AUSSERRHODEN: Wohnsitzpflicht lockern

Der Regierungsrat will das Gemeindegesetz revidieren. Gemeinderatskandidierende sollen zum Zeitpunkt der Wahl nicht vor Ort wohnen müssen.

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Die Wohnsitzpflicht für Gemeinderäte soll gelockert werden. (Bild: PD)

Die Wohnsitzpflicht für Gemeinderäte soll gelockert werden. (Bild: PD)

Es ist ein Anliegen der Gemeinden, die festgeschriebene Wohnsitzpflicht für Gemeinderatskandidaten und -kandidatinnen zu lockern. In einer Mitteilung des Kantons heisst es, dass diese Änderung über das Gemeindegesetz vorgenommen werden muss. Der Regierungsrat hat nun eine Teilrevision erarbeitet und schickt diese in die Vernehmlassung. Die Gemeinden sollen ermächtigt werden, in der Gemeindeordnung für den Zeitpunkt der Wahl von der Wohnsitzpflicht absehen zu können. Spätestens mit Antritt des Amtes ist aber der Wohnsitz in die Gemeinde zu verlegen. Andernfalls kann das Amt nicht ausgeführt werden. Zusätzlich soll auch der Modus für die Wahl ins Gemeindepräsidium sowie ins Präsidium Geschäftsprüfungskommission geändert werden. Bis jetzt muss der Kandidat bereits im Gremium sein. Neu soll die Wahl direkt erfolgen.(kk)

Einsicht in die Unterlagen

www.ar.ch/vernehmlassungen