliche Gesundheitsinstitutionen verpflichtet, ihre Kapazitäten und Personalressourcen dem Kanton für den Bedarfsfall zur Verfügung zu stellen. Wahleingriffe wurden per Verordnung untersagt.

Im Weiteren erstellte der Regierungsrat bereits im März in Zusammenarbeit mit dem Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden, den privaten Spitälern sowie dem Spital Appenzell eine Versorgungsplanung mit verschiedenen Eskalationsstufen. Diese sah vor, dass Covid-19-Erkrankte so gut als möglich von anderen Patientinnen und Patienten getrennt behandelt werden. Das Spital Herisau wurde als «Covid-19-Spital» bestimmt. Nicht-Covid-Patienten sollten so weit möglich im Spital Heiden behandelt werden.

Arbeitslosenquote steigt auf 2,2 Prozent

Die Wirtschaft bekam die Auswirkungen der Coronapandemie besonders deutlich zu spüren. «Die Wirtschaft steht infolge der Covid-19-Pandemie vor einer der grössten Herausforderungen seit dem Zweiten Weltkrieg», schreibt der Regierungsrat im Bericht. Bis zum 15. Mai haben rund 1100 Ausserrhoder Firmen mit rund 8400 Mitarbeitenden Kurzarbeit beantragt. Somit sind 22 Prozent der Unternehmen und über 30 Prozent der Beschäftigten im Kanton von Kurzarbeit betroffen. Die Zahl der Stellensuchenden per 15. Mai lag bei 1017 Personen und ist seit Anfang März um über 160 Personen angestiegen. Die Arbeitslosenquote stieg von 1,7 Prozent im Januar auf 2,2 Prozent im April. 929 Selbstständigerwerbende beantragten Taggelder aufgrund von Erwerbsausfällen.

Um jene Unternehmen zu unterstützen, die nicht von den Milliardenbeiträgen des Bundes profitieren können, hat der Regierungsrat in Zusammenarbeit mit den Ausserrhoder Stiftungen einen «Corona-Nothilfe-Fonds» eingerichtet. Gemäss Bericht stehen derzeit insgesamt 1,75 Millionen Franken für Bürgschaften oder Beiträge an Härtefälle zur Verfügung. Zur Deckung von Bürgschaftsverlusten hat der Regierungsrat 500'000 Franken zur Verfügung gestellt.

Beschlüsse werden nachträglich genehmigt

Im Weiteren hat der Regierungsrat Beiträge in der Höhe von 450'000 Franken für die Umsetzungen der Unterstützungsmassnahmen im Kulturbereich gesprochen. Ebenso stellt er Soforthilfe zur Stabilisierung der Kindertagesstätten von maximal 200'000 Franken aus dem Fonds für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung.

Die Massnahmen, die im Zusammenhang mit der Coronakrise in Appenzell Ausserrhoden bis zum 15. Mai beschlossen wurden, kosteten den Kanton rund 1,36 Millionen Franken. Weil der Regierungsrat bei einigen Beschlüssen, wie etwa dem Beitrag von 500'000 Franken an den Nothilfefonds, in den Kompetenzbereich des Kantonsrates eingegriffen hat, bedürfen diese – sowie auch die erlassenen Notverordnungen – noch einer nachträglichen Genehmigung durch den Kantonsrat.

Die Pflichtlager waren gut gefüllt

In einer einfachen Anfrage will Kantonsrat Peter Gut (PU/Walzenhausen) vom Regierungsrat wissen, ob das Spital Herisau eine Entschädigung dafür erhält, dass es als «Coronaspital» bestimmt wurde. Die Antwort der Regierung lautet: Nein. «Die Vergütung von Behandlungen der Covid-19-Patienten läuft wie bei anderen stationären Behandlungen über definierte Tarifpauschalen.» Zu prüfen sei allerdings die allfällige Entschädigung von Zusatzaufwänden, die im Rahmen der Vorbereitungsmassnahmen erwachsen sind, etwa durch den Ausbau der Intensivstation.

Weiter will Peter Gut wissen, ob der Spitalverbund Ausserrhoden die Vorratshaltung der erwähnten Schutzausrüstung pflichtgemäss gehandhabt hat. Die Antwort darauf fällt positiv aus. Dennoch sei im Nachgang zur Covid-19-Pandemie zu prüfen, wie sich die Lagerung von Schutzmaterial in Zukunft gestalten soll, schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort.