AUSSERRHODEN: Spitalverbund in Turbulenzen

Tiefrote Zahlen, häufige personelle Wechsel, abrupte Abgänge, ein Spital am Abgrund: Seit 1. Juni 2015 ist ein erneuerter Verwaltungsrat im Amt. Eine Chronologie über diese 22 Monate.

Monika Egli
Drucken
Teilen
Mitte September 2016 rufen Mitarbeitende des Spitals Heiden zu einer friedlichen Kundgebung auf. An die 300 Personen versammeln sich auf dem Dunant-Platz in Heiden. (Bild: Benjamin Manser)

Mitte September 2016 rufen Mitarbeitende des Spitals Heiden zu einer friedlichen Kundgebung auf. An die 300 Personen versammeln sich auf dem Dunant-Platz in Heiden. (Bild: Benjamin Manser)

Monika Egli

monika.egli

@appenzellerzeitung.ch

1. Juni 2015: Nach der Gebührenaffäre des ersten Verwaltungsrats des Spitalverbunds AR (Svar) wählt der Regierungsrat auf den 1. Juni 2015 einen erneuerten Verwaltungsrat. Dazu wird eine «externe Unterstützung», also eine Headhunter-Firma, beigezogen. Kostenpunkt: 70000 Franken. Gewählt werden Christiane Roth, Gockhausen, als VR-Präsidentin (neu); Hans-Jürg Bernet, St. Gallen (neu); Hugo Keune, Zürich (neu); Andreas Zollinger, Männedorf (neu), sowie die Bisherigen Agnes Glaus, St. Gallen, und Othmar Kehl, Grub. Aus dem Regierungsrat wird Sicherheitsdirektor Paul Signer in den VR delegiert.

14. August 2015: Verwaltungsrat (VR) und Geschäftsleitung (GL) des Svar geben bekannt, dass sie wegen der negativen betriebswirtschaftlichen Entwicklung im Spital Heiden strukturelle Anpassungen vornehmen. Sie schaffen «Departemente», was bedeutet: Ab 1. September 2015 ist der Chefarzt der Klinik für Chirurgie am Spital Herisau auch für die Leitung Chirurgie im Spital Heiden zuständig. In der gleichen Art soll per Januar 2016 mit dem Fachbereich Anästhesie verfahren werden.

11. Dezember 2015: An der von der Appenzeller Zeitung organisierten Elefantenrunde äussern sich die Ausserrhoder Parteipräsidenten zur Frage, wie viele Spitäler es im Kanton künftig noch braucht. SVP-Präsident Edgar Bischof findet, eines genüge, SP-Präsident Yves Balmer schaut es als unwahrscheinlich an, dass der Kanton in 30 Jahren noch zwei Spitäler betreibt, und EVP-Präsident Mathias Steinhauer ist der Ansicht, dass ein Spital in St. Gallen reicht.

7. April 2016: Die Rechnung des Svar weist erstmals ein negatives Ergebnis aus. Der Verlust beträgt 9,7 Millionen Franken. Laut Mitteilung haben die Patientenzahlen in der Chirurgie Heiden, in der Akutpsychiatrie und im Spital Herisau abgenommen. «VR und GL haben im Juni 2015 reagiert und die Departementalisierung der Kliniken Chirurgie und Anästhesie umgesetzt. Zusammen mit anderen Reorganisationen zeigt die Entwicklung der ersten Monate, dass die Massnahmen Wirkung zeigen. Für das Jahr 2016 hat der VR ein anspruchsvolles Budget genehmigt. Es sieht eine ausgeglichene Rechnung vor.» Wie sich später zeigen sollte, beträgt das Defizit 2016 dann fast neun Millionen Franken.

27. Mai 2016: Urs Alder und Katrin Alder reichen eine Interpellation ein. Sie stellen Fragen nach den Standorten der Spitäler, der Delegation eines Regierungsratsmitglieds in den VR und dem Zeitpunkt, an dem «die überfällige Eignerstrategie» vorliegen wird.

30. Juni 2016: CEO Jürg Nyfeler gibt bekannt, dass er den Svar verlässt. Sein Vorgänger von Dezember 2007 bis Ende 2012 war Urs Kellenberger. Nach Jürg Nyfeler folgt per Ende September 2016 André Steiner ad interim. Seit der Verselbständigung im Januar 2012 wechseln auch der Finanz- und Personalchef mehr als einmal.

