Ausserrhoden und Innerrhoden
So war das Jahr 2020 im Appenzellerland, Teil 1: Landsgemeinde abgesagt, Spitalneubau gestoppt, Asylzentrum bewilligt

Politik, Kultur, Wirtschaft, Gesellschaft, Sport: Das Appenzellerland hat ein bewegtes und herausforderndes 2020 hinter sich. Die wichtigsten Ereignisse der kantonalen Politik.

Mea McGhee
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Ende November stoppt die Standeskommission das Projekt für den Neubau des Spital Appenzell.

Ende November stoppt die Standeskommission das Projekt für den Neubau des Spital Appenzell.

Bild: Benjamin Manser

AR

Im März 2021 wird das Asyl­zentrum Landegg geschlossen. Es liegt auf Gemeindegebiet von Eggersriet und Lutzenberg. Ab Juli 2021 sollen dort unbegleitete minderjährige Asylsuchende und Flüchtlinge untergebracht werden. Federführend ist der Trägerverein Integrationsprojekte St.Gallen. In Ausserrhoden ist man brüskiert. Der Kanton und die Gemeinde Lutzenberg kündigen Widerstand an.

Während der ersten Corona-Welle wird beim Zeughaus Teufen ein kantonales Zentrum mit einer Drive-in-Teststrasse eingerichtet.

Während der ersten Corona-Welle wird beim Zeughaus Teufen ein kantonales Zentrum mit einer Drive-in-Teststrasse eingerichtet.

Bild: Urs Bucher

Ende Februar richtet der Kanton den Krisenstab gegen die ­Auswirkungen der Coronapandemie ein. Es gibt im Kanton bis zu diesem Zeitpunkt zwei Verdachtsfälle. Anfang März wird der erste Coronafall nachgewiesen. Betroffen ist eine 50-jährige Frau aus dem Mittelland. Der erste Todesfall ist am 21.März zu beklagen. Ab dem 20.März besteht vor dem Zeughaus Teufen eine Drive-in-Teststrasse. Weiter organisiert der Kanton eine mobile Test-Equipe. Am 23.März nimmt die kantonale Corona-Hotline ihren Betrieb auf. Aufgrund der Coronakrise wird der Standort Herisau im Frühling zum Coronaspital erklärt. Alle anderen Patienten werden im Spital Heiden behandelt. Die Privatkliniken werden ins Boot geholt. Das Militär hilft bei den Patiententransporten. Während der zweiten Welle ist das Corona-Testzentrum im Zeughaus Teufen eingerichtet. Es wird wie die kantonale Hotline ab November vom Zivilschutz betrieben.

Am Spital Herisau wird am 16.März die neue Notfallstation eröffnet. Sie verfügt über sieben Notfallkojen und einen Universalraum für Untersuchungen. Der Neubau hat 2,5 Millionen Franken gekostet.

Der Spitalverbund Svar schreibt 2019 einen Verlust von 1,9 Millionen Franken. Er musste eine Wertberichtigung von 4,8 Millionen Franken vornehmen, wodurch sich das Defizit auf 6,7 Millionen Franken erhöht. Ende Mai scheiden Verwaltungsratspräsidentin Christiane Roth und Verwaltungsrat Othmar Kehl aus dem Svar aus. Andreas Zollinger übernimmt das Präsidium.

Der Kanton schnürt ein Hilfs­paket für KMU. Ziel ist die rasche Auszahlung von Überbrückungskrediten und verbürgten Darlehen. Das Verfahren zur Voranmeldung für Kurzarbeit wird vereinfacht und die Karenzfrist auf einen Tag reduziert. Zudem wird ein Corona-­Nothilfefonds für Härtefälle ­geäufnet. Gespeist wird er unter anderem durch Beiträge von Stiftungen und auch mit Geldern aus dem Lotteriefonds.

Die Gründungsversammlung der Jungen Grünen Appenzellerland findet am 19. April online statt. Die 23-jährige Nina Cramer aus Speicher und der 16-jährige Maximiliano Urdax aus ­Herisau werden ins Präsidium gewählt, elf Mitglieder schreiben sich ein.

Das Asylzentrum Sonneblick in Walzenhausen kann im März 2021 eröffnet werden. Alle Einsprachen wurden bereinigt.

Das Asylzentrum Sonneblick in Walzenhausen kann im März 2021 eröffnet werden. Alle Einsprachen wurden bereinigt.

