Ausserrhoder Kantonsrat will ein neues Tourismusgesetz

AUSSERRHODEN. Der Entwurf zum neuen Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz) gab schon in der Eintretensdebatte und erst recht während der Detailberatung viel zu diskutieren. Vor allem Volkswirtschaftsdirektorin Marianne Koller war gestern gefordert.

Monika Egli/Jesko Calderara
Drucken
Teilen
Als Vertreterin der Vorlage stand Volkswirtschaftsdirektorin Marianne Koller gestern ganz im Mittelpunkt der Regierungsbank. (Bild: cal)

Als Vertreterin der Vorlage stand Volkswirtschaftsdirektorin Marianne Koller gestern ganz im Mittelpunkt der Regierungsbank. (Bild: cal)

AUSSERRHODEN. Der Entwurf zum neuen Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusgesetz) gab schon in der Eintretensdebatte und erst recht während der Detailberatung viel zu diskutieren. Vor allem Volkswirtschaftsdirektorin Marianne Koller war gestern gefordert. Es gelang ihr in den allermeisten Fällen, die zahlreichen Fragen zu beantworten, nötigen Erklärungen zu liefern und die Vorlage «unzerpflückt» durchzubringen. Zu Beginn wies sie nochmals darauf hin, Ziel dieses Gesetzes sei es, das Appenzellerland als attraktive Destination zu stärken. Die Fördermassnahmen seien als Gesamtpaket zu verstehen. Der Regierungsrat wolle vom Prinzip abkehren, dass alles und jeder vermarktet werden solle. Stattdessen wolle er die Mittel auf wenige, aber relevante Gästeströme ausrichten. Für Einzelbetriebe fliesst demnach kein Geld mehr aus der Kantonsschatulle. Dafür, sagte Marianne Koller, gebe es die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredite sowie Gelder im Rahmen der Neuen Regionalpolitik.

Zwei Rückweisungsanträge

Wie angekündigt, beantragte Yves Noël Balmer (SP, Herisau) namens der SP-Fraktion Rückweisung der Vorlage mit dem Auftrag, das Tourismus- ins Wirtschaftsförderungsgesetz zu integrieren. Die Vorlage sei mutlos, enthalte keine Visionen, keine klare Positionierung und keine Aussage, welchen Tourismus man anstrebe. Die SP sei für ökologischen, nachhaltigen Tourismus. Der Begriff «Förderwürdigkeit» verlange nach griffigen Kriterien. Überraschend und im Gegensatz zu seiner Fraktion sagte auch Edgar Bischof (SVP, Teufen), dass er zum Schluss gekommen sei, Rückweisung zu beantragen. Seine Begründung: Angesichts der sehr hohen Bedeutung des Tourismus müsse der Kantonsrat zwingend mitreden und -wirken können. «Ich will ein Gesetz, das nicht so kleinräumig ist.» So wird in Art. 3 geregelt, dass künftig der Regierungsrat Leistungsaufträge zwecks Vermarktungsfähigkeit der Tourismusdestination vergibt. Dem hielt Marianne Koller entgegen, dass sich die Beträge, um die es in Art. 3 gehe, wesentlich reduzieren werden. Und gerade die kantonsübergreifende Arbeit, geregelt in Art. 5, sei ein grosses Anliegen der Regierung. Zu Balmers Vorhaltungen fragte sie rhetorisch: «Wer hat schon einmal ein visionäres Gesetz gesehen?» Visionen seien im Regierungsprogramm enthalten, ebenso die Nachhaltigkeit, die zudem in der Verfassung verankert sei. Die Abstimmung zu den Rückweisungsanträgen von SP und Edgar Bischof vorweg: 44 lehnten sie ab, 15 stimmten zu, eine Person enthielt sich, womit bei 62 Anwesenden zwei Personen offensichtlich keinen Knopf gedrückt hatten.

«Separater Erlass vorzuziehen»

Zum klaren Resultat hatten alle anderen Fraktionen beigetragen, die ausnahmslos für Eintreten waren. In der Fraktion der Parteiunabhängigen (Pu) sei das Resultat sehr knapp ausgefallen, sagte deren Sprecher Erwin Ganz (Lutzenberg). Seine Fraktion habe sich ebenfalls gefragt, ob das Tourismus- nicht ins Wirtschaftsförderungsgesetz gehöre; sie erwarte von Marianne Koller detailliertere Argumente zu dieser Frage. Auch in der FDP ist diese Frage kontrovers besprochen worden, wie deren Sprecherin, Silvia Lenz (Gais), ausführte. Man sei aber zum Schluss gekommen, ein separater Erlass sei vorzuziehen. «Die FDP steht inhaltlich klar hinter der Vorlage.» Florian Hunziker (Herisau) hielt sich namens der SVP kurz. «Auf diese Gesetzesvorlage haben wir zu lange warten müssen.» Die SVP sei für Eintreten.

Enttäuschte EVP/CVP

Balz Ruprecht (EVP, Herisau), gab noch einmal der Enttäuschung Ausdruck, dass der Vorschlag der EVP/CVP-Fraktion zur Schaffung eines Innovationsfonds vom Tisch sei. Die Fraktion schliesse einen separaten Vorstoss nicht aus. Es sei gut, dass bei der neuen Tourismusabgabe die Klein- und Kleinstbetriebe verschont blieben.

PK und Fiko einstimmig

Zu Beginn hatte sich Anna Eugster (EVP/CVP, Speicher) als Präsidentin der Parlamentarischen Kommission (PK) geäussert. Die PK habe einstimmig Eintreten beschlossen; eine Totalrevision sei unabdingbar. Die PK begrüsse die Absicht, künftig einzelne strategische Geschäftsfelder gezielt zu fördern. Anna Eugster schlug sich in der Rolle als PK-Präsidentin tapfer. Es stellt sich aber die Frage, weshalb der Kantonsrat angesichts der hohen Bedeutung der Vorlage nicht einen «alten Hasen» zum Präsidenten gewählt hat. Oliver Schmid (FDP, Teufen) sprach für die Finanzkommission, die ebenfalls einstimmig Eintreten beschlossen hatte und im besonderen die neue Tourismusabgabe begrüsse.

Ein Antrag erfolgreich

In der Detailberatung gab es zu einzelnen Artikeln Diskussionen. Heinz Mauch (Pu, Stein) brachte seinen Antrag auf Streichung des Wortes «Beherbergungswirtschaft» in Art 1 mit 55 Ja, 5 Nein und 2 Enthaltungen durch. Und eine Mehrheit folgte Gilgian Leuzinger (FDP, Bühler), der den Absatz streichen wollte, wonach sich der Kanton an touristischen Institutionen beteiligen kann; dies führe zu Interessenkonflikten. Sonst blieb die Vorlage unverändert, auch wenn es unterschiedliche Meinungen gab, zum Beispiel zur Ausgestaltung der Tourismusabgabe und zur Frage, wer diese künftig entrichten muss. Letztlich setzte sich aber der Regierungsrat mit seiner Version durch. Demnach sind auch ausserkantonale Besitzer selbstgenutzter Ferienwohnungen abgabepflichtig.

In der Schlussabstimmung erhielt das Gesetz 47 Ja bei 11 Nein.