Ausserrhoden kürzt bei Volksschulen
Der Kantonsrat genehmigt ein Entlastungsprogramm. Das anvisierte Sparziel wird um eine Million verfehlt. Die Gemeinden wehrten sich erfolglos gegen eine Reduktion der Volksschulbeiträge; die SP scheiterte mit einem Antrag auf eine zusätzliche Steuererhöhung.
HERISAU. Um die Kantonsfinanzen wieder ins Lot zu bringen, hat der Ausserrhoder Regierungsrat ein Entlastungspaket geschnürt. Mit diesem wollte er 28 Millionen Franken einsparen. Gestern hat sich der Kantonsrat in erster Lesung mit den Vorschlägen befasst und Korrekturen vorgenommen.
Das Entlastungspaket umfasst drei Teile: «Politik», «Verwaltung» und «NFA/Steuerfuss». Im vergangenen Dezember hat der Kantonsrat bereits einer Steuererhöhung um 0,2 Einheiten zugestimmt. Das bringt zusätzliche sieben Millionen Franken in die Kantonskasse. Weitere sieben Millionen Franken sollen mit einer Aufgabenüberprüfung in der Verwaltung eingespart werden.
Umstrittene Verlagerungen
Im Fokus der gestrigen Ratsdebatte stand der Teil «Politik». Dieser beinhaltet unter anderem umstrittene Finanzierungs-Verschiebungen vom Kanton zu den Gemeinden. Vorsorglich appellierte Finanzdirektor Köbi Frei deshalb an die Solidarität der Parlamentarier. Die SP stellte trotzdem einen Antrag auf Nichteintreten. Das strukturelle Defizit des Kantons sei eine Folge einer Tiefsteuer-Politik, argumentierte Kantonsrat Ivo Müller. Deshalb forderte seine Partei anstelle der geplanten Massnahmen für 2015 eine weitere Steuererhöhung. Der Vorschlag hatte bei den anderen Parteien jedoch keine Chancen.
Max Koch als Präsident der Gemeindepräsidienkonferenz setzte sich für die Rückweisung der Vorlage ein. Er forderte, dass die Gemeinden erst zur Mithilfe beigezogen werden, sobald ersichtlich sei, was die anderen Sparmassnahmen gebracht hätten. Auch dieser Antrag fand keine Mehrheit.
Die Beiträge des Kantons an die Volksschulen werden ab 2015 gekürzt. Die Reduktionen fallen jedoch moderater aus als vom Regierungsrat gefordert. Das Parlament folgte dem Vorschlag der Kommission, welche die Primarschulen nur teilweise belasten wollte. Auch die Sonderschule erhalten vom Kanton weniger Geld. Hier setzte sich ein Gegenvorschlag von Kantonsrat Erwin Ganz (parteiunabhängig, Lutzenberg) durch. Umstritten im Rat war die Frage, ob es sich bei den Kürzungen um eine rein finanzpolitische Massnahme oder eine versteckte Schulkosten-Debatte handle. Das Parlament beschloss eine Erhöhung der Gewinnsteuer für Unternehmen von 6 auf 6,5 Prozent. Die SP und die Parteiunabhängigen forderten eine noch höhere Besteuerung; beide Anträge scheiterten. Der Kantonsrat genehmigte ausserdem die Streichung der kantonalen Defizitgarantie bei ungedeckten Spitexkosten und reduzierte die Prämienverbilligung für Kinder.
27 Millionen gespart
In der Schlussabstimmung genehmigte das Parlament das Entlastungsprogramm mit 49 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung. In einer ersten Reaktion zeigte sich Finanzdirektor Köbi Frei zufrieden mit dem Ergebnis. Mit rund 27 Millionen Franken wurde das Sparziel um eine Million Franken verfehlt. Das Parlament könne nun das Ergebnis akzeptieren, nochmals auf die Kürzungen im Bereich der Sonderschulen zurückkommen oder eine Steuererhöhung beschliessen, so Köbi Frei.
