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Ausserrhoder Parteien im Check: Kampf ums Vorderland

Die FDP ist im Kanton klar die mitgliederstärkste Kraft, sie baut nun im Vorderland die Präsenz aus. Auch die SVP strebt Landgewinne an. Die national erfolgsverwöhnten Öko-Parteien befinden sich hingegen im Dornröschenschlaf.
Jesko Calderara, Alessia Pagani, David Scarano
Die Kirche in Wolfhalden: Gleich mehrere Parteien wollen in den Vorderländer Gemeinden zulegen. (Bild: Urs Bucher)

Die Kirche in Wolfhalden: Gleich mehrere Parteien wollen in den Vorderländer Gemeinden zulegen. (Bild: Urs Bucher)

Bald tagt der Ausserrhoder Kantonsrat zum ersten Mal in neuer Zusammensetzung. Für Verlierer und Gewinner der Gesamterneuerungswahlen endet die politische Basisarbeit naturgemäss aber nicht. Die FDP hat kürzlich im Vorderland ihre Strukturen überarbeitet, um Kräfte zu bündeln und ihre Position dort zu stärken. Auch SVP und EVP hoffen auf Gewinne in der Region. Anlass, um einen ein Blick auf die wichtigsten Parteien von Ausserrhoden und die fehlende Kräfte zu werfen.

FDP, 800 Mitglieder

Die FDP ist bis auf eine Ausnahme in allen Gemeinden mit Ortsparteien präsent. Stark ist der Freisinn traditionsgemäss im Hinter- und Mittelland. A usgerechnet dort gibt es einen blinden Fleck. Ziel sei es nun, auch in Hundwil mit einer Sektion vertreten zu sein, sagt Kantonalpräsidentin Monika Bodenmann. Im Vorderland hat sich die FDP reorganisiert: Heiden, Rehetobel, Walzenhausen, Wald, Lutzenberg, Reute und Wolfhalden haben sich zu einer Regionalpartei zusammengeschlossen. Geweigert hat sich Grub. Der Zusammenschluss hat nicht zuletzt das Ziel, in diesem Kantonsteil an politischer Bedeutung zu gewinnen. Die FDP hat im Vorderland Potenzial ausgemacht.

Durch den Zusammenschluss sollen die Kräfte in den Vorständen konzentriert und ein Mitgliedzuwachs angestrebt werden. «Wir möchten die führende politische Kraft im Kanton sein und bleiben», sagt Bodenmann. Momentan zählt die Kantonalpartei rund 800 Mitglieder. Im Hinblick auf die nationalen Wahlen ist das oberste Ziel, den Ständeratssitz von Andrea Caroni zu verteidigen. Ob noch weitere Kandidaturen hinzukommen, ist offen. «Generell wollen wir bei Wahlen aber immer eine Auswahl bieten», sagt Bodenmann.

SVP, Mitgliederzahl geheim

Die SVP AR gehörte bei den kommunalen Wahlen im Frühling zu den Verlierern. Sie büsste fünf Sitze im Kantonsrat und aufgrund der Abwahl von Inge Schmid (Bühler) und Renzo Andreani (Herisau) zwei Gemeindepräsidien ein. «Uns ist es nicht gelungen, ausreichend zu mobilisieren und die Wähler an die Urne zu bringen», sagt SVP-Präsident Anick Volger. Die SVP verfügt über 18 Ortssektionen, die Zahl der Parteimitglieder wird nicht kommuniziert. Zusätzliches Potenzial für seine Partei sieht Volger in allen Gemeinden, vor allem aber im Vorderland. Auf diesen Kantonsteil will sich die SVP in den nächsten vier Jahren verstärkt konzentrieren. Im Dezember 2018 wurde mit der Statutenrevision ein erster Teil des Prozesses zur Erneuerung der Kantonalpartei abgeschlossen. Weitere Schritte sollen folgen.

CVP, 130 Mitglieder

Der CVP Ausserrhoden sind die Ortsparteien Herisau und Heiden angegliedert. Die Kantonalpartei zählt 130 Mitglieder, die über den ganzen Kanton verteilt sind. Mit der aktuellen Situation zeigt sich die Parteileitung zufrieden: «Natürlich wollen wir, wie alle Parteien auch, mehr Mitglieder. Allerdings ist für uns ebenso wichtig, dass diese unsere Werte mittragen und sich aktiv einbringen», sagt Kantonalpräsidentin Claudia Frischknecht. Als Ziel setzt sich die Partei, sich weiterhin für Kanton und Gemeinde einzusetzen, der Fokus liegt auf dem Kantons- und Einwohnerrat Herisau. «Aber Überlegungen in Bezug auf die nationalen Wahlen vom Herbst machen natürlich auch wir uns», so Frischknecht.

