Ausserrhoden schnallt den Gürtel enger

HERISAU. Weil der Etat aus der Balance geraten ist, schnallt Ausserrhoden den Gürtel enger: Der Kantonsrat hat am Montag einem 26,8-Millionen-Entlastungsprogramm zugestimmt. An dessen Notwendigkeit zweifelte die SP, die Gemeindepräsidenten waren aus anderen Gründen dagegen.

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Ausserrhoden muss den Gürtel enger schnallen. (Bild: Tagblatt Archiv)

Ausserrhoden muss den Gürtel enger schnallen. (Bild: Tagblatt Archiv)

Kantonsrat Edgar Bischof (SVP, Teufen), Präsident der parlamentarischen Kommission, welche die dreiteilige Sparvorlage vorberaten hatte, sagte im Parlament, die finanzielle Situation des Kantons bereite der Kommissionsmitgliedern Sorge. Der Umfang des Programms von 28 Millionen Franken dürfe nicht reduziert werden.

Finanzdirektor Köbi Frei (SVP) sagte, es brauche die Solidarität aller Beteiligter: des Kantons, der Gemeinden, der Steuerzahler. Während der Kanton 2013 tiefrote Zahlen schreibe, würden die Rechnungen der 20 Ausserrhoder Gemeinden voraussichtlich insgesamt 12 bis 15 Millionen besser schliessen als budgetiert.

Die Sprecherinnen und Sprecher der bürgerlichen Fraktionen sprachen sich für Eintreten auf das Entlastungsprogramm aus. Einzig die SP hatte grosse Vorbehalte. Der Sprecher der SP-Fraktion, Ivo Müller, Speicher, sagte, mit dem Programm verabschiede sich der Kanton von seinen Aufgaben. Stattdessen brauche es weitere Steuererhöhungen.

Köbi Frei hatte zuvor gesagt, ein Nichteintreten auf das Geschäft hätte eine Steuerfusserhöhung von 0,4 Einheiten (zirka 12 Prozent) zur Folge, was den einen oder anderen Top-Steuerzahler dazu bewegen könnte, von Ausserrhoden wegzuziehen. Der Kantonsrat trat schliesslich mit 53 zu 8 Stimmen auf das Entlastungsprogramm ein.

Rückweisung beantragt − erfolglos
Kantonsrat Max Koch (FDP, Wolfhalden), Gemeindepräsident von Wolfhalden, stellte nach der Kaffeepause einen Rückweisungsantrag. Bevor die Gemeinden zur Sanierung der Kantonsfinanzen herangezogen würden, müsse ersichtlich sein, was andere Entlastungsmassnahmen gebracht haben, sagte Koch. Sein Antrag wurde mit 49 zu 12 abgelehnt.

Den ersten Teil des Entlastungsprogramms hatte der Kantonsrat mit dem Budget 2014 verabschiedet. Er erhöhte den Staatssteuerfuss um 0,2 Einheiten, was rund sechs Prozent entspricht. Dies bringt dem Kanton sieben Millionen Franken mehr Steuereinnahmen.

Weitere sieben Millionen Franken soll eine Aufgabenprüfung in der kantonalen Verwaltung bringen. Diese Prüfung läuft; der Rat befasst sich bei der Beratung der Budgets 2015 und 2016 mit allfälligen Massnahmen. Am Montag ging es um den Teil des Programms, der den Kanton und die 20 Gemeinden mit rund 14 Millionen Franken trifft.

Weniger Geld für Schulen
Ab 2015 zahlt der Kanton etwas weniger an die Betriebskosten der öffentlichen Volksschule und deutlich weniger an die Sonderschulung. Diese Kostenverlagerung auf die Gemeinden war umstritten. Am Schluss setzten sich die Kommission und einmal Kantonsrat Erwin Ganz (parteiunabhängig, Lutzenberg) durch: Die Beiträge des Kantons werden moderater reduziert, als der Regierungsrat dies gewollt hatte.

Stärker zur Kasse gebeten werden ab 2015 auch die Unternehmen. Sie müssen ihre Gewinne neu mit einem Satz von 6,5 Prozent versteuern; heute gelten 6,0 Prozent. Die Fraktionen von SP und Parteiunabhängigen wollten eine noch höhere Abschöpfung von Unternehmensgewinnen. Der Regierungsrat kam hier aber durch.

Spitex wird Gemeindesache
Ab 2015 wird der Kanton den Gemeinden keine Defizite mehr decken, die ihnen bei der spitalexternen Pflege (Spitex) erwachsen. Max Koch als Sprecher der Gemeindepräsidenten-«Fraktion» wollte diese Änderung im Gesundheitsgesetz streichen und erhielt Support von CVP und EVP. Das Parlament folgte dann dem Ansinnen des Regierungsrates.

2,4 Millionen Franken im Jahr spart der Kanton ab 2015, indem die individuelle Verbilligung der Prämien für die Krankenversicherung gekürzt wird. Am stärksten trifft die Kürzung Familien mit Kindern. Judith Egger (SP, Speicher) wollte diesen Regierungsantrag gestrichen haben. Sie kam mit ihrem Antrag aber nicht durch.

Gemeinden kommen gut weg
In erster Lesung passierte das Entlastungsprogramm den Kantonsrat nach stundenlanger, kontroverser, sachlicher Debatte. Das Parlament stimmte dem Geschäft mit 49 zu elf Stimmen bei einer Enthaltung zu. Die Massnahmen entlasten den Kanton mit 26,8 Millionen Franken.

Anfänglich sah der Regierungsrat vor, den Gemeinden sieben Millionen Franken an Kosten zu übertragen. Nach der Vernehmlassung waren es noch 5,5 Millionen Franken. Die vorberatende Kommission strich den Gemeindeanteil am Entlastungsprogramm auf 3,9 Millionen Franken. Nach der ersten Lesung trifft es die Gemeinden nun mit 2,9 Millionen. (sda)

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