Bild: Michel Canonica

Der Weg ist frei für das Asylzentrum «Sonneblick» in Walzenhausen. Das Bundesgericht weist Mitte Mai eine Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichtes ab. Nach dem Urteil wird die überarbeitete Baubewilligung eingereicht. Dagegen erhebt ein Anwohner Rekurs. Im Dezember gibt der Kanton aber bekannt, dass dieser zurückgezogen worden ist. Damit kann das Asylzentrum im Frühling 2021 den Betrieb aufnehmen.

Der Regierungsrat präsentiert die Teilrevision des Energie­gesetzes. Parteien und Umweltverbände äussern sich kritisch. Seitens des Vereins Energie AR heisst es, bezüglich Erzeugung von erneuerbaren Energien sei die Teilrevision ungenügend.

Nachdem der Regierungsrat gegenüber Fusionen lange skeptisch war, will er nur noch vier Gemeinden. Er schlägt als Gegenvorschlag zu Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» im August drei Varianten vor. Eine Variante soll die Zahl der Gemeinden in der Verfassung von zwanzig auf neu 4 bis 16 festlegen. Der dritte Vorschlag stimmt weitgehend mit jenem der Initianten überein, welche die Streichung der ­Gemeindenamen aus der Verfassung möchten.

Die Ostschweizer Kantone spannen bei der Spitalplanung zusammen: Die Gesundheitsdirektorinnen und Gesundheitsdirektoren Heidi Hanselmann (St.Gallen), Yves Noël Balmer (Appenzell Ausserhoden), Antonia Fässler (Appenzell Innerhoden), Rolf Widmer (Glarus) und Peter Peyer (Graubünden) im Rathaus Rapperswil, am 26. Februar 2020.

Die Ostschweizer Kantone spannen bei der Spitalplanung zusammen: Die Gesundheitsdirektorinnen und Gesundheitsdirektoren Heidi Hanselmann (St.Gallen), Yves Noël Balmer (Appenzell Ausserhoden), Antonia Fässler (Appenzell Innerhoden), Rolf Widmer (Glarus) und Peter Peyer (Graubünden) im Rathaus Rapperswil, am 26. Februar 2020.

Bild: Nik Roth

Die Ostschweizer Kantone spannen bei der stationären Gesundheitsversorgung zusammen. Dies wird im September bekannt. Eine externe Projektgruppe unter der Leitung von Socialdesign AG aus Bern soll bis Mitte 2022 Vorschläge ausarbeiten. Der Ausserrhoder Gesundheitschef Yves Noël Balmer hat den Vorsitz der Projektorganisation.

Der Projektwettbewerb für das Areal Gmünden in Teufen wird im Herbst lanciert. Die Gebäude der Strafanstalt Gmünden entsprechen nicht mehr den Mindestanforderungen des Bundes und des Ostschweizer Strafvollzugskonkordates. Zudem soll das kantonale Gefängnis bauliche Verbesserungen erfahren. Weiter lässt der Kanton den Bau eines zentralen Strassenverkehrsamtes mit Prüfhalle auf dem Areal prüfen.

Im Oktober wird die Energie-­Initiative «ErneuerbAR» eingereicht. 938 Stimmberechtigte verlangen einen starken Ausbau der erneuerbaren Energien im Kanton.

Die FDP nominiert Dölf Biasotto für die Wahl zum Land­ammann. Er wäre der erste Urnäscher Amtsträger seit 1856.

Die Verfassungskommission beendet ihre zweijährige Arbeit und übergibt den Entwurf mit 144 Artikeln und Erläuterungen dem Regierungsrat. Dieser gibt den Verfassungsentwurf in die Vernehmlassung. Im Jahr 2023 soll das Stimmvolk die Kantonsverfassung verabschieden.

2020 fallen vier Sitzungen des Kantonsrates aus, zwei davon wegen fehlender Vorlagen. ­Präsidiert wird der Rat durch Margrit Müller, Gemeindepräsidentin von Hundwil. In der Dezembersession beschliesst der Kantonsrat im Voranschlag 2021 eine Nullrunde bei den Löhnen der Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung.

Das kantonale Strassenverkehrsamt plant ab Januar 2021 auf dem Areal des Ausbildungszentrums Bächli in Teufen ein Provisorium zur Durchführung der Fahrprüfungen für Auto und Motorrad. Dies, nachdem der Kanton St.Gallen den Vertrag am bisherigen Standort in ­Winkeln wegen Eigenbedarf gekündigt hat. Aufgrund hängiger Einsprachen verzögert sich die Inbetrieb­nahme. Die Zusammenarbeit mit St.Gallen wird bis März 2021 verlängert.

