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AUSSERRHODEN: Dreistufiger Kinderabzug obsiegt

Mit einer Teilrevision des Steuergesetzes wird nicht nur Bundesrecht nachvollzogen, sondern es gibt auch Anpassungen beim Kinderabzug. Der Regierungsrat unterliegt im Kantonsrat mit seinem Vorschlag.
Roger Fuchs

Roger Fuchs

roger.fuchs@appenzellerzeitung.ch

Die steuerlichen Kinderabzüge in Ausserrhoden sollen nach dem Mehrheitswillen des Parlaments künftig in drei Stufen erfolgen: bis zum vollendeten vierten Altersjahr 5000 Franken Abzug, danach bis zum vollendeten 15. Altersjahr 7000 Franken. Und schliesslich sollen nach dem 15. Lebensjahr bis höchstens zum vollendeten 25. Lebensjahr 11000 Franken für jedes in Ausbildung stehende Kind unter der elterlichen Sorge oder Obhut der steuerpflichtigen Person abgezogen werden können. Damit obsiegte in der gestrigen Kantonsratsdebatte der Vorschlag der vorberatenden parlamentarischen Kommission gegenüber dem Regierungsvorschlag mit 37 zu 23 Stimmen bei 4 Enthaltungen.

Die Exekutive machte sich für einen zweistufigen Abzug stark – Stufe 1 für minderjährige Kinder (6500 Franken) und Stufe 2 für solche nach dem 15. Altersjahr bis zum vollendeten 26. Lebensjahr (10000 Franken). Ein separater Abzug für Kinder vor dem Schuleintritt sei nicht zeitgemäss, so Finanzdirektor Köbi Frei. Überdies sorge die Dreistufigkeit für mehr Bürokratie. Angesichts der heute lange dauernden Ausbildungen plädierte er für eine Gültigkeit bis zum 26. und nicht 25. Altersjahr. Namens der Finanzkommission unterstützte Michael Fuhrer (SVP/Herisau) die Regierung mit der Aussage, die Dreistufigkeit impliziere eine Scheingenauigkeit ohne Zusatznutzen.

Effektive Kosten besser abbilden

Was die Anpassungen ans Bundesrecht betrifft, zeigte sich bereits in den Eintretensvoten der Fraktionen, dass diese unbestritten sind. Kommissionspräsident Hansueli Reutegger (SVP, Schwellbrunn) setzte sich für die Dreistufigkeit beim Kinderabzug ein mit den Worten, dass dadurch die effektiven Kosten besser abgebildet würden. Unterstützung gab es von der CVP/EVP-Fraktion und einer Mehrheit der Parteiunabhängigen. Mit vertretbaren Mehrkosten gelinge es, mit dem Kanton St. Gallen vergleichbarer zu werden, so Kantonsrat Alfred Wirz (PU, Urnäsch). Bei der FDP-Fraktion unterstützte gemäss Kantonsrat Daniel Bühler (Speicher) die Hälfte den Regierungsvorschlag, die andere Hälfte jenen der Kommission, während bei der SVP eine Mehrheit der Regierung folgte.

Kantonsrat Yves Noël Balmer (SP, Herisau) sprach beim regierungsrätlichen Vorschlag der höheren Kinderabzüge von einem Giesskannenprinzip. Diese Abzüge kämen auch jenen zu Gute, die es nicht nötig hätten. In der Schlussabstimmung zur Revision enthielt sich die SP der Stimme. Sie warten erst den Abstimmungstermin ihrer Initiative (siehe Kasten) ab.

Verschiedentlich – auch seitens der vorberatenden Kommission – wurde die Forderung an Regierungsrat Köbi Frei laut, Konkretes zur Gegenfinanzierung der Steuerausfälle zu sagen. Diese Frage stelle sich nicht, so Frei, weil angesichts des Periodenwachstums das Ganze für Kanton und Gemeinden tragbar sei. Die Kommission wird diese Forderung dennoch aufrechterhalten, wie Hansueli Reutegger festhielt. Freis Hinweis auf einen höheren Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer wegen der eidgenössischen Steuerreform 17 genügte ihm und anderen nicht.

Die Schlussabstimmung endete mit 50 Ja, 0 Nein und 14 Enthaltungen.

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