AUSSERRHODEN: Nur noch Schweizer sollen zählen

Gestern reichte der Ausserrhoder Nationalrat David Zuberbühler seine erste Motion ein. Mit der Verteilung der Nationalratssitze nach einem neuen Schlüssel will er seinem Kanton zu einem zusätzlichen Sitz im Bundesparlament verhelfen.

Karin Erni
Drucken
Teilen
Nationalrat David Zuberbühler will eine Neuverteilung der Sitze. (Bild: pd)

Nationalrat David Zuberbühler will eine Neuverteilung der Sitze. (Bild: pd)

AUSSERRHODEN. Die Verteilung der 200 Nationalratssitze auf die Kantone erfolgt aktuell aufgrund deren ständiger Wohnbevölkerung. Dazu werden nebst den in der Schweiz gemeldeten Personen schweizerischer Staatsangehörigkeit auch ausländische Staatsangehörige mitgezählt, die über eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung verfügen. Auch Asylbewerber mit einer Gesamtaufenthaltsdauer von mindestens zwölf Monaten zählen dazu.

Entscheidender Ausländeranteil

Nationalrat David Zuberbühler möchte dies mit seiner gestern eingereichten und von 40 Parlamentarierinnen und Parlamentariern mitunterzeichneten Motion ändern. «Das Hauptargument für den Vorstoss ist, dass Kantone mit einem hohen Ausländeranteil überproportional stark im Nationalrat vertreten sind.» Das sei gegenüber Kantonen mit einem niedrigen Ausländeranteil nicht fair und deshalb brauche das aus dem Jahr 1848 stammende Verteilverfahren jetzt eine Korrektur, findet Zuberbühler. «Der Ausländeranteil hat sich seit 1900 mehr als verdoppelt und war 1848 wohl nochmals einiges geringer», vermutet er. «Deshalb ist es mehr als gerechtfertigt, über die Berechnungsgrundlage zu diskutieren.» Gemäss Zuberbühler soll für die Berechnung der Sitzansprüche im Nationalrat künftig ausschliesslich jener Teil der Bevölkerung massgebend sein, dem auch die politischen Rechte in Bundessachen zustehe, sprich, die stimmberechtigt sind. Dazu zählt er übrigens auch die stimmberechtigten Auslandschweizer.

Bern gewinnt am meisten

Eine Neuverteilung hätte für einige Kantone Folgen: Bei einer Sitzverteilung, basierend auf der Anzahl der Stimmberechtigten, würden der Kanton Zürich einen Sitz und die Kantone Waadt und Genf je zwei Sitze verlieren. Im Gegenzug würde der Kanton Bern drei Sitze und die Kantone Solothurn und Appenzell Ausserrhoden je einen Sitz dazugewinnen.

Die Chancen für eine baldige Sitzverdoppelung für Appenzell Ausserrhoden stehen indes nicht sonderlich gut. Vor Zuberbühler sind bereits andere SVP-Politiker aus den Kantonen Solothurn und Bern mit ähnlich gelagerten Vorstössen erfolglos geblieben. Vor drei Jahren scheiterte auch eine Motion der SVP-Bundeshausfraktion, die verlangte, Asylbewerber nicht mehr zur ständigen Wohnbevölkerung zu zählen.

Ohnehin braucht es für die Neuverteilung der Nationalratssitze wohl eine Änderung der Bundesverfassung. Und eine solche ist nur mit einer Volksabstimmung möglich.