«Ausserrhoden hätte wieder zwei Sitze»

Der neugewählte Nationalrat David Zuberbühler will in Bern fordern, dass künftig eine andere Berechnungsgrundlage für die Verteilung der 200 Nationalratssitze massgebend ist. So sollen Ausländer ohne Stimm- und Wahlrecht nicht mehr mitgezählt werden.

Monika Egli
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Seit dem 18. Oktober ist David Zuberbühler ein gefragter und viel- befragter Mann. (Bild: apz)

Seit dem 18. Oktober ist David Zuberbühler ein gefragter und viel- befragter Mann. (Bild: apz)

Neugewählte Parlamentarier wurden kürzlich von «blick.ch» mit einem selbstgeschriebenen Plakat präsentiert, darunter auch David Zuberbühler. Seine Ziele: «Die Staatsquote senken, den Verwaltungsausbau stoppen, die Zuwanderung begrenzen und sich mit aller Kraft für Appenzell Ausserrhoden einsetzen.» «Kiebitz» nahm dies in der gestrigen Ausgabe auf. David Zuberbühler erklärt hier seine Forderung nach einer «Bestrafung von Kantonen mit hohem Ausländeranteil und einer neuen Berechnungsgrundlage für die Sitzverteilung im Nationalrat».

Worum genau geht es Ihnen bei der Aussage, dass nur die Schweizer Bevölkerung für die Sitzzahlberechnung im Nationalrat berücksichtigt werden sollte?

David Zuberbühler: In diesem Zusammenhang ist das letzte von mir formulierte Ziel wichtig: Dass ich mich mit aller Kraft für Appenzell Ausserrhoden einsetzen will. Darum dreht es sich bei meiner Aussage wegen einer anderen Berechnungsform. Denn mit neuer Berechnung hätte Ausserrhoden wieder zwei Sitze im Nationalrat zu gut.

Wie wird die Sitzzahl heute genau berechnet?

Zuberbühler: Die Verteilung der Nationalratssitze geschieht aufgrund der ständigen Wohnbevölkerung gemäss Volkszählung. Dabei mitgezählt werden nebst den Personen mit schweizerischer Staatsangehörigkeit auch ausländische Staatsangehörige.

Werden alle ausländischen Staatsangehörigen einbezogen, unabhängig von ihrem Status?

Zuberbühler: Mitgezählt wird jeder Ausländer, der eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung für mindestens zwölf Monate oder eine Kurzaufenthaltsbewilligung für eine kumulierte Aufenthaltsdauer von mindestens zwölf Monaten hat. Zusätzlich werden auch Personen im Asylprozess mitgezählt, wenn sie insgesamt eine Aufenthaltsdauer von mindestens zwölf Monaten aufweisen.

Es werden also auch Personen ohne Stimm- und Wahlrecht mitgezählt?

Zuberbühler: Genau, mindestens ohne Stimm- und Wahlrecht auf eidgenössischer Ebene. In den Gemeinden wird dies ja unterschiedlich gehandhabt. Mich stört das, denn würden Ausländer nicht mitgezählt, würde unser Kanton an Stimmkraft in Bern gewinnen.

Und im Gegenzug würden andere Kantone «bestraft», wie es in «blick.ch» hiess?

Zuberbühler: Statt von «bestrafen» würde man besser von «verlieren» sprechen. Ein gutes Beispiel ist Genf mit seinem sehr hohen Anteil an Ausländern. Genf würde auf jeden Fall Sitze im Nationalrat verlieren.

Werden Sie dieses Anliegen im Nationalrat aufs Tapet bringen?

Zuberbühler: Auf jeden Fall, ich werde in der kommenden Legislatur einen entsprechenden Vorstoss einreichen. Das ist für mich auch kein neues Anliegen. Ich habe bereits 2013 im Kantonsrat einen gleichlautenden Parlamentarischen Vorstoss gemacht, der damals allerdings chancenlos blieb.