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Ausserrhoder Kantonsrat weist Initiative zur Förderung von Gemeindefusionen zurück

Der Kantonsrat hat am Montag die Vorlage über die Initiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» abgelehnt. Ziel der Initianten ist es, Zusammenschlüsse von Gemeinden zu fördern. Die Regierung wurde beauftragt, einen Gegenvorschlag vorzulegen.
Der Kantonsratssaal Appenzell Ausserrhoden. (Bild: Ralph Ribi)

Der Kantonsratssaal Appenzell Ausserrhoden. (Bild: Ralph Ribi)

(sda) Die Diskussion um neue Gemeindestrukturen in Appenzell Ausserhoden ist angestossen: Der Kantonsrat hat am Montag die Vorlage über die Initiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» zurückgewiesen. Die Regierung wurde beauftragt, einen Gegenvorschlag vorzulegen.

Ziel der Initianten ist es, Zusammenschlüsse von Gemeinden zu fördern. Dazu soll die Ausserrhoder Kantonsverfassung mit folgender Bestimmung ergänzt werden:

«Der Kanton unterstützt und fördert Zusammenschlüsse von Gemeinden im Interesse einer wirksamen Aufgabenerfüllung und eines wirtschaftlichen Mitteleinsatzes.»

In der Kantonsverfassung sind alle 20 Gemeinden (Urnäsch, Herisau, Schwellbrunn, Hundwil, Stein, Schönengrund, Waldstatt, Teufen, Bühler, Gais, Speicher, Trogen, Rehetobel, Wald, Grub, Heiden, Wolfhalden, Lutzenberg, Walzenhausen und Reute) ausdrücklich genannt. Jede Gemeindefusion bräuchte heute also nicht nur die Zustimmung der betroffenen Gemeinden, sondern eine Verfassungsänderung.

Regierung sieht keinen Nutzen

Die Initiative wurde vom Rat einstimmig für gültig erklärt. Viel zu diskutieren gab der Antrag der Regierung, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. «Wir erkennen in der Initiative keinen Nutzen», sagte Landammann Paul Signer. Das Thema der Initiative sei im Rahmen der Totalrevision der Kantonsverfassung zu regeln. Am 4. März 2018 war diese von den Stimmberechtigten mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 72,5 Prozent deutlich gutgeheissen worden.

Das Volksbegehren sei inhaltlich beschränkt, unzweckmässig und widersprüchlich. Die Initiative lasse die Frage offen, ob die Gemeinden künftig im Gesetz oder in der Verordnung aufzuzählen seien, sagte Signer.

Mit dem Verzicht auf eine obligatorische Mitwirkung der Stimmberechtigten nehme die Initiative eine Abwertung der Stellung der Gemeinden in Kauf und schränke ihre Handlungsfreiheit bis auf weiteres massiv ein.

Die Initiative verbinde Einzelfragen in unzweckmässiger Weise mit einer Regelung, welche Gemeindezusammenschlüsse bis auf weiteres verhindere. Fusionen seien möglich. Es brauche eine Volksabstimmung, sagte Signer.

Fraktionen gespalten

Die CVP-EVP-Fraktion sprach sich für eine Teilrevision der Kantonsverfassung aus. Diese sei rascher und gezielter als eine Totalrevision, sagte die Sprecherin. Teilrevisionen seien konkreter, fassbarer und würde im Volk besser akzeptiert.

Eine Mehrheit der SP-Fraktion will zuerst die Arbeit der Verfassungskommission abwarten und lehnt die Initiative ab. Eine Abstimmung über diese Frage wurde zu einer Überforderung der Stimmberechtigten führen. Seit 2010 betreibe die Regierung eine Salamitaktik, um Gemeindefusionen aus dem Weg zu gehen, sagte der Sprecher der SP.

Die Initiative spaltete nicht nur die SP-Fraktion, sondern auch die FDP und SVP. Die SVP sei in einem Dilemma und wolle sich in erster Lesung enthalten und die zweite Lesung auf Februar 2020 verschieben, sagte der Sprecher der SVP-Fraktion.

«Wir wollen die Grundsatzfrage endlich geklärt haben», sagte der Sprecher der FDP-Fraktion. Die Initiative werde von der Regierung schlecht geredet. Sie wolle die Gemeinden nicht abwerten. «Wir wollen ein starkes Votum über eine einfache Frage», so der FDP-Sprecher.

Vorlage zurückgewiesen

Es gebe einen Druck von unten, sagte der Sprecher der Parteiunabhängigen (PU), welche die Initiative unterstützen. Über 1000 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hätten die Initiative in kurzer Zeit unterschrieben. Die Bevölkerung soll über die Frage abstimmen können. Die Konferenz der Gemeindepräsidenten sei für die Streichung der Gemeindenamen in der Kantonsverfassung.

Der Regierungsrat hätte einen Gegenvorschlag machen können. Die Mängel der Initiative hätten geheilt werden können, sagte Mitinitiant Markus Brönimann (FDP, Herisau).

«Die Initiative ist gut gemeint», erklärte Matthias Tischhauser (FDP, Gais), Mitglied der Verfassungskommission. Sie sei aber unglücklich formuliert und komme zu einem schlechten Zeitpunkt. Das Thema Gemeindefusionen gehöre zu den wichtigsten Themen der Totalrevision der Kantonsverfassung. Es bestehe kein Zeitdruck. Er kenne keine Gemeinden, die fusionieren wollten, so Tischhauser.

In einer kurzen Sitzungspause einigten sich die Fraktionen darauf, die Vorlage an den Regierungsrat zurückzuweisen. Mit 51 Ja zu 11 Nein beauftragte das Parlament die Regierung, einen Gegenvorschlag zu unterbreiten.

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