3. Juli 2016: Harold Seiler meldet sich zu Wort. Er sagt: «Wenn jetzt nichts unternommen wird, kann das Spital Heiden längerfristig nicht rentabel weitergeführt werden.» Er macht Vorschläge, die das Spital retten sollen. Harold Seiler war von 1983 bis 2009 Chefarzt Gynäkologie und Geburtshilfe am Spital Heiden. Unter seiner Ägide wurden die Geburtenzahlen massiv gesteigert.

5. Juli 2016: Das Papier Seiler wird im Wortlaut publiziert. Demnach drohen Überversorgung im stationären und Unterversorgung im ambulanten Bereich. Seine Vorschläge: Umfunktionierung des Spitals Heiden in eine medizinische Klinik mit Akutgeriatrie, Verlegung der operativen Fächer in die Hirslanden Klinik Am Rosenberg, Einrichtung einer 24-Stunden-Permanence und eines Stützpunkts Rettungsdienst, Verzicht auf einen Notfalldienst für stationäre Fälle, Auslagerung der Geburtshilfe nach St. Gallen. In der gleichen Ausgabe äussert sich Willy Oggier, Gesundheitsökonom aus Küsnacht. Er sagt, «die Schnellen fressen die Langsamen», und er habe den Eindruck, dass der Svar nicht zu den Schnellen gehöre.

9. Juli 2016: Landammann Matthias Weishaupt gibt bekannt, dass er die Eignerstrategie im November 2016 vorlegen wird.

9. Juli 2016: VR-Präsidentin Roth sagt in einem Interview in der Appenzeller Zeitung, dass keine Detailzahlen zum Defizit 2015 bekannt gegeben werden, «weil wir ein Verbund sind». Von Knatsch rund um den Abgang von Jürg Nyfeler «kann man nicht sprechen» und das Eigenkapital des Svar sei trotz Defizit solide.

24. August 2016: Die Finanzkommission reicht eine Motion ein. Sie steht unter dem Titel «Für einen starken und handlungsfähigen Spitalverbund» und beauftragt den Regierungsrat, einen Revisionsentwurf zum Spitalverbundgesetz vorzulegen. Die Motion verlangt unter anderem eine Überprüfung der zahlreichen Eingriffsmöglichkeiten des Regierungsrats und zuständigen Departements und die Festlegung der Standorte. Der Kantonsrat erklärt die Motion in der Septembersitzung als erheblich.

1. September 2016: Der Svar gibt als Neuausrichtung bekannt, dass er die Zusammenarbeit mit der Hirslanden Klinik Am Rosenberg vertieft. Konkret: «Das Spital Heiden konzentriert sich auf die Innere Medizin sowie Geburtshilfe. Die operative Tätigkeit der chirurgischen Fächer wird mit Ausnahme der Geburtshilfe und Elektrokrampftherapie ab Januar 2017 vom Spital Heiden in die Hirslanden Klinik Am Rosenberg verlegt. Die interdisziplinäre Notfallstation am Spital Heiden wird wie bis anhin rund um die Uhr betrieben. Gleichzeitig wird öffentlich, dass die Verlegung der Chirurgie an die Hirslanden Klinik 45 Arbeitsstellen kosten wird.

3. September 2016: Gesundheitsdirektor Weishaupt nimmt in einem Interview Stellung. Er bezeichnet die Verlegung der Chirurgie als Vorwärtsstrategie und beteuert, dass der Regierungsrat «voll und ganz hinter dem VR steht».

17. September 2016: Mitarbeitende des Spitals Heiden und des Svar rufen mit einem emotionalen Schreiben zu einer friedlichen Kundgebung auf. Es kommen an die 300 Personen zur Veranstaltung auf den Henry-Dunant-Platz in Heiden.

21. September 2016: VR-Präsidentin Roth äussert sich in einem Interview zum Vorwurf, die Verlegung der Chirurgie in die Hirslanden Klinik sei überstürzt erfolgt: Erste Gespräche dazu habe man schon vor einem Jahr geführt. Bereits zu diesem Zeitpunkt sagt sie zur Geburtenabteilung: «Sobald ein Notfall auftritt, ist ein OP-Team aus der Rosenberg-Klinik innert der vorgeschriebenen Zeit im Spital.» Sie stellt zudem die Frage in den Raum: «Ist ein Spital nur dann ein Spital, wenn es die gängigen Disziplinen anbietet? Oder kann ein Spital auch eine grosse ambulante Einrichtung sein, wo verschiedene Ärzte mit ihrem Spezialwissen tätig sind und das Bettenangebot relativ eingeschränkt ist, weil man mit anderen zusammenarbeitet?»

