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AUSSERRHODEN: Kantonsrat will die Verfassung durchleuchten

Der Kantonsrat will die bestehende Verfassung überarbeiten – und zwar komplett. Der Rat schlägt eine Totalrevision vor. Das Stimmvolk entscheidet abschliessend.
Bruno Eisenhut
Verfassungsrevision Ja: Unter anderem wegen der Gemeindestrukturen sei eine solche nötig, hiess es im Parlament. (Bild: Bruno Eisenhut)

Verfassungsrevision Ja: Unter anderem wegen der Gemeindestrukturen sei eine solche nötig, hiess es im Parlament. (Bild: Bruno Eisenhut)

AUSSERRHODEN. Die Appenzell Ausserrhoder Verfassung aus dem Jahr 1995 entspreche nicht mehr den heutigen Anforderungen. Eine Anpassung sei deshalb zwingend nötig, hiess es an der gestrigen Kantonsratsdebatte allenthalben. Insbesondere bei den Verfassungsartikeln zu den Gemeindestrukturen und zu den politischen Rechten seien dringend Anpassungen nötig, waren sich die Redner einig.

Beim Ziel waren sich die Räte also einig, für den Weg dorthin wurden aber unterschiedliche Varianten als die besten angepriesen. Für SVP, SP, FDP und Parteiunabhängige ist mehrheitlich klar, dass der Weg über eine Totalrevision führt. «Nur so können alle Pendenzen erledigt werden», fasste Peter Zeller von der SVP zusammen.

CVP/EVP sieht keinen Bedarf für Revision

Gleicher Meinung war auch die parlamentarische Kommission. Deren Präsident Hannes Friedli fügte an, dass nur eine Totalrevision es erlaube, sachlich voneinander unabhängige Themen zu verknüpfen. Alles andere würde zur Verletzung des Grundsatzes der einheitlichen Materie führen.

Anders sah dies CVP-Kantonsrätin Claudia Frischknecht. Die bestehende Verfassung sei nicht überaltert, eine Revision nicht zwingend nötig. Schon gar nicht sei dies in Form einer Totalrevision zu machen. Der Regierungsrat widerspreche sich. Einerseits fordere er eine Totalrevision, andererseits sage er, dass die Verfassung nicht grundlegend zu überarbeiten sei, so Frischknecht weiter. Einzelne Teilrevisionen wären schneller und günstiger umsetzbar als eine Totalrevision. Unterstützung bekam die CVP/EVP-Fraktion von der Herisauer Kantonsrätin Annette Joos. Selber Mitglied der parlamentarischen Kommission, machte sie sich für eine Teilrevision stark.

Letztlich hiess das Parlament den Antrag der Regierung gut. Für die Totalrevision ist eine parlamentarische Kommission vorgesehen. Bevor diese Gruppe ihre Arbeit aber aufnehmen kann, geht die Vorlage zurück an den Regierungsrat. Dieser verfeinert sie, und in einer späteren Ratsdebatte wird nochmals darüber diskutiert. Erst dann kommt es zur wichtigsten Hürde, der Volksabstimmung. Dieses entscheidet nämlich als letzte Instanz, ob überhaupt eine Totalrevision in Auftrag gegeben wird.

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