Ausserrhoden
«Grundsätzlich ist der Abschluss positiv. Einige Sachen bereiten uns aber trotzdem Sorgen»: Warum der Ausserrhoder Finanzdirektor mit dem Ergebnis 2020 nicht ganz zufrieden ist

Das Gesamtergebnis der Staatsrechnung 2020 weist einen Ertragsüberschuss von 9,5 Millionen Franken aus. Die Coronapandemie führte zu Mehrkosten von über acht Millionen Franken.

Jesko Calderara
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Am Mittwochmorgen präsentierte die Ausserrhoder Regierung die Zahlen der Staatsrechnung 2020. Die Pandemie hat Nettokosten von 8,3 Millionen Franken verursacht.

Am Mittwochmorgen präsentierte die Ausserrhoder Regierung die Zahlen der Staatsrechnung 2020. Die Pandemie hat Nettokosten von 8,3 Millionen Franken verursacht.

Ralph Ribi

In der Ausserrhoder Staatsrechnung 2020 hinterlässt die Coronakrise deutliche Spuren. Die im Zusammenhang mit der Pandemie direkt verursachten Nettokosten für den Kanton betrugen rund 8,3 Millionen Franken. Dies gaben Finanzdirektor Paul Signer und Bruno Mayer, Leiter Amt für Finanzen, gestern an einer Youtube-Medienkonferenz bekannt. Zusätzlich wurde der Lotteriefonds mit einer Million Franken und der Fonds für gemeinnützige Zwecke mit 300000 Franken belastet. Grösster Brocken ist die Entschädigung von 6,8 Millionen Franken für Spitäler, die während des ersten Lockdowns ­Ertragsausfälle hinnehmen mussten, weil nicht lebensnotwendige Operationen untersagt waren. Zusätzliche Ausgaben in Zusammenhang mit Corona gab es im Kultursektor, für Kindertagesstätten und wegen der Reduktion der Tourismusabgabe.

Trotz dieser Belastungen resultiert beim Gesamtergebnis bei einem Aufwand von 470 Millionen Franken ein Ertragsüberschuss. Dieser beträgt 9,5 Millionen Franken. Gegenüber dem ursprünglichen Voranschlag fällt das Ergebnis um 8,1 Millionen Franken tiefer aus.

Weniger Steuereinnahmen wegen der Coronakrise

Finanzdirektor Paul Signer.

Finanzdirektor Paul Signer.

Bild: PD

Mit diesem Resultat zeigte sich Signer nur bedingt zufrieden. «Grundsätzlich ist der Abschluss positiv. Einige Sachen bereiten uns aber trotzdem Sorgen.» Damit meinte er in erster Linie das Resultat auf operativer Stufe, wo ein Defizit von über 6,5 Millionen Franken resultiert. Die Differenz zum Gesamtergebnis kam dank Auflösung von Aufwertungsreserven zu Stande. Auf der Einnahmenseite profitierte Ausserrhoden wie andere Kantone auch von höheren Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank. Bei diesem Posten konnte ein Mehrertrag von 8,8 Millionen Franken verbucht werden. Dagegen fallen die Erträge aus den Staatssteuern coronabedingt um 5,1 Millionen Franken tiefer aus als budgetiert. Bei den natürlichen Personen konnte trotz Einnahmen von 152 Millionen Franken und einem Periodenwachstum von 1,1 Prozent das Budget um 2,5 Millionen Franken nicht erreicht werden. Die Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen liegen aufgrund der Coronakrise gegenüber dem Voranschlag um 4,3 Millionen Franken tiefer; mit Steuereinnahmen von 10,3 Mio. Franken ist gegenüber dem Vorjahr ein Rückgang von über 23 Prozent zu verzeichnen.

Gemessen am Voranschlag fallen dagegen die Grundstückgewinnsteuern um 1,2 Millionen Franken und die Erbschafts- und Schenkungssteuern um 0,6 Millionen Franken höher aus. Der Anteil an der direkten Bundessteuer liegt im Vergleich zum Voranschlag um 2,9 Millionen und bei der Verrechnungssteuer um 4,2 Millionen Franken tiefer. Dafür erhielt der Kanton aus dem Gewinnanteil der Schweizerischen Nationalbank 17,3 Millionen Franken, was einem Mehrertrag von 8,6 Millionen Franken entspricht.

Kanton investiert deutlich weniger als budgetiert

Beim Aufwand schliesst die Rechnung gegenüber dem Voranschlag in diversen Aufgabenbereichen mit Minderausgaben ab. So fielen unter anderem die Beiträge an die Berufs-, Mittel- und Hochschulen um 2,1 Millionen Franken, die Ausgaben zur Spitalfinanzierung um 3,7 Millionen Franken und der Aufwand für die Prämienverbilligung der Krankenversicherungen um 2,9 Millionen Franken tiefer aus als veranschlagt. Bei den Betrieben mit Globalkredit und Leistungsauftrag schliesst die Kantonsschule Trogen gegenüber dem Voranschlag um 200000 Franken besser ab. Der Ertragsüberschuss bei den Strafanstalten Gmünden entspricht nahezu dem Voranschlag. Die Personalkosten wiederum liegen trotz Mehrausgaben infolge der Pandemie mit 97 Millionen Franken um 0,9 Millionen Franken unter dem Voranschlag. Der gesamte Sachaufwand fällt mit 44 Millionen Franken um 4,2 Millionen Franken tiefer aus als budgetiert.

2020 tätigte der Kanton Nettoinvestitionen von nur gerade 9,2 Millionen Franken. Man habe zu wenig investiert, sagte der Finanzdirektor. Das Investitionsvolumen fällt gegenüber dem Voranschlag um 12,7 Millionen Franken tiefer aus. Mit dem Jahresergebnis erhöht sich der Bilanzüberschuss per Ende 2020 auf 71,8 Millionen Franken. Eine positive Entwicklung gibt es zudem bei der Verschuldung. Diese konnte im vergangenen Jahr nicht nur stabilisiert, sondern abgebaut werden. Die Nettoschulden pro Kopf sinken gegenüber dem Vorjahr von 689 Franken auf 520 Franken. Die Staatsrechnung 2020 berät der Kantonsrat an seiner Sitzung vom 3. Mai.