29.September 2016: Es wird die Wahl von André Steiner, einem Mann mit steiler Karriere bei der Hirslanden Gruppe bis 2015, zum CEO ad interim per sofort bekannt gegeben.

21./22. Oktober 2016: Peter Böhi ist seit zehn Jahren Belegarzt an der Frauenklinik im Spital Heiden. Er reicht einen umfangreichen Beitrag zur Publikation ein und bezeichnet die Schliessung der Chirurgie als gravierenden Fehlentscheid. Ein Akutspital brauche auch eine Chi­rurgie. Der VR habe es vorgezogen, die Strategie ohne Rücksprache mit den betroffenen Chefärzten zu beschliessen und direkt der Öffentlichkeit zu kommunizieren. «Der durch dieses dilettantische Vorgehen angerichtete Reputationsschaden wird nur schwer zu reparieren sein.» Er ruft die Regierung auf, eine aktivere Rolle einzunehmen, und plädiert für die Auflösung des Svar.

13. November 2016: Um ein Zeichen zu setzen, rufen die zuweisenden Hausärzte zu einem Protestmarsch auf. Rund 50 Personen marschieren ab Heiden ganz oder in Teilstrecken nach Herisau.

18. November 2016: Die SP-Fraktion des Kantonsrats ersucht den Regierungsrat in einem Postulat, verschiedene Szenarien bei der Änderung einzelner Gesetzesartikel des Spitalverbundgesetzes darzulegen.

21. November 2016: Svar und Hirslanden Gruppe teilen mit, dass der angekündigte Ausbau der Zusammenarbeit statt auf Januar 2017 auf den 1. April 2017 umgesetzt wird. Der Steuerungsausschuss hat zudem beschlossen, alle operativen Eingriffe der Frauenklinik weiterhin im Spital Heiden durchzuführen. Bis Ende März 2017 werden die chirurgischen Patienten wie bisher im Spital Heiden betreut und operiert, ab April 2017 wird eine Aufgabenteilung zwischen Spital und Klinik Am Rosenberg umgesetzt. Die interdisziplinäre Notfallstation am Spital Heiden soll wie bis anhin rund um die Uhr betrieben werden.

22. November 2016: Der Regierungsrat legt eine 7seitige Eignerstrategie vor.

28. November 2016: Der Kantonsrat genehmigt im Rahmen des Voranschlags 2017 eine Erhöhung der kantonalen Beiträge an den Svar um 2,5 Millionen Franken. Die Kosten für die Spitalfinanzierung steigen gegenüber dem Vorjahr um 6,8 auf knapp 60 Millionen Franken. Kantonsrat Hans Anton Vogel beantragt zusätzliche 8 Millionen Franken für den Svar, was der Kantonsrat ablehnt.

6. Dezember 2016: Der VR des Svar gibt bekannt, dass er Paola Giuliani zur neuen CEO des Svar ernannt hat. Seit 2010 leitet sie als CEO die Forel Klinik in Ellikon an der Thur und Zürich; diese Klinik behandelt Menschen mit Suchtproblemen. Laut Medienmitteilung wird sie die Stelle am 1. Juni 2017 als Nachfolgerin von André Steiner antreten. Gleichzeitig wird bekannt gegeben, dass der ärztliche Direktor des Svar, Markus Schmidli, seine Funktion noch bis Ende Juni 2017 ausüben und sich dann anderen Aufgaben innerhalb des Svar zuwenden wird.

14. Dezember 2016: Die Appenzeller Zeitung stellt, gestützt auf das Informationsgesetz, ein Gesuch um Akteneinsicht. Verlangt wird die Offenlegung der detaillierten Jahresrechnung 2015 des Svar, im Besonderen die Verlust- und Gewinnzahlen der beiden somatischen Spitäler Heiden und Herisau sowie des Psychiatrischen Zentrums AR.

15. Dezember 2016: Für die 45 Mitarbeitenden des Spitals Heiden, die ihre Stelle wegen der Verlegung der Chirurgie verlieren werden, wird ein Sozialplan vorgelegt. Die Kosten belaufen sich laut Mitteilung auf 650000 bis 750000 Franken und werden vom Svar getragen.

