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Ausserrhoder Kantonsrat will eine Revision des Finanzausgleichs

Gemäss den Ausserrhoder FDP-Kantonsräten Oliver Schmid und Patrick Kessler ist eine Justierung des Finanzausgleichs dringend nötig. Im Kantonsrat reichten sie eine Motion ein, die an der Sitzung vom Montag mit 61 Ja-Stimmen und einer Enthaltung überwiesen wurde.
Claudio Weder
Eine Überarbeitung des Finanzausgleichs sei der Totalrevision der Kantonsverfassung vorzuziehen, verlangte die FDP-Fraktion im Kantonsrat. (Bild: Ralph Ribi)

Eine Überarbeitung des Finanzausgleichs sei der Totalrevision der Kantonsverfassung vorzuziehen, verlangte die FDP-Fraktion im Kantonsrat. (Bild: Ralph Ribi)

Der Ausserrhoder Kantonsrat hat an seiner gestrigen Sitzung ohne Gegenstimmen eine Motion der FDP-Fraktion überwiesen, die eine Revision des Finanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden verlangt.

Der Finanzausgleich strebt ein ausgewogenes Verhältnis bei der steuerlichen Belastung zwischen den Gemeinden an mittels Unterstützung durch die finanzstärkeren Gemeinden und den Kanton. Der aktuelle Finanzausgleich funktioniere zwar, «eine Justierung ist aber dringend nötig», so die Motionäre Oliver Schmid und Patrick Kessler.

Die Teufener FDP-Kantonsräte forderten ursprünglich, eine Überarbeitung des Finanzausgleichsgesetzes der laufenden Totalrevision der Kantonsverfassung vorzuziehen. Ziel sei ein zeitgemässer Finanzausgleich. Mit der Motion reagierten Schmid und Kessler auf Voten aus vergangenen Kantonsratssitzungen: Die anstehende Umsetzung der Steuergesetzrevision 2020 führe zu Mindereinnahmen wegen der tieferen Unternehmenssteuern und der höheren Kinderabzüge, hiess es. Andere Gemeinden machten sich Sorgen wegen des Investitionsstaus. Auch die Forderung nach Gegenfinanzierungsmöglichkeiten für die Gemeinden wurde lauter.

In Teufen wird mehr abgeschöpft

Regierungsrat Köbi Frei (SVP) bestätigte, dass mittelfristig Handlungsbedarf bestehe. Die angestrebte ausgewogene Steuerbelastung der Gemeinden breche auseinander. Es sei beispielsweise klar, dass nach einer Revision des Finanzausgleichs in Teufen mehr abgeschöpft werde. Der Regierungsrat unterstütze den Vorstoss, werde bei der Ausarbeitung aber darauf achten, dass die Revision auf andere Projekte wie die Revision der Kantonsverfassung abgestimmt sei.

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