SP, 230 Mitglieder

Die SP mit ihren 230 Mitgliedern und rund 170 Sympathisanten gliedert sich in die Sektionen Herisau, Hinterland, Rotbach (Bühler, Gais und Teufen), Speicher/Trogen und Vorderland (Walzenhausen, Lutzenberg, Wolfhalden, Grub, Wald Rehetobel und Heiden). Die Sozialdemokraten unter Präsident Jens Weber sind gewillt eine parteiübergreifende Kandidatur in den nationalen Wahlen zu unterstützten. Der Sitz von SVP-Nationalrat David Zuberbühler soll angegriffen werden. In Ausserrhoden möchte die SP im Hinterland zulegen, im übrigen Kantonsgebiet fühlt sich die Partei gut vertreten, so im Vorder- und Mittelland. Im letzten Jahr wurde eine erfolgreiche Mitgliederwerbungskampagne mit einem besonderen Fokus auf Frauen durchgeführt. Die SP hat die Initiative der Frauenzentrale vor den Gesamterneuerungswahlen aktiv unterstützt und ist bestrebt, gute Bedingungen für die aktive Mitarbeit von Frauen in der Politik zu schaffen.

EVP, 50 Mitglieder

Die EVP ist ausschliesslich in Herisau aktiv. Im März erreichte sie einen Wähleranteil von 10 Prozent. Die Partei möchten nun im Vorder- und Hinterland aktiv werden: «Wir glauben, dass dort Potenzial liegt. In der Vergangenheit waren wir wohl einfach zu wenig frech», sagt Kantonalpräsident Mathias Steinhauer. So sei man in den dortigen Gemeinden nicht genügend aktiv gewesen. Die Kantonalpartei zählt knapp 50 Mitglieder. Hinzu kommen rund 800 Sympathisanten und «Informationsempfänger». «Das Ziel ist nicht, möglichst viele Mitglieder zu haben, sondern viele EVPler in den Räten.» In Bezug auf das Verhältnis von Mitgliedern zu Anzahl Ratssitzen ist die EVP mit zwei Kantonsrats- und drei Einwohnerratssitzen sowie einem Exekutivmandat in Herisau nach eigenen Angaben an der kantonalen Spitze.

Grüne, ohne Kantonalpartei

Auf einer nationalen Erfolgswelle reitet die Grüne Partei. Seit den eidgenössischen Wahlen 2015 legte sie in den kantonalen Parlamenten massiv zu. Plus 41 Sitze lautet die Bilanz. Im Ausserrhoden tut sich die Partei aber schwer. Sie ist derzeit nicht vertreten. 2016 löste sich Grünes Appenzellerland auf. Aktuell sieht es nicht danach aus, dass die Partei bald ein Comeback feiern kann. Zuständig für die Region ist Thomas Schwager, der St. Galler Kantonalpräsident. Gemäss seinen Aussagen sind «weniger als zehn Ausserrhoder» Mitglied der St. Galler Sektion. «Klar würden wir gerne Präsenz markieren», sagt er und nennt das Appenzellerland aber einen «Spezialfall». Parteien, so etwa in Innerrhoden, würden nicht so eine grosse Rolle spielen wie anderswo. Wenig hilfreich sei zudem der Umstand, dass städtische Zentren fehlen, so Schwager. Urbane Personen würden eher auf grüne Themen ansprechen.

GLP, ohne Kantonalpartei

Zu den nationalen Gewinnerinnen zählt auch die GLP. Was für die Grünen gilt, gilt ebenfalls für die Grünliberalen: Das Appenzellerland ist «ein blinder Fleck», wie GLP-Präsident Jürg Grossen sagt. Der Berner Nationalrat ist aber überzeugt, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis seine Partei präsent ist. Es gebe interessierte Personen, sagt er. Die Anzahl offizieller Mitglieder bei der GLP Schweiz fällt allerdings noch bescheiden aus. Laut Parteizentrale stammen 9 aus Ausserrhoden, 4 aus Innerrhoden. Das Appenzellerland dürfte nicht zuoberst auf der Prioritätenliste stehen. Mit je einem National- und Ständeratssitz gibt es nicht viel zu holen. Andere Kantone dürften Vorrang haben. In insgesamt sieben Kantonen ist die GLP bislang nicht vertreten.

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