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Ausserrhoder Parlamentarier fordern Geld für Fotovoltaikanlagen

Eine Interpellation fordert von der Ausserrhoder Regierung eine konsequente Umsetzung des Energiekonzepts 2017–2025. Der Vorwurf: Es bestehen kaum Anreize zur Erstellung von Fotovoltaikanlagen.
Alessia Pagani
Für die Erstellung von Fotovoltaikanlagen spricht der Kanton Appenzell Ausserrhoden keine Fördergelder. (Christian Beutler/Keystone)

Für die Erstellung von Fotovoltaikanlagen spricht der Kanton Appenzell Ausserrhoden keine Fördergelder. (Christian Beutler/Keystone)

«Es dürfen nicht nur leere Worte der Regierung sein, jetzt müssen Taten folgen», sagt Werner Rüegg. Der CVP-Kantonsrat aus Heiden hat gemeinsam mit den zwei Kantonsräten Marcel Hartmann und Anna Eugster (ebenfalls CVP) eine Interpellation zur Förderung von Fotovoltaik und Wasserkraftanlagen in Appenzell Ausserrhoden eingereicht. Stein des Anstosses ist die negative Haltung des Regierungsrates gegenüber Windkraftanlagen und die Aussage, wonach das Potenzial von Wasser und Sonne in Ausserrhoden ausreichend sei. Diese erneuerbaren Energien sollen demnach stärker ausgeschöpft werden. «Wir wollen, dass diese Aussage konsequent umgesetzt wird», sagt Rüegg und wirft der Regierung vor, nur Lippenbekenntnisse zu machen.

Werner Rüegg schildert einen Fall, wonach die Gemeinde Heiden beim Haus Müllersberg eine Fotovoltaikanlage hätte installieren wollen. Diese sei aber mit der Begründung abgelehnt worden, dass das Haus schützenswert sei. Genehmigt worden wäre ausschliesslich ein kleiner Streifen von Solarpanels auf dem Dach, erklärt Rüegg. Auch ein in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Rapperswil geplantes Miniwindrad von zwei Metern Durchmesser auf Heidler Gemeindeboden habe von der zuständigen Behörde keine Bewilligung erhalten.

«Fördergelder bleiben fraglich»

Werner Rüegg, Heiden, Kantonsrat und CVP-Präsident Heiden seit August 2018. (Bild: PD)

Werner Rüegg, Heiden, Kantonsrat und CVP-Präsident Heiden seit August 2018. (Bild: PD)

«Die Regierung gibt das Versprechen ab Sonne und Wasser als erneuerbare Energien zu fördern. Wenn man allerdings etwas machen will, dann werden die Vorhaben nicht genehmigt.» Diese Tatsache sei auch im Hinblick auf die Ziele der nationalen Energiestrategie 2050 fragwürdig, welche den Ausbau erneuerbarer Energien und den Ausstieg aus Atomkraft bis 2050 vorsieht. Das zu deren Umsetzung kantonale Energiekonzept 2017-2125 sieht bis 2025 eine Verdoppelung der erneuerbaren Energien vor. «Die Ziele werden von der Regierung allerdings nicht konsequent verfolgt», so Rüegg. So seinen im Budgetprozess zwar Fördergelder in Aussicht gestellt worden. «Ob diese aber weiterhin Bestand haben oder irgendwann wieder gestrichen werden, bleibt offen.» Rüegg bemängelt, dass kaum Anreize für die Erstellung solcher Anlagen bestünden.

Das kantonale Förderprogramm sieht diesbezüglich einzig einen Förderbeitrag für stationäre Batteriespeicher vor. Auch die für Besitzer von Fotovoltaikanlagen vom Bund in Aussicht gestellte Kosteneinspeisevergütung (KEV) sei kein Anreiz, so Rüegg. Tatasache ist: Weil die finanziellen Mittel die Nachfrage bei weitem nicht decken konnten, besteht unter den aktuellen Bedingungen keine realistische Chance, jemals in den Genuss der KEV-Förderung zu kommen. «Zudem bezahlen Stromlieferanten wie die SAK für Strom aus erneuerbaren Energien kaum etwas. Wo liegt da der Anreiz, eine solche Anlage zu erstellen?»

Die Interpellanten möchten von der Regierung unter anderem Antworten auf die Frage, inwieweit die Erstellung von Fotovoltaik- und Wasserkraftanlagen durch den Kanton und die öffentliche Hand gefördert wird, welche finanziellen Anreize bestünden und welche Massnahmen bereits getroffen worden sind. Weiter fordern sie die Regierung auf, ihre Vorbildfunktion wahrzunehmen. «Sollte jemand bereit sein, eine solche Anlage zu erstellen, könnte der Kanton beispielsweise diesen Strom zu einem angemessenen Preis einkaufen und damit die eigenen kantonalen Liegenschaften unterhalten.»
Dass vor allem die Sonnenenergie im Kanton Potenzial hat, zeigt eine Auswertung der Ausserrhoder Solarpotenzialkarte. Demnach könnte allein auf den bestehenden Dachflächen 60 Prozent des kantonalen Strombedarfs beziehungsweise 30 Prozent des Wärmebedarfs mit Sonnenenergie gedeckt werden.

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