Ausserrhoden rechnet mit Ertragsüberschuss

HERISAU. Die Sparpolitik der vergangenen Jahre scheint sich auszuzahlen: Im Voranschlag 2016 budgetiert der Ausserrhoder Regierungsrat erstmals seit Jahren ohne Defizit. Er rechnet mit einem Ertragsüberschuss von 10,9 Mio. Franken. Das Parlament winkte den Voranschlag mit 56 zu 5 Stimmen durch.

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Ausserrhoden hat auch dank der Auflösung von Reserven genug Geld in der Kasse. (Bild: Keystone)

Ausserrhoden hat auch dank der Auflösung von Reserven genug Geld in der Kasse. (Bild: Keystone)

Der Gesamtaufwand für das Jahr 2016 beträgt 416 Mio. Franken. Der veranschlagte Überschuss resultiert auch aus ausserordentlichen Erträgen wie der Auflösung von Reserven und der Entnahme von Spezialfinanzierungen.

Trotz des positiven Ergebnisses geht der Kanton von einem geringeren Wachstum der Steuererträge und damit von einem operativen Defizit über 4,2 Mio. Franken aus. Dies sei vor allem der Frankenstärke und der damit verbundenen Probleme in der Zuliefer− und Exportindustrie, sowie geringerer Beiträge des Bundes aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA) zuzuschreiben. 2016 erhält der Kanton aus dem NFA noch 44,5 Mio. Franken, 2,7 Millionen weniger als im laufenden Jahr.

Appenzell Ausserrhoden plant 2016 Nettoinvestitionen von 27,2 Mio. Franken. Die bedeutendsten Beträge betreffen den Strassenbau (9 Millionen), die Sanierung der Bahnübergänge (1,5 Millionen), sowie Beiträge an die Durchmesserlinie der Appenzeller Bahnen (2,6 Millionen) und an den neuen Bahninfrastrukturfonds des Bundes (2,1 Millionen).

SP-Antrag abgelehnt
Schon im Vorfeld der Beratung im Parlament zeigte sich Finanzdirektor Köbi Frei einigermassen zufrieden. Nachdem die Aussichten für die Kantonsfinanzen in der jüngsten Vergangenheit jeweils negativ waren, sieht es nun wieder besser aus, sagte der Regierungsrat gegenüber den Medien.

Die SP beantragte am Montag, 80'000 Franken ins Budget aufzunehmen, um das Weiterbildungsangebot des Berufsbildungszentrums (BBZ) in Herisau zu erhalten. Weil das Angebot defizitär ist, will der Kanton hier den Rotstift ansetzen. Der Antrag der SP hatte im Kantonsrat keine Chance und wurde mit 12 zu 49 Stimmen abgelehnt.

Der Regierungsrat versprach aber, weiterhin nach Lösungen zur Weiterführung des Angebots zu suchen. Es gebe eventuell private Interessenten, konkrete Versprechungen wollte Finanzdirektor Köbi Frei aber keine machen.

Finanzplan nach unten korrigiert
Neben dem Voranschlag 2016 legte der Regierungsrat dem Parlament zusätzlich den Finanzplan 20172019, sowie den Investitionsplan 20172021 zur Kenntnisnahme vor.

Zu den bedeutendsten Finanzzielen des Kantons zählen unter anderem ein unveränderter Steuerfuss für natürliche Personen bei 3,2 Einheiten und ein unveränderter Steuersatz von 6,5 Prozent bei der Gewinnsteuer der Unternehmen.

Zudem soll der Aufwandüberschuss im operativen Ergebnis der Erfolgsrechnung 5 Mio. Franken nicht übersteigen. Die schwarze Null im operativen Ergebnis, die im Finanzplan 20152018 noch angestrebt wurde, wurde damit nach unten korrigiert.

Nach den neuen Bestimmungen hätten der Finanz− und der Investitionsplan eigentlich schon im Frühjahr zusammen mit der Staatsrechnung 2014 vorgelegt werden müssen. Um der Finanzplanung auch bezüglich der Neuorganisation der Verwaltung und der Reduktion auf fünf Departemente Rechnung zu tragen, konnte die Präsentation der Pläne nicht früher erfolgen. (sda)