Ausserrhoder Regierung legt Nebeneinkünfte offen

HERISAU. Die Mitglieder der Ausserrhoder Regierung haben im vergangenen Jahr im Durchschnitt je etwa 35'000 Franken Honorare, Sitzungsgelder und Spesen aus Nebeneinkünften erhalten. Erstmals wird mit dem Rechenschaftsbericht eine detaillierte Liste veröffentlicht.

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Der Ausserrhoder Finanzdirektor Köbi Frei kassiert von seinen Mandaten jährlich 50'000 Franken Sitzungsgelder und Spesen. (Bild: Martina Basista/Archiv)

Der Ausserrhoder Finanzdirektor Köbi Frei kassiert von seinen Mandaten jährlich 50'000 Franken Sitzungsgelder und Spesen. (Bild: Martina Basista/Archiv)

Es handelt sich um Entschädigungen für die Mitarbeit der Regierungsmitglieder in Verwaltungsräten, Verwaltungskommissionen und Stiftungen. Ein Teil dieser Ämter wird grosszügig entlöhnt, andere bringen keine Einkünfte, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Liste hervorgeht.

So erhält Baudirektor Jakob Brunnschweiler für das Vizepräsidium des Verwaltungsrats der Axpo Holding AG ein Jahreshonorar von 70'000 Franken. Dieses muss er dem Kanton abliefern. Die zusätzlichen knapp 17'000 Franken Sitzungsgelder darf Brunnschweiler für sich behalten.

Vergleichsweise gut entlöhnt werden auch die Verwaltungsräte der Kraftwerke SAK (Jakob Brunnschweiler, Köbi Frei) und des Ausserrhoder Spitalverbunds (Köbi Frei). Keinen Franken erhalten hingegen die Stiftungsräte des Ostschweizer Kinderspitals (Matthias Weishaupt) oder der Stiftung für appenzellische Volkskunde (Rolf Degen).

Topverdiener Köbi Frei
Am meisten Nebeneinkünfte - knapp 50'000 Franken - kassiert Finanzdirektor Köbi Frei für sich privat. Bei Brunnschweiler sind es 38'000 Franken, bei Landammann Marianne Koller rund 11'000 Franken, während Bildungsdirektor Rolf Degen auf 6500 Franken Sitzungsgelder und Spesen kommt.

Auf der anderen Seite erzielten Gesundheitsdirektor Matthias Weishaupt und Jürg Wernli als Vorsteher des Departements Inneres und Kultur 2013 keine oder praktisch keine Nebeneinkünfte. Sicherheits- und Justizdirektor Paul Signer (erst seit Mitte 2013 im Amt) erhielt 1350 Franken.

Gemäss Verordnung gilt für die Ausserrhoder Regierungsmitglieder: Alle Honorare, die sie aus Mandaten im Auftrag des Kantons erhalten, fliessen in die Staatskasse. Sitzungsgelder und Spesenvergütungen dürfen die Regierungsmitglieder behalten.

Basler Regierungsrat kassierte zu viel
Nebeneinkünfte von Regierungsräten hatten in letzter Zeit verschiedentlich zu Diskussionen geführt. In Basel Stadt musste Gesundheitsdirektor Carlo Conti im Januar zurücktreten, weil er 111'000 Franken Nebeneinnahmen − weit mehr als die maximal erlaubten 20'000 Franken - für sich behalten hatte.

Die Ausserrhoder Regierung will mit der Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte Transparenz schaffen, wie sie mitteilte. Die Mitglieder der Ausserrhoder Regierung erhalten ein Grundgehalt von 186'000 Franken. Sitzungsgelder und Spesen aus Nebeneinkünften kommen hinzu. (sda)

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