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AUSSERRHODEN: Mehr Steuerabzug für Kinder

Der Regierungsrat will im Steuergesetz die Abzüge für Kinder anpassen. Die Parlamentarische Kommission bemängelt das Vorgehen und sagt, dass Ausserrhoden mit den Nachbarn nicht mithalten könne.
Bruno Eisenhut
Personen mit elterlicher Sorge oder Obhut für Kinder sollen künftig höhere Beträge von den Steuern abziehen können. (Bild: Gaëtan Bally)

Personen mit elterlicher Sorge oder Obhut für Kinder sollen künftig höhere Beträge von den Steuern abziehen können. (Bild: Gaëtan Bally)

Bruno Eisenhut

bruno.eisenhut

@appenzellerzeitung.ch

Mit der vorliegenden Revision des Steuergesetzes will der Ausserrhoder Regierungsrat unter anderem langjährige Pendenzen bereinigen. So ist das Hauptelement der Vorlage der Bereich des Kinder- und Ausbildungsabzuges. Mit der Erhöhung der Kinderabzüge nahm der Regierungsrat ein altes Anliegen auf. Zudem hat es zu diesem Thema bereits mehrere parlamentarische Vorstösse gegeben, die eine Erhöhung der Kinderabzüge gefordert haben.

Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Lösung mit der steuerlichen Entlastung von Familien mit Kindern habe Steuerausfälle für den Kanton und die Gemeinden zur Folge, hält die parlamentarische Kommission im Hinblick auf die Kantonsratsdebatte von kommendem Montag fest. Dennoch kritisiert ebendiese Kommission in ihrem Bericht, dass sich Appenzell Ausserrhoden trotz der vorgeschlagenen Abzüge nicht als familienfreundlicher Kanton positionieren könne und gegenüber dem Kanton St. Gallen nicht konkurrenzfähig sei. Die Abzüge seien zu tief, vor allem bei Kindern in Ausbildung im Alter von 20 bis 25 Jahren. Hingewiesen wurde in diesem Zusammenhang, dass das im aktuellen Regierungsprogramm aufgeführte Ziel 3 «Appenzell Ausserrhoden bietet, für Familien mit Kindern und Jugendlichen attraktive Rahmenbedingungen» zu beachten sei.

Trotz Einigkeit zwischen Regierung und parlamentarischer Kommission zur Dringlichkeit der Anpassung, geht die Kritik der paramentarischen Kommission noch weiter. Die vorgeschlagene Neuregelung der Ausbildungskosten und der Kinderabzüge sei kostenneutral, heisst es im Bericht. Bemängelt wird auch, dass die Gemeinden ebenfalls von den Mindererträgen betroffen sind. Gemeinden mit überdurchschnittlichen Kinderanteil würden stärker durch die Mindererträge belastet als die grösseren Zentrums- und die stadtnahen Agglomerationsgemeinden.

Gegenantrag der parlamentarischen Kommission

Die Kosten für Kinder steigen mit zunehmendem Alter an, darüber sind sich die Regierung und die parlamentarische Kommission einig. Dieser Realität könne mit einem dreistufigen Abzug besser gerecht werden, als mit dem von der Regierung vorgeschlagenen zweistufigen Abzug. Die parlamentarische Kommission schlägt deshalb einen Alternativvorschlag vor: Kinder im Alter von 0 bis 4 Jahren 5000 Franken, (5 bis 15 Jahre) 7000 Franken, (16 bis 25 Jahre) 11000 Franken. Mit diesen Parametern würde sich der Minderertrag gegenüber der Vorlage des Regierungsrates um knapp 200000 Franken beim Kanton und um 235000 Franken bei den Gemeinden erhöhen. Der Verlust soll mehrheitlich durch den bei der Umsetzung der «Steuervorlage des Bundes 17» erwarteten höheren Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer aufgefangen werden, signalisiert die Kommission.

Demgegenüber steht der Antrag der Regierung, welcher für jedes minderjährige Kind einen Abzug von 6500 Franken vorsieht, sofern das Kind unter der elterlichen Sorge oder Obhut der steuerpflichtigen Person steht. Der Abzug erhöht sich für jedes in Ausbildung stehende Kind oder für volljährige Kinder, die in der beruflichen oder schulischen Ausbildung stehen bis höchstens zum vollendeten 26. Altersjahr auf 10000 Franken.

Hinweis

Der Ausserrhoder Kantonsrat tagt am Montag, 7. Mai.

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