Ausserrhoden
Viele Fragen ungeklärt: Gastro AR äussert Vorbehalte gegen Covid-Zertifikatspflicht

Der Vorstand des Ausserrhoder Gastroverbands hat sich diese Woche in einem offenen Brief an die Regierung, den Kantonsrat und das Amt für Wirtschaft gewandt.

Karin Erni
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Bald könnte der Besuch eines Restaurants nur noch mit Covid-Zertifikat möglich sein.

Bald könnte der Besuch eines Restaurants nur noch mit Covid-Zertifikat möglich sein.

Bild: Christian Beutler/ Keystone

Die Einführung einer Zertifikatspflicht in der Branche scheine auf den ersten Blick eine auf der Hand liegende Lösung, schreiben die Gastronomen im Offenen Brief. Ein neuerlicher Lockdown könnte verhindert werden und für den Steuerzahler entstünden kaum Kosten. Es gebe aber viele offene Fragen, insbesondere rechtliche, die geprüft werden müssten.

Adrian Höhener, Vorstandsmitglied von Gastro AR.

Adrian Höhener, Vorstandsmitglied von Gastro AR.

Bild: Karin Erni

Bei einer Durchimpfungsrate von 60 Prozent komme diese Massnahme einer Teilschliessung gleich, sagt Vorstandsmitglied Adrian Höhener auf Anfrage. Der Geschäftsführer des Hotel Restaurant Linde in Heiden sieht auch Probleme bei der Umsetzung der Zertifikatspflicht: «Die praktische Durchsetzung der Massnahme ist beispielsweise nicht gelöst. Wie soll ein Wirt, der über Mittag 50 Gäste schnell verpflegen muss, alle Zertifikate überprüfen? Wir wollen von der Regierung beispielsweise wissen, wie wir dies umsetzen sollen.»

Härtefallgelder sollen wieder fliessen

Eine Zertifikatspflicht stelle zudem einen grossen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit dar, so Adrian Höhener weiter.

«Wir Gastronomen müssten durch die Zertifikatspflicht mit Umsatzeinbussen rechnen. Dafür erwarten wir eine angemessene Entschädigung.»

Der Verband fordert daher, dass in diesem Fall wieder Härtefallgelder bezogen werden können. «Der Kanton hat noch nicht die vollen Bundesbeiträge aktiviert, die ihm zur Unterstützung der betroffenen Betriebe zur Verfügung stehen würden», so Höhener. «Er könnte also noch die restlichen Gelder auszahlen.» Auch der Bezug von Kurzarbeitsentschädigung sollte nach Meinung des Gastronomen wieder möglich sein. «Wir haben im Sommer mit viel Mühe gutes Personal rekrutiert. Nun wissen wir nicht, ob wir den Leuten weiterhin die Löhne zahlen können.»

Zweifel an Verfassungsmässigkeit

Adrian Höhener bemängelt auch, dass derzeit eine gesetzliche Grundlage für eine solche Massnahme fehle. Eine Regelung mittels Verordnung würde dem Legalitätsprinzip widersprechen und wäre verfassungswidrig, ist er überzeugt. «Weder im Epidemiegesetz noch im Covid-Gesetz ist ein solcher Passus zu finden. Letzteres regelt lediglich die Formalitäten zur Ausstellung des Zertifikats, nicht aber dessen Einsatz.»

Die Gastronomie leiste einen wesentlichen Beitrag zum Zusammenhalt der Schweiz, ist Höhener überzeugt. «Eine Ungleichbehandlung von geimpften und ungeimpften Personen hätte eine diskriminierende Wirkung, weil ein Teil der Bevölkerung vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen wird.» Dass auch getestete Personen im Restaurant zugelassen sind, ändere daran nicht viel, ist er überzeugt.

«Wer macht schon extra einen Test, um ein Bier zu trinken?»

Zudem bestünden zu geringe Testkapazitäten oder sie würden gar abgebaut, so Höhener. «Wenn die Tests ab Oktober kostenpflichtig sind, kann es sich kaum noch jemand leisten, sich mehrmals pro Woche testen zu lassen.» Der Gastronom steht der Zertifikatspflicht daher kritisch gegenüber. «Einzig im Bankettbereich könnte sie für eine gewisse Planungssicherheit sorgen.»

Gastronomen wollen «Teil der Lösung» sein

Bis jetzt hätten sie noch wenig Reaktionen erhalten auf den offenen Brief, sagt Adrian Höhener. «Einzig drei Kantonsräte haben sich gemeldet und wir haben uns ausgetauscht.» Die Gastronomen wollten sich nicht wieder in eine Opferrolle drängen lassen oder als «Jommeri» dastehen, stellt Höhener klar. «Wir haben im Sommer viel gearbeitet und teilweise auf Ferien verzichtet, um regionale Wertschöpfung zu generieren. Nun möchten wir aber auch in die Lösungen miteinbezogen werden. Wir hoffen, dass uns die Regierung und das Amt für Wirtschaft diesmal ins Boot holen.» Besonders schwierig sei es für die Gastronomie jeweils, wenn die Massnahmen – wie in der Vergangenheit passiert ­– so kurzfristig kommuniziert würden und zu wenig Zeit für die Umsetzung bleibe.

Testzentrum für kostenlose Spontantests

Auch der Gewerbeverein Herisau gelangt mit einem offenen Brief zum Thema Zertifikatspflicht für die Gastronomie an den Ausserrhoder Regierungsrat. Ohne kostenlose Testmöglichkeit sei diese Massnahme ein Lockdown für die Gastronomie und Veranstaltungen. In Herisau gebe es nur die Möglichkeit, sich mit einem Termin testen zu lassen. Diese seien rar und nur während der Praxisöffnungszeiten möglich. Der Gewerbeverband fordert daher, bei Einführung der Zertifikatspflicht ein Testzentrum für kostenlose Spontantests einzuführen. Dessen Öffnungszeiten müssten an die Gastronomie angepasst sein: Montag bis Donnerstag bis 20 Uhr, Freitag und Samstag bis 22 Uhr. (ker)

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