Nur eine Ausserrhoder Gemeinde senkt 2020 die Steuern

14 Ausserrhoder Gemeinden gehen für 2020 von einem Defizit aus. Insgesamt geben die Kommunen 370 Millionen Franken aus. 

Martin Schneider
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Bühler rechnet mit einem deutlichen Defizit. Mit Investitionen will man sich zurückhalten.

Bühler rechnet mit einem deutlichen Defizit. Mit Investitionen will man sich zurückhalten. 

Reto Martin

Wie sieht die finanzielle Planung der Ausserrhoder Gemeinden aus? Rechnen sie zu Ende des kommenden Jahres mit roten oder schwarzen Zahlen? Die Voranschläge geben Antworten zu diesen Fragen. Mittlerweile haben alle 20 Ausserrhoder Gemeinden ihre Zahlen präsentiert und dort, wo die Stimmbevölkerung Gelegenheit hatte, über diese zu befinden, wurden diese auch angenommen. Über alle Gemeinden hinweg stehen Erträge von rund 365 Millionen Ausgaben von über 370 Millionen Franken gegenüber. Zu Steuersenkungen kommt es wenig erstaunlich kaum im nächsten Jahr.

Heiden sieht rot

Im Vorderland gibt es gleich mehrere Gemeinden, die 2020 mit roten Zahlen rechnen. Heiden verzeichnet mit über 27 Millionen Franken die meisten Ausgaben aller Vorderländer Gemeinden. Demgegenüber stehen Einnahmen von rund 26,3 Millionen Franken und es wird mit einem Defizit von 834000 Franken gerechnet. Trotz des drohenden Defizites soll der Steuerfuss gegenüber dem Vorjahr unverändert bei 3,7 Einheiten bleiben. Ebenfalls mit einem Defizit für 2020 rechnet die Gemeinde Grub. Der Voranschlag des nächsten Jahres sieht bei Ausgaben von knapp 6,5 Millionen Franken ein Defizit vor, das sich auf rund 49000 Franken belaufen soll. Zum Vergleich: Im laufenden Jahr rechnet die Gemeinde mit einem Aufwandüberschuss von etwa 18000 Franken. Die Mehrausgaben für 2020 liegen vor allem in den Bereichen Allgemeine Verwaltung, Bildung, Gesundheit und Soziales, Umweltschutz sowie Raumordnung. Die Ursachen für die Mehrausgaben sind höchst unterschiedlich und reichen von höheren Lohnkosten über einen Prämienanstieg in der Sachversicherung bis hin zu zusätzlichen Belastungen bei der Spitex sowie der Pflegefinanzierung. Die Steuern bleiben unverändert bei vier Einheiten.

Ebenfalls unverändert bleibt der Steuerfuss in der Gemeinde Lutzenberg, 3,7 Einheiten wird er dort betragen. Der Voranschlag sieht beim Gesamtergebnis einen Aufwandüberschuss vor. Er beträgt bei einem Gesamtaufwand von annähernd 7,6 Millionen Franken rund 182000 Franken. Mehrausgaben von rund 156000 Franken gegenüber dem Voranschlag 2019 sind beispielsweise im Bereich Bildung geplant. Als Ursache für diesen zusätzlichen Aufwand nannte Schulpräsident Lukas Hiltbrunner höhere Schülerzahlen, besonders auf der Stufe Kindergarten. Mehrausgaben sind zudem in den Bereichen Gesundheit und soziale Sicherheit geplant. Der Voranschlag von Wald sieht einen Aufwand von 5,4 Millionen Franken vor. Das Defizit werde 143500 Franken betragen.

Zurückhaltung bei den Investitionen in Bühler

Auch die Gemeinde Wolfhalden rechnet mit einem Verlust, und zwar in der Höhe von 326 400 Franken. Als einzige Gemeinde im Kanton Appenzell Ausserrhoden plant Wolfhalden eine Steuersenkung, von aktuell 4 Einheiten auf neu 3,9. Angesichts der in den vergangenen Jahren gestiegenen Steuerträge sei diese Senkung trotz des drohenden Verlustes vertretbar, teilte der Gemeinderat mit. Auch Rehetobel sticht aus den Vorderländer Gemeinden heraus, denn als einzige Gemeinde rechnet sie mit einem Ertragsüberschuss. Dieser soll sich auf ungefähr 23 000 Franken belaufen, der Steuerfuss bleibt unangetastet. Reute und Walzenhausen wiederum prognostizieren einen Aufwandüberschuss von rund 131 000 respektive 427 000 Franken. Beide Gemeinden sehen keine Änderungen beim Steuerfuss für 2020 vor.
 

