Ausserrhoden: Gute Chancen für Stimmalter 16 - Widerstand gegen Ausländerwahlrecht

Das Stimmrechtsalter 16 kommt bei den Ausserrhoder Parteipräsidenten gut an. Beim Ausländerwahlrecht kündigt der SVP-Vertreter Widerstand an. Ein EVP-Politiker warnt davor, das Fuder zu überladen.

David Scarano
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Sollen Jugendliche ab 16 und Ausländer im Kanton Appenzell Ausserrhoden abstimmen können? Die Ausserrhoder Parteispitzen haben unterschiedliche Meinungen dazu. (Alessandro Della Bella/Keystone)

Sollen Jugendliche ab 16 und Ausländer im Kanton Appenzell Ausserrhoden abstimmen können? Die Ausserrhoder Parteispitzen haben unterschiedliche Meinungen dazu. (Alessandro Della Bella/Keystone)

Schweizweit ist es ein aktuelles und heiss diskutiertes Thema: das Stimmrechtsalter 16. In Ausserrhoden schafft ein entsprechender Vorschlag der Verfassungskommission nun fast das Kunststück, Parteienvertreter aller Couleur zu einigen. Einzig der FDP-Vertreter, Vizekantonalpräsident Patrick Kessler, stimmt nicht ganz in den Chor der Befürworter ein: Er stehe dem Vorhaben «vorerst zurückhaltend» gegenüber. Allerdings will er sich der Diskussion stellen, wenn die Verfassungsvorlage abschliessend auf dem Tisch liege.

Die Verfassungskommission erarbeitet im Rahmen der Totalrevision einen Entwurf zuhanden des Kantons- und Regierungsrats aus. An der Sitzung vom 23. Mai in Herisau stimmte die Kommissionsmehrheit für ein Jugend- und Ausländerstimmrecht.

Staatskundefach gefordert

Die übrigen konsultierten Präsidenten der SVP, CVP, SP, EVP und der Parteiunabhängigen (PU) äusserten sich in ihren persönlichen Stellungnahmen positiv zum Vorschlag, das Partizipationsalter zu senken. So argumentierte Claudia Frischknecht, Präsidentin der Ausserrhoder CVP, dass den jungen Erwachsenen «aufgrund ihrer sozialen und intellektuellen Entwicklung zugetraut werden kann, dass sie mittels Stimmrecht ihre Meinung kundtun». Denn bei vielen Entscheiden seien sie langfristig gesehen am meisten betroffen. Ähnlich äusserten sich Andreas Zuberbühler, Präsident der PU und Mathias Steinhauer, Präsident der EVP AR. Letzterer betonte, dass sich Jugendliche zu gesellschaftlichen Zukunftsfragen äussern sollen.

Allerdings stellen einige Parteienvertreter Bedingungen. SVP-Kantonalpräsident Anick Volger teilte mit, er sei dem Stimmrechtsalter 16 gegenüber zwar grundsätzlich positiv eingestellt. Für ihn ist es aber wichtig, dass die Jugend darauf vorbereitet werde. So müsse etwa die Schule die Politik bereits früher thematisieren – mit einem entsprechenden Fach. Damit stellt sich der SVP-Politiker auf die Seite von Jens Weber, dem Präsidenten der SP Ausserrhoden und von EVP-Politiker Mathias Steinhauer. Beide fordern ebenfalls eine aktive Vorbereitung der Jugend auf eine Teilnahme am politischen Leben. Weber spricht sich konkret für ein obligatorisches Staatskundefach im neunten Schuljahr aus.

Kontroverser ist die Situation bei einem kantonalen Ausländerstimm- und -Wahlrecht, das ebenfalls von der Verfassungskommission vorgeschlagen wird. Der SVP-Kantonalpräsident lehnt eine solche Regelung ab, sie sei grundsätzlich nicht nötig. Jeder Bürger habe zwar das Recht, sich politisch Gehör zu verschaffen und mitzubestimmen. Dazu sei aber lediglich ein minimaler Aufwand zur Schweizer Staatsbürgerschaft nötig. Volger sagt:

«Ich bin überzeugt, wer mitbestimmen will, kann und will sich auch einbürgern lassen.»

In der Schweiz zu wohnen und mitzubestimmen, sei immer noch ein Privileg und keine Selbstverständlichkeit.

Die CVP-, EVP-, PU- sowie SP-Vertreter sehen es anders. Sie sprechen sich dafür aus, dass sich auch Ausländer am politischen Prozess beteiligen sollen. Jens Weber argumentiert etwa mit eigenen Erfahrungen. Der SP-Präsident mit US-Wurzeln sagt, das kommunalen Ausländerstimmrecht in Trogen habe ihm ermöglicht, aktiv in die Politik einzusteigen und den Prozess Schweizer zu werden, beschleunigt. Zum Teil stellen die Befürworter Bedingungen, wie Claudia Frischknecht, die eine zehnjährige Wohnsitzpflicht in der Schweiz fordert. Doch welche Chancen haben Stimmalter 16 und Ausländerwahlrecht im Kantonsrat und beim Volk, das abschliessend über die totalrevidierte Kantonsverfassung befinden muss? Die Chancen des Jugendstimmrechts werden weitestgehend als gut eingeschätzt. Andreas Zuberbühler, Präsident der PU, rechnet beim Ausländerstimmrecht hingegen nur mit einer knappen Mehrheit im Parlament. SP-Präsident Weber erwartet «einen nationalistischen oder patriotischen Reflex» im Rat. Und Volger kündigt bereits Widerstand an. «Wir werden uns dagegen einsetzen», sagt der SVP-Präsident.

Totalschaden befürchtet

Pessimistisch äussert sich Mathias Steinhauer. Er bezieht sich auf das Gesamtpaket an Vorschlägen für die Totalrevision. Er warnt davor, das Fuder zu überladen. Unheilige Allianzen könnten «zu einem Totalschaden» führen, sagt er. Denn das Volk befindet über die Kantonsverfassung als Ganzes. «Im Moment spüre ich in unserem Kanton aber noch keine Aufbruchsstimmung, welche für solche wichtigen Schritte notwendig wäre», sagt der EVP-Politiker.