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AUSSERRHODEN: Was im Herbst zu reden gibt

Der Spitalverbund hat sich vor den Sommerferien mit einer neuen Strategie Luft verschafft. Doch schon bald wird im Kantonsrat wieder über ihn diskutiert. Auch die Steuergerechtigkeits-Initiative der SP wird behandelt.
Patrik Kobler
Der Ausserrhoder Kantonsrat trifft sich am 26. September zu seiner nächsten Sitzung. Den Termin im August nutzt er zur Weiterbildung. (Bild: APZ)

Der Ausserrhoder Kantonsrat trifft sich am 26. September zu seiner nächsten Sitzung. Den Termin im August nutzt er zur Weiterbildung. (Bild: APZ)

Patrik Kobler

patrik.kobler@appenzellerzeitung.ch

Insgeheim hat in der Ausserrhoder Politik bereits das Warten auf die Gesamterneuerungswahl im Jahr 2019 begonnen. Dann sind unter anderem die Regierungsräte Matthias Weishaupt (SP) und Köbi Frei (SVP) zu ersetzen. Der Gesundheitsdirektor und der Finanzdirektor standen in den vergangenen Monaten im Zusammenhang mit dem kriselnden Spitalverbund im Zentrum der Kritik. An und nach der Kantonsratssitzung vom 8. Mai wurden sogar Rücktrittsforderungen in den Raum gestellt. Inzwischen hat sich das Donnergrollen verzogen. Das liegt auch daran, dass der Spitalverbund (Svar) kurz vor den Sommerferien eine überarbeitete Unternehmensstrategie vorgelegt hat. Diese setzt auf Produktivitätssteigerung und eine verstärkte Zusammenarbeit der beiden Akutspitäler in Herisau und Heiden.

Spitalverbundgesetz kommt in den Kantonsrat

Hoffnungsträgerin ist die neue CEO Paola Giuliani. Sie soll den Spitalverbund sanieren und das Spital Heiden vor der Schliessung retten. Bis und mit 2018 wird der Kanton den Svar finanziell unterstützen. Ab 2019 wird diese regionalpolitisch begründete Unterstützung wegfallen. «Sollten die in der Aufgaben- und Finanzplanung festgelegten Ziele nicht erreicht werden können, müssen andere Lösungen evaluiert werden, um die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung im Kanton sicherzustellen», heisst es in der vor den Ferien publizierten Medienmitteilung.

Zurzeit verspürt niemand Lust, in den blühenden Garten der Hoffnung zu trampeln. Aber: Der Spitalverbund wird auch in diesem Herbst zu reden geben. Denn der Kantonsrat befasst sich voraussichtlich in der Oktobersitzung mit der Teilrevision des Spitalverbundgesetzes. Der Regierungsrat schlägt unter anderem vor, auf die Nennung der Betriebe sowie deren Standorte und Versorgungsbereiche zu verzichten. Damit soll der Svar mehr Freiraum erhalten, um ein zukunftsfähiges Angebot zu entwickeln. «Der Verzicht auf die gesetzliche Standortverankerung bedeutet nicht, dass einer der Spitalstandorte geschlossen wird», stellte Gesundheitsdirektor Weishaupt gegenüber unserer Zeitung klar. Am selben Tag wird auch der regierungsrätliche Bericht zum SP-Postulat «Erarbeitung einer fundierten Entscheidungsgrundlage für die Revision des Spitalverbundgesetzes» im Rat behandelt werden.

Reichbefrachtet dürfte auch die Traktandenliste der Sitzung vom 25. September sein. So steht die erste Lesung zur Steuergerechtigkeits-Initiative an. Die SP fordert, dass Familien und Steuerpflichtige, die nicht in überdurchschnittlichen Verhältnissen leben, entlastet werden. Selbst Finanzdirektor Köbi Frei bezeichnete zu einem früheren Zeitpunkt die Steuerbelastung bei tiefen und mittleren Einkommen in Appenzell Ausserrhoden im schweizweiten Vergleich als «relativ hoch». Es ist allerdings nicht anzunehmen, dass die Initiative vom Regierungsrat befürwortet wird. Die finanzielle Lage des Kantons ist angespannt. 2016 resultierte ein operativer Aufwandüberschuss von 19 Mio. Franken. Das frei verfügbare Eigenkapital hat sich auf 21,1 Mio. Franken reduziert – «ein Besorgnis erregend tiefer Stand», so die Finanzkommission.

Grundsatzentscheid zu Verfassungsrevision

Aufs Tapet kommt im September voraussichtlich auch die Teilrevision des Gemeindegesetzes. Der Regierungsrat will die Wohnsitzpflicht bei Wahlen in Gemeindebehörden lockern. Zur Erinnerung: Im April 2015 musste die Wahl von Gallus Pfister als Gemeinderat und Gemeinde­präsident von Heiden annuliert werden. Die Stimmen waren ungültig, weil der Wiler keinen Wohnsitz in der Gemeinde hatte. Stellvertretend für weitere wichtige Geschäfte, die im Herbst beraten werden, sei auch noch die 2. Lesung zur Kantonsverfassung. Hier geht es um den Grundsatzentscheid, ob es eine Teil- oder eine Totalrevision gibt. Der Regierungsrat bevorzugt eine Totalrevision, und auch der Kantonsrat hat dieser Variante in der ersten Lesung zugestimmt. Im Frühjahr 2018 soll es dann eine Volksabstimmung über den Grundsatzbeschluss geben.

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