Im Appenzeller Mittelland sind es zwei von fünf Gemeinden, die mit schwarzen Zahlen rechnen. Teufen zielt mit einem Einnahmeüberschuss von 17300 Franken faktisch auf die schwarze Null. Der Steuerfuss wird bei 2,8 Einheiten belassen. Gegenüber dem Voranschlag 2019 wird mit einem höheren Personalaufwand vor allem bei den Schulen gerechnet. Demgegenüber werden ein tieferer Finanzaufwand und ein höherer ausserordentlicher Ertrag budgetiert. Insgesamt stehen sich Ausgaben von 52982700 und Einnahmen von 53 Millionen Franken gegenüber. Um rund 10000 Franken höher als in Teufen sollte der Einnahmeüberschuss in Speicher ausfallen. Auch diese Gemeinde belässt die Steuern, in ihrem Fall bei 3,6 Einheiten. Ein Defizit von annähernd 750000 Franken hat die Gemeinde Bühler vermutlich zu verkraften. Zu diesem führten unter anderem ein erwarteter Minderertrag bei den Steuern von rund 25 000 Franken und aus dem Finanzausgleich stünden 340000 Franken weniger in Aussicht. Bühler will sich daher mit Investitionen deutlich zurückhalten. Auch Gais droht ein Defizit in der Höhe von über einer halben Million Franken. Ein Umstand, den die Gemeinde angesichts der aktuellen Finanzlage verkraften könne, kommentierte Finanzverwalter Walter Schiess. Rund 93000 Franken im Minus sein wird die Erfolgsrechnung von Trogen.

Die grösste Ausserrhoder Gemeinde belegt die Spitzenposition in Bezug auf die Defizite. Fast eine Million Franken sind in der Hinterländer Gemeinde Herisau als Defizit veranschlagt, wobei auf der Einnahmeseite rund 97,9 Millionen und auf Ausgabenseite rund 98,9 Millionen veranschlagt sind. Positiv ins Gewicht fallen im Vergleich zum Voranschlag 2019 vor allem Minderaufwände beim Strassenunterhalt von knapp 300000 Franken und solche bei den Verkehrsbetrieben von 200000 Franken. Dazu kommen über 900000 Franken höhere Steuererträge. Negativ wirken sich unter anderem die Pflegefinanzierung mit gut 700000 Franken Mehraufwand sowie die wirtschaftliche Sozialhilfe und das kantonale Integrationsprogramm mit je knapp 250 000 Franken aus. Die Steuern liegen weiterhin bei 4,1 Einheiten.

Mehreinnahmen dank Steuererhöhung

Bei je 4,3 Einheiten verbleiben die Steuern in Waldstatt sowie in Urnäsch. Während letztere Gemeinde mit einem Defizit von über 321000 Franken rechnet, erwartet Waldstatt ein Plus von 33300 Franken. Positiv auf den Voranschlag ausgewirkt haben sich unter anderem tiefere Schulkosten- und Spitexbeiträge. Zudem rechnet die Gemeinde mit einem Wachstum der Steuereinnahmen um zwei Prozent. Für Stein wiederum sind die Einnahmen auf etwas über sieben Millionen Franken veranschlagt, die Ausgaben auf rund 6.9 Millionen Franken. Es resultiert ein Einnahmeüberschuss von 130000 Franken.

Ebenfalls in die Liste mit den positiven Ergebnissen reiht sich Schwellbrunn (+170000 Franken). Das Plus ist aber die Folge der Steuererhöhung von 2015. Diese wurde im Hinblick auf die Investitionen für die Mehrzweckanlage vorgenommen.
Bleiben noch Hundwil (-193700 Franken) und Schönengrund (-168300 Franken). Die Steuern liegen unverändert bei 4,7 respektive 3,7 Einheiten.