Ausserrhoden revidiert das Tourismusgesetz

HERISAU. Appenzell Ausserrhoden will ein neues Tourismusgesetz. Die geltende Gesetzesvorlage stammt aus dem Jahr 1976 und wurde seither viermal teilrevidiert. Der Kantonsrat spricht sich nun in erster Lesung mit 47 zu 11 Stimmen für die Totalrevision des Gesetzes über die Förderung des Tourismus aus.

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Ausserrhoden will die Tourismusförderung in einem revidierten Gesetz verankern. (Bild: Keystone)

Ausserrhoden will die Tourismusförderung in einem revidierten Gesetz verankern. (Bild: Keystone)

Das Gesetz regelt insbesondere die Subventionierung von Projekten zur Tourismusförderung und von Tourismusorganisationen – auch überregional agierenden – und die Tourismusabgaben.

Sämtliche Kantonsratsfraktionen messen dem Tourismus im Kanton einen hohen Stellenwert bei. Dies zeigt sich darin, dass der Vorschlag, das Tourismusgesetz ins bestehende Wirtschaftsförderungsgesetz zu integrieren, verworfen wurde. Ein eigenständiges Tourismusgesetz wird bevorzugt.

Bereits in der Vernehmlassung ertönte seitens der SP Kritik am Gesetzesentwurf. Die Vorlage enthalte keine Visionen, keine Strategie, hiess es. Es sei nicht klar, welche Art Tourismus der Kanton anstrebe. Die SP sei für einen nachhaltigen und ökologischen Tourismus.

Für Nachhaltigkeit kein Platz
„Dieses Gesetz ist nicht der Ort, um über Nachhaltigkeit zu diskutieren“, sagte Volkwirtschaftsdirektorin Marianne Koller-Bohl. Nachhaltigkeit und Umweltschutz seien in der Verfassung und in diversen anderen kantonalen Bestimmungen geregelt.

Die CVP steht der Vorlage ebenfalls skeptisch gegenüber. Sie kritisiert insbesondere, dass mit dem neuen Gesetz keine Förderbeiträge an touristische Einzelbetriebe gesprochen würden. Der Tourismus erhalte schon viele Beiträge vom Bund und aus der Neuen Regionalpolitik, heisst es hingegen seitens der Regierung.

Die kantonale Tourismusorganisation Appenzellerland Tourismus AG (Atag) hat ihre strategische Ausrichtung bereits den im neu zu schaffenden Tourismusgesetz definierten Geschäftsfelder ausgerichtet. Die Atag bezieht 54 Prozent ihrer Mittel vom Kanton. Der Kantonsrat heisst die Förderbeiträge für 2016–2017 über 1,88 Millionen Franken gut. (sda)