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Umfassender Diskriminierungsschutz für Schwule und Lesben: Ausserrhoden soll eine Vorreiterrolle übernehmen

Die Verfassungskommission schlägt einen umfassenden Diskriminierungsschutz für Schwule und Lesben vor. Das wäre schweizweit ein Novum. Änderungen soll es auch beim Finanzreferendum geben.
Jesko Calderara

In Appenzell Ausserrhoden soll das fakultative Finanzreferendum eingeführt werden. Dies hat die Verfassungskommission an ihrer Plenumssitzung am Donnerstag in Teufen beschlossen. Heute kann der Kantonsrat neue, einmalige Ausgaben bis rund 2,4 Millionen Franken beschliessen. Über Vorhaben, die mehr kosten, müssen zwingend die Stimmberechtigten entscheiden. Die Folge: Es gelangen unbestrittene Projekte automatisch vors Volk. Der Regierungsrat sah in diesem Bereich bereits 2013 Handlungsbedarf.

Die Mitglieder der Verfassungskommission folgten der vorbereitenden Arbeitsgruppe. Wie bis anhin wird die Höhe der Finanzkompetenz in Prozent einer Steuereinheit angegeben. Das fakultative Referendum gilt künftig für einmalige Ausgaben ab einer Höhe von fünf Prozent einer Steuereinheit. Zurzeit liegt dieser Schwellenwert bei rund 2,4 Millionen Franken. Bei Investitionen von mehr als 15 Prozent einer Steuereinheit, was umgerechnet 7,2 Millionen Franken gleichkommt, hat weiterhin auf jeden Fall das Stimmvolk das letzte Wort. Für neue wiederkehrende Ausgaben gelten andere Prozentsätze.

Staatliches Handeln soll transparenter werden

Die Verfassungskommission beschäftigte sich zudem mit den Grundrechten. In diesem Zusammenhang sprach sie sich nach einigen Diskussionen für einen Wechsel zum Öffentlichkeitsprinzip mit Geheimhaltungsvorbehalt aus.

Ferner wurde ein Antrag von Matthias Tischhauser mit nur einer Enthaltung angenommen. Der Gaiser FDP-Kantonsrat verlangte einen Ausbau der Grundrechte im Bereich Rechtsgleichheit und Diskriminierungsverbot. Dazu wird Artikel 5 der Kantonsverfassung, der diese Themen regelt, ergänzt. Demnach darf zu den bestehenden Begriffen zusätzlich niemand aufgrund genetischer Merkmale, seiner ethnischen sowie sozialen Herkunft, der sexuellen Orientierung, einer Behinderung, der sozialen Stellung sowie der Geschlechtsidentität, der Geschlechtsmerkmale und des Geschlechtsausdrucks diskriminiert werden. Die meisten dieser Ausdrücke sind in der Bundesverfassung nicht enthalten und wären somit selbstständige Grundrechtsgarantien des Kantons.

«Die Begriffe sexuelle Orientierung sowie Geschlechtsidentität, Geschlechtsmerkmale und Geschlechtsausdruck würden erstmals schweizweit einen umfassenden Diskriminierungsschutz für die sogenannte LGBTI-Gemeinschaft bilden», sagt Tischhauser. Darunter fallen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans- und Intermenschen. Gemäss Tischhauser ist dies eine Gruppe von schätzungsweise zehn Prozent der Bevölkerung, die heute durch die Bundes- und die Kantonsverfassung nicht explizit geschützt wird. Dass die Schweiz in diesem Bereich Nachholbedarf hat, zeigt eine internationale, von der EU mitfinanzierte Rangliste. Punkto Diskriminierungsschutz und Rechtsgleichheit der LGBTI-Gemeinschaft landet die Schweiz unter 49 europäischen Ländern nur auf dem 27. Platz.

Verzicht auf Amtszeitbeschränkung

Kaum Änderungen gibt es bei den Volksrechten. Neu wird bei Initiativen eine Einreichungsfrist von sechs Monaten eingeführt. Ein weiteres Thema war die Frage, ob in der Kantonsverfassung eine Amtszeitbeschränkung für Gemeindepräsidien verankert werden soll. Nach Abwägen aller Vor- und Nachteile wurde diese Idee verworfen. Die Gemeinden erhalten aber die Möglichkeit, eine Amtszeitbeschränkung in ihrer Gemeindeordnung festzuschreiben.

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