AI

Frau Statthalter Antonia Fässler tritt aus der Standeskommission zurück.

Frau Statthalter Antonia Fässler tritt aus der Standeskommission zurück.

Bild: Gian Ehrenzeller / KEYSTONE

Mit ihrer Ankündigung, auf die Landsgemeinde hin aus der Standeskommission zurückzutreten, eröffnet Frau Statthalter Antonia Fässler das Politjahr mit einem Paukenschlag. Den Rücktritt begründet sie mit dem Alter und beruflichen Plänen. Aufgrund der Coronapandemie bleibt sie einige Monate länger im Amt. Fässler gehörte der Regierung zehn Jahre lang an.

Nach 18 Jahren geht Ende Januar Landweibel Anton «Toni» Signer in Pension. Er erlebte 16 Landsgemeinden und unzählige Sessionen des Grossen Rates.

Mitte März verzeichnet der Kanton die ersten zwei Coronafälle. Betroffen sind ein 59-jähriger Mann und eine 57-jährige Frau. Aufgrund der Coronakrise wird die Landsgemeinde zunächst auf August verschoben und dann abgesagt. Über die Landsgemeindegeschäfte wird am 23.August erstmals an der Urne abgestimmt. Der kantonale Führungsstab ruft die Bevölkerung im Frühling dazu auf, von Wanderungen im Alpstein abzusehen. Der Ansturm bleibt dennoch gross, wenn 80 Prozent der Parkplätze belegt sind, werden die Autofahrer abge­wiesen.

Der Grossrat bewilligt den Zusammenschluss der Bezirke Schwende und Rüte. Diese wollen per Mai 2021 fusionieren.

Im Februar gibt die Standeskommission bekannt, dass sie am 41 Millionen teuren Spitalprojekt AVZ+ festhalten möchte. Mitte November stoppt sie das Projekt. Auslöser ist die Kündigung der Zusammenarbeit des Ausserrhoder Spitalverbundes im Bereich Innere Medizin per Ende Juni 2021. Die Landsgemeinde hatte 2018 das 41-Millionen-Projekt AVZ+ bewilligt. Den endgültigen Entscheid über den Stopp wird die Lands­gemeinde fällen. Das stationäre Angebot am Spital Appenzell wird Ende Juni 2021 geschlossen.

Dank rekordhoher Steuereinnahmen schliesst die Rechnung 2019 besser ab als budgetiert. Säckelmeister Ruedi Eberle präsentiert bei einem Aufwand von knapp 162 Millionen Franken einen Gewinn von 3,9 Millionen. Budgetiert war ein Plus von 1,4 Millionen Franken.

Monika Rüegg-Bless wird in einem Urnengang in die Standeskommission gewählt. Sie wird Gesundheitsdirektorin.

Monika Rüegg-Bless wird in einem Urnengang in die Standeskommission gewählt. Sie wird Gesundheitsdirektorin.

Bild: Benjamin Manser

Die Innerrhoder Grossratspräsidentin Monika Rüegg Bless wird im August in einem ausserordentlichen Urnengang zur Frau Statthalter gewählt. Die 49-Jährige leitet neu das Gesundheitsdepartement.

Der Oberegger Matthias Rhiner wird Grossratspräsident.

An der Urne sagen die Innerrhoder Ja zum neuen Steuergesetz. Dieses sieht unter anderem eine Senkung der Gewinnsteuern für Firmen vor und war von der SP und der SVP scharf kritisiert worden.

Der Kanton plant für die Verwaltung einen Neubau an der Marktgasse in Appenzell. Das Projekt «Justus» wird realisiert durch ein Bregenzer Architekturbüro. Der Neubau soll Anfang 2025 bezugsbereit sein.

Ab November gilt im Alpstein ein Flugverbot für Drohnen. Ausnahmen gibt es unter anderem für Rettungsorganisationen, Polizei und Jagdverwaltung.

In Appenzell Innerrhoden werden am 23. Dezember die ersten Seniorinnen und Senioren gegen Covid-19 geimpft. Ärztin Stefanie Klemm informiert die Medien.

In Appenzell Innerrhoden werden am 23. Dezember die ersten Seniorinnen und Senioren gegen Covid-19 geimpft. Ärztin Stefanie Klemm informiert die Medien.

Bild: Ralph Ribi

Am 23. Dezember werden in Alters- und Pflegeheimen in Appenzell und in Gonten die ersten Personen durch eine mobile Equipe gegen Covid-19 geimpft.