3. Januar 2017: Der Appenzeller Zeitung wird zugespielt, dass die Chefärztin der Frauenklinik in Heiden und drei Belegärzte gekündigt haben. Damit wollen bis auf eine Ausnahme alle operierenden Ärzte der Frauenklinik das Spital Heiden verlassen. Einem internen Papier des Svar ist zu entnehmen, dass den Ärzten ein Organisationsmodell vorgelegt wurde, wonach nur noch eine Anästhesiepflegefachperson rund um die Uhr im Spital anwesend sein soll. Anästhesieärzte und OP-Fachpersonal stehen hingegen auf Abruf in der Hirslanden Klinik Am Rosenberg bereit. Der Steuerungsausschuss als Verfasser dieses Papiers weist auch darauf hin, dass alle Vorgaben für Notfälle während Geburten zu erfüllen seien, allerdings mit tragbaren Kosten. «Diese Bedingung ist letztlich ein entscheidendes Kriterium für oder gegen den Verbleib der Geburtshilfe am Spital Heiden.» Der Steuerungsausschuss schreibt zudem, dass «Massnahmen wie die Departementalisierung an der negativen Entwicklung nur wenig geändert haben».

3. Januar 2017: Belegarzt Peter Böhi, der ebenfalls gekündigt hat, schreibt: «Hebammen und Ärzte haben kein Vertrauen in das nun vorgegebene Modell eines Operations- und Anästhesiebetriebs, welcher durch knapp dotiertes externes Personal sichergestellt werden soll.» Und: «Die häufig wechselnden Mitglieder von VR und GL hinterlassen eine Schneise der Verwüstung.»

4. Januar 2017: Der Svar gibt die Ärzte-Kündigungen bekannt. Die Suche nach einer Nachfolgelösung stellt GL und VR vor eine Herausforderung: «Gelingt sie nicht zeitnah, müssen andere Optionen geprüft werden.» Welches diese Optionen sein könnten, will VR-Präsidentin Roth nicht sagen. Sie vertröstet auf eine Medienkonferenz am 16. Januar.

4. Januar 2017: «Mich überrascht diese Entwicklung nicht», sagt Gesundheitsökonom Willy Oggier in der gleichen Ausgabe. Für ihn ist, was in Heiden passiert, «ein Sterben auf Raten». Es seien die politischen Vertreter, welche die Verantwortung für diese Entwicklung zu tragen haben. Denn der Verlauf und die Konsequenzen aus der Neuen Spitalfinanzierung seien viele Jahre vor dem Stichtag 1. Januar 2012 bekannt gewesen. Die Politik habe es versäumt, den Spitalverbund AR besser aufzustellen. «Verantwortlich ist der Regierungsrat.»

4. Januar 2017: Matthias Weishaupt, dessen Departement Gesundheit die Aufgabenerfüllung des Svar zuhanden des Regierungsrats beaufsichtigt, sagt in der gleichen Ausgabe, die momentane Situation sei sehr schwierig, es sei aber nicht seriös, sie als Ende des Spitals Heiden zu bezeichnen.

5. Januar 2017: Harold Seiler schreibt in einem Beitrag: «Der Verwaltungsrat des Svar hat die Chirurgie an die Hirslanden Klinik am Rosenberg verscherbelt, statt eine Kooperation anzustreben.» Und: «Eine Geburtshilfe ohne integrierte Chirurgie ist eine Illusion.» Der Regierungsrat, allen voran der Gesundheitsdirektor, der nun jede Verantwortung von sich weise, habe aber insofern eine Verantwortung, als er diesen inkompetenten VR gewählt hat. «Es ist erschreckend, sehen zu müssen, welcher Scherbenhaufen angerichtet wird.»

11. Januar 2017: Die Appenzellische Ärztegesellschaft schreibt einen offenen Brief und fordert: «Die VR-Präsidentin ist aufgrund von Führungsschwäche und Vertrauensverlust zu ersetzen.» Der Vorstand sei «entsetzt über die so genannte Restrukturierung im Svar und über das Schweigen der Regierung.» Und: «Das Konzept des VR ist gescheitert, bevor es umgesetzt werden konnte.» Der Brief schliesst mit: «Sollten Sie, sehr geehrter Herr Landammann, sehr geehrte Dame, sehr geehrte Herren Regierungsräte, weiterhin untätig bleiben, müssen Sie sich die Frage gefallen lassen, ob Sie Ihrer Aufgabe gewachsen sind. Sollten Sie hingegen billigen, dass der Svar an die Wand gefahren wird, wäre es zumindest aufrichtig, dies der Bevölkerung auch zu kommunizieren.»

