AUSSERRHODEN: Standortfrage bleibt umstritten

Die Streichung der Betriebsstandorte im Spitalverbundgesetz stösst in der Vernehmlassung auf Kritik. In ihrem Bericht skizziert die Regierung, welche Auswirkungen die Schliessung eines Spitals hätte.

Jesko Calderara
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Der Regierungsrat will das Spital Heiden nicht schliessen. Der Artikel zu den Standorten wurde jedoch gestrichen. (Bild: Michel Canonica)

Der Regierungsrat will das Spital Heiden nicht schliessen. Der Artikel zu den Standorten wurde jedoch gestrichen. (Bild: Michel Canonica)

Jesko Calderara

jesko.calderara

@appenzellerzeitung.ch

An seiner nächsten Sitzung am 30. Oktober beschäftigt sich der Kantonsrat mit dem kriselnden Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (Svar). Die Regierung wird ein Postulat beantworten, das Kantonsrat Yves Noël Balmer (Herisau) im Namen der SP-Fraktion eingereicht hat. Darin verlangt er fundierte Entscheidungsgrundlagen für die Revision des Spitalverbundgesetzes. Auch dieses Geschäft steht Ende Oktober auf der Traktandenliste des Parlaments.

Zu reden geben dürfte insbesondere die vorgeschlagene Aufhebung der Standortbezeichnung im Gesetz. Mit der Revision würden keine bestehenden Betriebe geschlossen, betont die Regierung im Antrag ans Parlament gleich mehrmals. Gemeint ist damit wohl das defizitäre Spital Heiden. In den Antworten fehlen jedoch die von der SP-Fraktion geforderten Szenarien zu den drei Svar-Standorten bei einer Streichung der entsprechenden Bestimmung im Gesetz. Entscheidend sei letztlich, welche Leistungen ein Spital anbiete, heisst es im Bericht. Im Vernehmlassungsentwurf werden die Kernaufgaben des Svar definiert. Dazu gehören stationäre Leistungen der Grundversorgung nach den Vorgaben der Spitalplanung. Darüber ist es dem Svar überlassen, auf dem Gesundheitsmarkt aktiv zu werden.

Die Bedeutung des Spitalverbunds

Zur volkswirtschaftlichen Bedeutung des Spitalverbunds hat die Firma Polynomics aus Olten eine Expertise erarbeitet. Demnach wurden 2014 in Ausserrhoden rund 6,5 Prozent der Bruttowertschöpfung im Gesundheitswesen erwirtschaftet. Davon entfallen zwischen 35 und 50 Prozent auf den Svar. Für ihn waren 2014 ungefähr 4,2 Prozent (850 Vollzeitstellen) aller Beschäftigen im Kanton tätig. Im Bericht zieht der Regierungsrat folgende Schlussfolgerung: Mit der Schliessung eines Standorts würde Ausserrhoden die ausgewiesenen Beträge vollständig verlieren. Es sei davon auszugehen, dass ein Teil der betroffenen Beschäftigten eine andere Stelle im Kanton finden würde. Auch rechnet die Regierung damit, dass bei einem Wegfall eines Spitalstandorts die Patienten teilweise auf andere Ausserrhoder Spitäler ausweichen würden. Die Streichung der Standortbezeichnung habe nicht per se eine Auswirkung auf die Versorgung der Bevölkerung mit Gesundheitsleistungen. Aufgrund der hohen Spitaldichte in der Ostschweiz sei diese sichergestellt.

Vorderländer Gemeinden wehren sich

In der Vernehmlassung gab es Widerstand gegen den Vorschlag, künftig auf die Nennung der Betriebsstandorte im Spitalverbundgesetz zu verzichten. Die Vorderländer Gemeinden, die Vertretungen der Angestellten, die Berufsverbände der Pflegenden und jener der Ärzte äusserten sich dazu kritisch. Auch CVP, EVP, SP und die Parteiunabhängigen lehnen die Streichung des Artikels über die Struktur des Spitalverbunds ab. Die SVP wiederum bezeichnet die Teilrevision als «oberflächlich».

Dagegen unterstützen die FDP, die Hinterländer und Mittelländer Gemeinden sowie der Svar den vorliegenden Entwurf in diesem Punkt. Auch eine Mehrheit der parlamentarischen Kommission(PK) spricht sich für diese Lösung aus. Damit soll der Handlungsspielraum des Spitalsverbunds erweitert werden. Zwischen dem Regierungsrat und der PK gibt es jedoch auch Differenzen. So will letztere an der heutigen Regelung festhalten, wonach zwingend ein Regierungsrat dem Svar-Verwaltungsrat angehören muss. Der vorliegende Gesetzesentwurf sieht dagegen eine «Kann-Bestimmung» vor.

Neu soll das Gremium aus fünf bis sieben Mitgliedern bestehen. Die PK beantragt darüber hinaus, dass der Svar-Verwaltungsrat jährlich der Regierung einen Aufgaben- und Finanzplan zur Kenntnisnahme vorlegen muss.