AUSSERRHODEN: Nach der Antwort bleiben Fragen

Mit der Wahl von Dölf Biasotto in den Regierungsrat ist die Frage nach der Nachfolge für Marianne Koller geklärt. Dennoch bleiben Fragen im politischen Geschehen Ausserrhodens offen.

Drucken
Teilen
Neuer Ausserrhoder Regierungsrat Dölf Biasotto. (Bild: Ralph Ribi)

Neuer Ausserrhoder Regierungsrat Dölf Biasotto. (Bild: Ralph Ribi)

Frage 1: Welches Departement übernimmt Dölf Biasotto? Fix ist Folgendes: Mit dem Rücktritt von Marianne Koller-Bohl wird das Departement Bau und Volkswirtschaft frei. Ob der neue Regierungsrat Dölf Biasotto das Departement von Marianne Koller übernimmt, entscheidet der Regierungsrat an der sogenannten Schlegeli-Sitzung. Dort teilen die Regierungsräte die Departemente unter sich auf. Dabei gilt das Anciennitätsprinzip. Das heisst, wer am längsten im Amt ist, darf als Erster wünschen. Nur die fünf Regierungsräte entscheiden also über die Zuteilung der Departemente. Dennoch stellt sich die SVP-Fraktion die Frage, ob es nicht jetzt an der Zeit für eine Rochade der Departementsvor­steher wäre. Sie begründet ihren Denkanstoss damit, dass es mit einer Umverteilung der Departemente zu einem unbelasteten Neuanfang führen würde. Raum für Spekulationen lässt der Neugewählte gleich selbst. In der Appenzeller Zeitung liess sich Dölf Biasotto wie folgt zitieren: «Ich bin zwar mit Leib und Seele Bauingenieur und Unternehmer, aber ich bin an allen Departementen interessiert.»

Frage 2: Wer folgt anstelle des Dölf Biasotto im Amtsjahr 2017/18 als Kantonsratspräsident? Das Büro des Kantonsrates ist die Geschäftsleitung des Kantonsrates. Es besteht aus dem Präsidium, zwei Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten und dem Ratschreiber. Dölf Biasotto war als aktueller 1. Vizepräsident der designierte Nachfolger von Peter Gut als Kantonsratspräsident. Mit der Wahl von Dölf Biasotto zum Regierungsrat kommt es im Büro zum Sesselrücken. Im Amtsjahr 2017/18 wird Florian Hunziker (Herisau, SVP) ein Jahr früher als geplant Kantonsratspräsident und somit höchster Ausserrhoder. Nach dem Ausscheiden von Dölf Biasotto und dem amtierenden Ratspräsidenten Peter Gut werden an der ersten Kantonsratssitzung des neuen Amtsjahres im Juni gleich zwei neue Mitglieder in das Büro des Kantonsrats gewählt. Turnusgemäss werden dies ein SP-Mitglied sowie ein FDP-Mitglied sein.

Frage 3: Wie ist die Ausgangslage für die Gesamterneuerungswahlen 2019? Im Frühjahr 2019 finden die Gesamterneuerungswahlen für den Ausserrhoder Regierungsrat statt. Mit den Regierungsräten Köbi Frei (SVP) und Matthias Weishaupt (SP) scheiden dann nämlich aufgrund der Amtszeitbeschränkung zwei der fünf Mitglieder aus der Exekutive aus. Dann sei der Zeitpunkt, wo sich die Frauen wieder für den Regierungsrat aufstellen lassen könnten, hiess es im vergangenen Abstimmungskampf in Leserbriefen genauso wie seitens der (männlichen) Kandidaten. Dies als Folge davon, dass mit dem Rücktritt von Marianne Koller das weibliche Geschlecht aus dem Ausserrhoder Regierungsrat in Gänze verschwand. Den Frauen bleibt also nicht allzu viel Zeit, um sich in Position zu bringen.

Der SVP dürfte es nach der erneuten Abfuhr an die Gemeindepräsidentin von Bühler, Inge Schmid, in der verbleibenden Zeit kaum gelingen, eine Frau für den Regierungsrat aufzubauen. In der SVP-Fraktion im Kantonsrat dürfte es dennoch mehrere Kandidaten haben, die schon jetzt mindestens mit einem Auge auf den freiwerdenden Sitz von Köbi Frei schielen dürften. Dass die SVP somit im Jahr 2019 zur Wahl antritt, scheint unbestritten. Ebenso klar dürfte die SP zur Wahl antreten. In deren Reihen dürfte sich eher eine Frau finden lassen als bei dem politischen Gegner, der SVP. Ob die SP schliesslich aber mit einer Frau antreten wird, ist momentan noch völlig offen. SP-Parteipräsident Yves Noël Balmer betonte jedenfalls schon mehrfach, dass es für die Regierung die besten Leute brauche, ob Frau oder Mann sei nicht oberste Priorität.

Auf die Kraft einer Frau setzt die in Ausserrhoden als Kleinpartei funktionierende CVP. Deren Präsidentin Claudia Frischknecht (Herisau) sitzt im Kantonsrat und vernetzt sich zunehmend. Sie hat kürzlich auch das Präsidium des Appenzellischen Blasmusikverbands übernommen. Nach der Wahlschlappe von Norbert Näf im Jahr 2015 für den Regierungsrat haben die damaligen CVP-Verantwortlichen gesagt, dass die CVP mit dem bekanntesten Mann ins Rennen gestiegen sei. In Ausserrhoden werde es die CVP auch in den kommenden Jahren schwer haben, einen Sitz in der Regierung zu ergattern. Verstärkt sich bis ins 2019 die Forderung nach einer Frau in der Regierung, hätte die CVP vielleicht schneller eine erneute Chance als im 2015 prognostiziert.

Mit dem Sieg am vergangenen Sonntag ist die FDP wieder erstarkt. Nicht zu vergessen ist der parteiinterne Weckruf von alt Parteipräsident Herbert Bolliger, der dazu geführt hat, dass Paul Signer für die FDP das Amt des Landammanns übernimmt. Die FDP verfügt fraglos über fähige Frauen für die Ausserrhoder Regierung. Warum also nicht im Jahr 2019 den Sitz einer anderen Partei angreifen, wird sich das eine oder andere Parteimitglied denken. Zumal die SVP den FDP-Sitz angegriffen hat. Steigt bei einer der FDP-Frauen im Gegensatz zu den jüngsten Wahlen die Lust auf das Regierungsamt, hat der Ausserrhoder Freisinn gute Chancen, zur alten Stärke zurückzukehren.