11. Januar 2017: Gesundheitsdirektor Weishaupt sagt gegenüber Regionaljournal SRF: «Wir haben alles im Griff.»

16. Januar 2017: An einer Medienkonferenz wird bekannt, dass das Defizit 2016 knapp 9 Millionen Franken beträgt. 2015 und 2016 resultieren somit fast 19 Millionen Franken Verlust. Der Svar gibt auf Druck Detailzahlen zum Jahr 2015 bekannt. Von den 9,7 Millionen Franken Defizit aus dem Jahr 2015 entfielen fast 50 Prozent auf das Spital Heiden und dort zu 60 Prozent auf den chirurgischen Bereich. In Herisau fiel ein Verlust von 1,2 Millionen, im Psychiatrischen Zentrum von 2,6 Millionen und bei den Nebenbetrieben von 1 Millionen Franken an. In der Medienmitteilung heisst es,«das Spital Heiden soll zu einem medizinischen Versorgungszentrum entwickelt werden. Operative Eingriffe – ausser für die Gynäkologie und Geburtshilfe – erfolgen ab April 2017 in der Klinik am Rosenberg. Für alle Eingriffe im Spital Heiden soll künftig der Einsatz des Anästhesie-Arztes und der technischen Operationsassistenz durch die Klinik am Rosenberg sichergestellt werden, das heisst, in der Klinik am Rosenberg stehen Anästhesie-Arzt und Operationsassistenz auf Abruf bereit.»

16. Januar 2017: An der Pressekonferenz sagt Gesundheitsdirektor Weishaupt: «Der Regierungsrat erwartet vom Verwaltungsrat Svar, dass er die Entscheide, welchen Weg das Spital Heiden künftig einschlagen wird, Anfang März fällt. Der Regierungsrat zählt darauf, dass die Frauenklinik am Spital Heiden erhalten werden kann. Gleichzeitig sieht er aber auch, dass diesem Unterfangen Grenzen gesetzt sind. Der Regierungsrat ist bereit, dem Kantonsrat gewisse Mittel zu beantragen, wenn der Spitalverbund einen längeren Atem braucht.» Für den Regierungsrat sind defizitäre Spitäler auf längere Sicht aber weder verantwortbar noch tragbar.

21. Januar 2017: Gesundheitsdirektor Weishaupt nimmt nach der Präsentation des Defizits 2016 in einem Interview Stellung. Er sagt, dass 2017 und 2018 «harte Jahre werden». Ab 2019 müsse der Svar wieder in der Gewinnzone sein.

27. Januar 2017: In Heiden formiert sich die «Aktionsgruppe Zukunft Spital Heiden» und startet eine entsprechende Petition. Die Gruppe befürchtet, dass Heiden als Standort aus dem Gesetz gekippt und das Spital Heiden geschlossen wird. Bis Ende Februar sind 5600 Unterschriften gesammelt; die Petition läuft noch bis Ende März.

11. Februar 2017: Nachdem das erweiterte Kantonsratsbüro eine PUK abgelehnt hat, fordert die Appenzeller Zeitung in einem Kommentar eine unabhängige Prüfungskommission.

20. Februar 2017: Der Kantonsrat erklärt das Postulat der SP-Fraktion für erheblich.

1. März 2017: Paola Giuliani tritt ihr Amt drei Monate früher als ursprünglich geplant bereits am 1. März 2017 an.

8. März 2017: Nachdem Matthias Weishaupt im Januar angekündigt hatte, der Regierungsrat fordere vom VR bis Anfang März Entscheidungen über die Zukunft des Spitals Heiden, wird die Pressekonferenz mit Spannung erwartet. Unter dem Titel «Stärkung des Spitalverbunds durch engere Zusammenarbeit zwischen den beiden Akutspitälern» informiert VR-Präsidentin Roth, dass man noch nicht soweit sei, um über die Zukunft der Frauenklinik am Spital Heiden Konkretes zu sagen. Es wird über die intensivierte Zusammenarbeit innerhalb des Verbunds gesprochen. Die Kooperation mit der Hirslanden Klinik Am Rosenberg und die Verlegung der Chirurgie wird mit keinem Wort mehr erwähnt; sie ist gescheitert. Die interdisziplinäre Notfallstation sei weiterhin gewährleistet. Zum Defizit 2016 in der Höhe von knapp 9 Millionen hat das Spital Heiden 6,77 Millionen Franken beigetragen.

8. März 2017: Landammann Weishaupt informiert über die Teilrevision des Spitalverbundgesetzes, die bis am 10. Mai in der Vernehmlassung ist. Es wird vorgeschlagen, künftig auf die Nennung der Betriebe und Standorte sowie Versorgungsbereiche zu verzichten. Der VR soll neu die Schliessung von bestehenden Betrieben beantragen können, der Entscheid soll aber beim Regierungsrat liegen. Das revidierte Spitalverbundgesetz soll auf Anfang 2019 in Kraft treten.