AUSSERRHODEN: Nach der Wahl ist vor der Wahl

Nach dem jüngsten Wahlsonntag ist wenig fix und vieles noch ungewiss. Beim genauerem Hinsehen fällt aber auf, dass jetzt die Weichen für die Erneuerungswahlen 2019 gestellt werden.

Bruno Eisenhut
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Blumen für Landammann Paul Signer. Bis 2019 ist er das Ausserrhoder Regierungsoberhaupt. (Bild: Urs Bucher)

Blumen für Landammann Paul Signer. Bis 2019 ist er das Ausserrhoder Regierungsoberhaupt. (Bild: Urs Bucher)

Bruno Eisenhut

bruno.eisenhut

@appenzellerzeitung.ch

Der Blumenstrauss zu seinem Wahlsieg strahlt in Paul Signers Stube noch in voller Blüte. Signers Wahl zum künftigen Landammann ist erst wenige Tage her. Aber: Seit der Annahme der Staatsleitungsreform dauert die Legislatur eines Landammannamts in Ausserrhoden noch zwei Jahre, früher waren es deren vier.

Prognosen für das Jahr 2019 basieren zwar noch auf vielen Ungewissheiten, dennoch lässt sich die eine oder andere Entwicklung schon jetzt deutlich erkennen. Klar ist: 2019 werden Finanzdirektor Köbi Frei und Gesundheitsdirektor Matthias Weishaupt wegen der Amtszeitbeschränkung aus der fünfköpfigen Regierung ausscheiden. Paul Signer wird dann das Amt des Landammanns wieder abgeben. Vorausgesetzt, dass Bildungsdirektor Alfred Stricker für eine weitere Legislatur zur Verfügung steht und vom Volk wieder gewählt wird, dürfte er ab 2019 der Landammann Ausserrhodens sein. Einer, der weiss, was Volksnähe heisst, einer, der auch mal spontan ein Zäuerli anstimmt, einer der an Vereinsjubiläen statt einer langen Rede kurzerhand ein «Happy Birthday» singt. Aber auch einer, der keiner Partei angehört und hinter vorgehaltener Hand von ebendiesen gerade wegen seiner Volksnähe dann und wann Stirnrunzeln erzeugt. Strickers Durchmarsch verhindern könnte die wiedererstarkte FDP. Die Landammannwahl dürfe keinesfalls einem Rotationsprinzip unterstehen, hielt alt Parteipräsident Arthur Bolliger vor den Wahlen fest. Nicht zuletzt sein Votum führte dazu, dass Paul Signer von der FDP gegen dessen Willen zum Kandidaten nominiert wurde.

Dölf Biasotto vor Landammannwahl?

Aufgrund des komfortablen Vorsprungs von rund 1300 Stimmen im ersten Wahlgang befindet sich FDP-Mann Dölf Biasotto für den zweiten Wahlgang vom 19. März in der Favoritenrolle. Ein Blick zurück auf die Ersatzwahlen 2013 zeigt, dass sich in zweiten Wahlgängen nur noch wenig verändert. Damals resultierte für Paul Signer im zweiten Urnengang ein sehr ähnlicher Vorsprung gegenüber Inge Schmid wie beim ersten Auszählen.

Noch sind es blosse Überlegungen. Dölf Biasotto hat den Sieg noch nicht in trockenen Tüchern. Schafft er aber am 19. März den Einzug in die Regierung, dann könnte für ihn schon bald der nächste Wahlkampf anstehen. Im 2019 würde ihn seine Partei wohl als Gegenkandidat zu Alfred Stricker für den Landammann vorschlagen. Es sei denn, die FDP schwenkt um und akzeptiert fortan beim Landammannamt das Rotationsprinzip.

Aktien der SP-Frau steigen

Die fussballerische Binsenwahrheit «Nach dem Spiel ist vor dem Spiel» gilt auch für die Politik. Nach den Wahlen ist demnach vor den Wahlen. Im 2019 stehen nebst der nächsten Landammannwahl auch Gesamterneuerungswahlen an. Fällt das weibliche Geschlecht bei den aktuellen Ersatzwahlen aus der Exekutive, wird in zwei Jahren die Forderung nach Frauen umso grösser sein. Ob sich die Frauen in dieser Frist aber in Position bringen können, bleibt offen. Zu klar haben sie bei diesen Wahlen signalisiert, dass das Reservoire an Kandidatinnen gering ist. SP-Chef Yves Noël Balmer hat kürzlich an der Elefantenrunde aller Ausserrhoder Parteipräsidien verlauten lassen, dass in den SP-Reihen drei Männer und eine Frau ihr Interesse auf 2019 angemeldet hätten. Die parteiinterne Ausgangslage der angesprochenen SP-Frau für 2019 dürfte demnach mit einer Wahl von Dölf Biasotto nicht schlechter werden. Zumal die SVP dann ihr weibliches Zugpferd Inge Schmid schon zweimal erfolglos präsentiert hätte und wohl keine weibliche Alternative mehr zu bieten hätte. Zudem würde die FDP bei einer Wahl von Dölf Biasotto im 2019 eine passive Rolle einnehmen und die Verteidigung ihrer beiden Sitze als oberste Priorität nennen.

Ob dann die Freisinnigen in Ausserrhoden wieder zurück zur alten Stärke wollen und einen weiteren Sitz (mit einer Frau) anstreben, bleibt reine Mutmassung. Wie so vieles bis zum Wahljahr 2019.