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AUSSERRHODEN: Geteilter Meinung

Der Ausserrhoder Nationalrat David Zuberbühler will den Halbkantonen zu mehr Macht verhelfen. Am Dienstag traf er sich spontan zum Streitgespräch mit Ständerat Andrea Caroni.
Patrik Kobler
Machten sich dieselben Überlegungen: Nationalrat David Zuberbühler und Ständerat Andrea Caroni. (Bild: Patrik Kobler (Herisau, 11. Oktober 2016))

Machten sich dieselben Überlegungen: Nationalrat David Zuberbühler und Ständerat Andrea Caroni. (Bild: Patrik Kobler (Herisau, 11. Oktober 2016))

Der Ausserrhoder Nationalrat David Zuberbühler hat dieser Tage mit seinem Vorstoss «Wann werden Halbkantone für voll genommen?» für Aufsehen gesorgt. Er moniert darin, dass sich der schweizerische Bundesstaat zwar in 26 gleichberechtigte Kantone gliedere, die Kantone Obwalden, Nidwalden, Basel-Stadt, Basel-Land sowie die beiden Appenzell aber nur je eine halbe Standesstimme hätten. Zuberbühler will vom Bundesrat wissen, ob es nicht an der Zeit wäre, Halbkantone abzuschaffen und allen Kantonen den Status als Vollkanton zu verschaffen. Ausserrhoden und Innerrhoden hätten dann je zwei Ständeräte und die volle Standesstimme.

Caroni: Von Idee Abstand genommen

Als er neu in den Nationalrat gekommen sei, habe auch er damit geliebäugelt, einen ähnlichen Vorstoss einzureichen, sagt Andrea Caroni, der mittlerweile in den Ständerat gewechselt hat. Nach etwas Bedenkzeit habe er vom Vorhaben aber wieder Abstand genommen. «Wenn man die Bevölkerungsgrösse als Kriterium nimmt, stellt man schnell fest, dass die beiden Appenzell im Ständerat überproportional vertreten sind», so Caroni. Während er beispielsweise 54 000 Einwohner vertrete, repräsentiere ein Zürcher Ständerat deren 750 000. Im gesamtschweizerischen Mittel brauche es für einen Ständeratssitz 180 000 Einwohner. Etwas störend ist seiner Ansicht nach, dass es mit Glarus und Uri zwei Kantone gibt, die weniger Einwohner haben als Appenzell Ausserrhoden, aber trotzdem über je zwei Ständeräte verfügen. «Sie haben sich halt nicht geteilt.» Apropos Teilung: David Zuberbühler ist es ein Dorn im Auge, dass der Jura nach der Abspaltung vom Kanton Bern zwei Ständeratssitze zugesprochen erhalten hat. ««Was berechtigt den Rest der Schweiz zu sagen, dass die beiden Appenzell, die beiden Basel sowie Ob- und Nidwalden weniger wert sind als Bern und der Jura? Das soll mir mal einer erklären», sagt er. Caroni stört dies auch, doch er verweist auf die Geschichtsbücher. Es sei weniger um den Jura als um Bern gegangen. «Nach der Teilung konnte man diesem Kanton mit einer Million Einwohner nicht bloss eine halbe Standesstimme geben», erklärt er. In seinen Ausführungen verwendet er immer wieder den Begriff «Balance». Schon heute sei das System eher zugunsten der Deutschschweiz und der ländlichen Regionen. Mit einer Aufwertung der Halbkantone zu Vollkantonen würde diese Balance noch mehr zu Lasten der Romandie und der Städte ins Ungleichgewicht geraten. Caroni hält das Vorhaben deshalb für «chancenlos».

Zuberbühler: «Thema am Köcheln halten»

David Zuberbühler hält dagegen und sagt: «Wenn man nichts wagt, hat man bereits verloren.» Mit seiner Anfrage wolle er dem Ausserrhoder Stimmvolk nicht einfach den Schmus bringen, wie suggeriert wurde. Das Thema habe er bereits im März 2015 in der Fragestunde des Kantonsrats aufgeworfen. Damals seien seine Fragen aber nur halbwegs beantwortet worden, so Zuberbühler. Wie im Protokoll nachzulesen ist, hat Regierungsrätin Marianne Koller unter anderem gesagt: «Der Status von Ausserrhoden ist als Faktum hinzunehmen. Eine Aufwertung der Kantone mit halber Standesstimme erscheint aus föderalistischen Gründen, aber auch unter sprach- und regionalpolitischen Gesichtspunkten nicht realistisch.» Andrea Caroni stellt denn auch fest, dass die Regierungen der sechs Halbkantone – mit Ausnahme von Basel-Land – die Aufwertung nicht unterstützen. «Denn sie wissen ganz genau», so der Ausserrhoder Ständerat, «dass der Schuss nach hinten losgehen kann, wenn als Reaktion dann grössere Kantone und Städte ebenfalls mehr Sitze fordern, womit sie auch schon drohten» Er ist überzeugt, dass der Ständerat unter den heutigen Bedingungen anders zusammengesetzt würde als 1848, denn die Bevölkerungszahlen hätten sich komplett verändert. Zu jener Zeit gehörte Herisau beispielsweise noch zu den grössten Städten im Land. «Trotzdem hat man damals diskutiert, den beiden Appenzell gemeinsam einen Ständerat zuzugestehen, also je einen halben. Der Kompromiss war dann, dass sowohl Innerrhoden als auch Ausserrhoden je einen Sitz erhalten haben.»

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