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AUSSERRHODEN: Spitalverbund belastet Kantonsfinanzen

Die Staatsrechnung 2017 schliesst mit einem Gewinn von 4,4 Millionen Franken ab. Auf seiner Beteiligung am Spitalverbund muss der Kanton einen Millionenabschreiber vornehmen. Der Regierungsrat plant beim Stabilisierungsprogramm Änderungen.
Jesko Calderara
Die Wertberichtigung auf der Beteiligung am Spitalverbund belastet den Kanton mit 7,6 Millionen Franken. (Bild: Michel Canonica)

Die Wertberichtigung auf der Beteiligung am Spitalverbund belastet den Kanton mit 7,6 Millionen Franken. (Bild: Michel Canonica)

Jesko Calderara

jesko.calderara

@appenzellerzeitung.ch

Schlechter als im Voranschlag 2017, aber besser als die düsteren Prognosen im Herbst des letzten Jahres: Je nach Sichtweise zur Staatsrechnung 2017 ist das Glas halb voll oder halb leer. Köbi Frei liess gestern an der Medienkonferenz keine Zweifel aufkommen. «Wir sind besser aufgestellt, als dies vielerorts befürchtet wurde», sagte der Finanzdirektor.

Das Gesamtergebnis der Staatsrechnung 2017 weist bei Ausgaben von rund 452 Millionen Franken einen Ertragsüberschuss aus. Dieser beträgt 4,4 Millionen Franken. Damit wurde das budgetierte Ziel um annähernd 10,5 Millionen Franken verpasst. Gegenüber dem Vorjahr fällt das Ergebnis allerdings um 8,3 Millionen Franken besser aus.

Die Spitalfinanzierung bleibt ein Sorgenkind

Auf operativer Stufe resultierte im vergangenen Jahr ein Defizit von rund 7,8 Millionen und nicht wie budgetiert ein ausgeglichenes Ergebnis. Hauptgrund für diese Abweichung ist ein Einmaleffekt. Aufgrund der in den letzten beiden Jahren angefallenen Verluste beim Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR) musste in der Bilanz der Staatsrechnung eine Wertberichtigung von 7,6 Millionen Franken vorgenommen werden. Diese belastete das letztjährige Ergebnis des Kantons. Neu steht die SVAR-Beteiligung mit 37,4 Millionen Franken in den Büchern. Wird die SVAR-Wertberichtigung ausgeklammert, ist eine schwarze Null auf operativer Ebene in Griffweite. Dieses Ziel könnte Ausserrhoden bereits 2018 erreichen. Zu den Zahlen im Voranschlag gab es noch weitere Abweichungen. Das Sorgenkind bleibt der Bereich Gesundheitsversorgung. So sind die Kosten bei der Spitalfinanzierung (2,9 Millionen Franken) und bei der Prämienverbilligung (1,8 Millionen Franken) höher ausgefallen als geplant. Frei hob vor den Medien die Entwicklung bei den Steuererträgen hervor. Zwar erwiesen sich auch hier die Vorgaben im Voranschlag als zu optimistisch. Mit Einnahmen von fast 143 Millionen Franken wurde bei den Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen gegenüber 2016 aber dennoch ein Wachstum von 5,8 Prozent erzielt. Die Einnahmen aus Firmensteuern sind sogar um 8,5 Prozent gestiegen. Zudem darf sich Ausserrhoden über einen um 2,7 Millionen Franken höher ausgefallen Anteil an der Verrechnungssteuer freuen. Auch von der Nationalbank gab es zwei Millionen Franken mehr als budgetiert.

2017 investierte der Kanton total rund 39 Millionen Franken oder netto knapp 30 Millionen Franken. Zu den wichtigsten Investitionsprojekten gehörten der Strassen- und Wasserbau, die Durchmesserlinie der Appenzeller Bahnen, die neue IT-Lösung der kantonalen Steuerverwaltung sowie der Umbau des Konvikts der Kantonsschule Trogen. Mit diesem Jahresergebnis erhöht sich der Bilanzüberschuss, das frei verfügbare Eigenkapital, auf 25,5 Millionen Franken per Ende 2017.

Finanzausgleich wird später überarbeitet

Dank Sofortmassnahmen konnte der Regierungsrat das Ergebnis im letzten Jahr um 2,6 Millionen Franken entlasten. Trotz der Lichtblicke bei den Kantonsfinanzen will er am Stabilisierungsprogramm 2019 festhalten – allerdings mit Abstrichen. So wird die Änderung der Aufteilung des Steuerertrags bei den juristischen Personen erst mit der Umsetzung der Steuervorlage 17 des Bundes neu beurteilt. Tendenziell habe der Kanton aber im Vergleich zu den Gemeinden wenig Mittel, sagte Frei. Ebenfalls wird auf die umstrittene Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes vorerst verzichtet. Die Frage, welche Reformen es in diesem Bereich braucht, soll im Rahmen der Totalrevision der Kantonsverfassung danach geklärt werden. Die Gemeinden müssen somit aus dem Stabilisierungsprogramm keine Mehrbelastungen tragen. Der Kantonsrat wird die Staatsrechnung 2017 an seiner Sitzung vom 7. Mai beraten.

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