Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Spass beim Lesen.

Leerer Wahlzettel für den Nationalrat, vorgedruckter Wahlzettel für den Ständerat: Die Wahlunterlagen in Ausserrhoden sorgen für Verwirrung

Wer am 20. Oktober bei den National- und den Ständeratswahlen gültig wählen will, muss einiges beachten. Die wichtigsten Aspekte kurz erklärt.
Jesko Calderara
In Ausserrhoden gibt es für die Nationalratswahlen nur einen leeren Wahlzettel. Bild: Claudio Weder

In Ausserrhoden gibt es für die Nationalratswahlen nur einen leeren Wahlzettel.
Bild: Claudio Weder

In den letzten Tagen haben die Stimmberechtigten in einigen Ausserrhoder Gemeinden die Unterlagen für die eidgenössischen Wahlen erhalten. Diese sorgen nun offenbar für Irritationen, wie entsprechende Rückmeldungen beim Kanton und den Parteien zeigen. Grund dafür sind die Nationalratswahlen. Dafür enthält das Couvert nur einen leeren Wahlzettel, jedoch keinen mit vorgedruckten Namen von Kandidierenden. Anders sieht die Situation bei den Ständeratswahlen aus. Für diesen Urnengang liegen ein leerer und zwei vorgedruckte Wahlzettel bei. Die «Appenzeller Zeitung» erklärt im Folgenden, wie am 20. Oktober richtig gewählt wird. Die wesentlichen Informationen in aller Kürze enthält auch das Edikt für die Wahlen.

Warum gibt es für die Nationalratswahlen keine vorgedruckten Wahlzettel, bei der Wahl des Ausserrhoder Ständerates hingegen schon?

Dies hängt mit den gesetzlichen Bestimmungen zusammen. Der Nationalrat wird nach Bundesrecht gewählt. Erlaubt sind demnach nur die amtlichen Wahlzettel. Wählbar sind alle stimmberechtigten Schweizerinnen und Schweizer, eine Wohnsitzpflicht im Kanton gibt es nicht. Es gibt nur einen leeren amtlichen Wahlzettel, dieser muss von den Stimmberechtigten selber ausgefüllt werden. Anders verhält es sich mit den Ständeratswahlen. Diese sind durch kantonales Recht geregelt, das die Verwendung nicht amtlicher Wahlzettel zulässt. Deshalb liegen den Unterlagen für die Ständeratswahlen auch vorgedruckte Wahlzettel von Parteien und anderen Organisationen bei, wie dies bei kantonalen Wahlen in Ausserrhoden üblich ist.

Haben es FDP und SVP versäumt, für ihre Nationalratskandidierenden einen Wahlzettel zu machen?

Nein, diese Möglichkeit haben die Parteien gar nicht gehabt. Für die Nationalratswahlen sind keine nicht amtlichen Wahlzettel mit vorgedruckten Angaben zu Kandidaten erlaubt.

Warum haben denn etwa die Stimmberechtigten im Kanton St.Gallen vorgedruckte Nationalratswahllisten bekommen?

Im St.Gallen finden die Nationalratswahlen nach dem Verhältniswahlsystem statt. Hier sind Kandidaturen innert einer bestimmen Frist anzumelden. Der Kanton bereinigt dann die Wahlvorschläge, diese heissen Listen. Dann erstellt er für sämtliche Listen Wahlzettel, auf denen unter anderem Angaben zu den Kandidierenden vorgedruckt sind, sowie einen Wahlzettel ohne Vordruck. Auch im Proporz sind aber nicht amtliche Wahlzettel unzulässig.

Was muss ein Stimmberechtigter beim Ausfüllen der Wahlunterlagen beachten?

Grundsätzlich muss der Wahlzettel für die Nationalratswahlen von Hand ausgefüllt werden. Es wird empfohlen, Name, Beruf und Wohnort anzugeben, um die Person klar zu identifizieren.

Ist beispielsweise ein Wahlzettel mit der Bezeichnung «Zubi» gültig?

Wahlzettel sind ungültig, wenn sie den Willen der Stimmenden nicht eindeutig erkennen lassen. Weil der amtierende Nationalrat als «Zubi» Werbung macht, dürfte ein solcher Wahlzettel wohl als gültig beurteilt werden. Wer auf Nummer sicher gehen will, schreibt den ganzen Namen hin.

Gibt es bei eidgenössischen Wahlen einen zweiten Wahlgang?

Bei den Nationalratswahlen gibt es nur einen Wahlgang. Gewählt ist, wer am meisten Stimmen bekommt. Bei den Ständeratswahlen wiederum entscheidet im ersten Wahlgang das absolute Mehr, in einem allfälligen zweiten Wahlgang das relative Mehr.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.