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AUSSERRHODEN: Die Behörden als Meinungsmacher

Der Umgang mit Leserbriefen im Gemeindeblatt bereitet in Wald Ärger. Von Willkür und Einschränkung der Meinungsfreiheit ist die Rede. Das Problem besteht auch andernorts.
Jesko Calderara
Die Informationsblätter spielen für die Kommunikation der Gemeinden eine immer wichtigere Rolle. (Bild: MC)

Die Informationsblätter spielen für die Kommunikation der Gemeinden eine immer wichtigere Rolle. (Bild: MC)

Jesko Calderara

jesko.calderar

a@appenzellerzeitung.ch

Sie heissen «Aufwind», «Wanze» oder «De Waldstätter». Immer mehr Gemeinden setzen auf Mitteilungsblätter, die laufend ausgebaut und professionalisiert werden. Diese Entwicklung birgt Konflikte, wie ein Beispiel aus Wald zeigt. Der ehemalige Gemeindepräsident Jakob Egli sandte am vergangenen Montag eine halbe Stunde vor Redaktionsschluss einen kritischen Leserbrief zur Rolle der GPK ein. Sein Beitrag wurde jedoch zurückgewiesen. Offenbar war nicht nur dessen Länge ein Problem. Gemeindepräsidentin Edith Beeler lieferte per Mail noch eine weitere Begründung für den Entscheid, die Publikation zu verschieben. Die GPK solle zu den bemängelten Punkten gleich Stellung nehmen können, schrieb Beeler. Es mache daher Sinn, die beiden Darstellungen in der gleichen Ausgabe der «Wanze» abzudrucken.

Egli ärgert sich über die seiner Ansicht nach stillose Vorgehensweise. «Es geht wohl darum, die Wirkung des Leserbriefs zu schmälern», zeigt er sich überzeugt. Die Behörden könnten so die Meinungsfreiheit der Bürger einschränken, zumal der «Wanze»-Redaktion nur Gemeindevertreter angehörten. Ähnliche Erfahrungen wie diese Woche hat Egli bereits mehrmals gemacht. Im Januar wurden seine Anregungen zwar publiziert, gleichzeitig aber auch die ausführliche Antwort der GPK. Im Mai 2016 wurde wiederum ein Leserbrief wegen «beleidigendem Inhalt» gar nicht publiziert. Auch eine Intervention beim Gemeinderat führte nicht zur gewünschten Veröffentlichung. Die Bedingungen für den Umgang mit Einsendungen für die «Wanze» sind in deren Redaktionsstatut geregelt. Demnach werden Artikel zu Wahlen und Abstimmungen im Umfang von einer halben Seite pro Einsender abgedruckt, wenn sie sich direkt auf die Gemeinde Wald beziehen. Bei Angelegenheiten, welche im Statut nicht klar festgelegt sind, entscheidet letztlich die Gemeindekanzlei über die Art und Weise der Veröffentlichung. Zudem kann sie Beiträge kürzen.

Die übrigen Gemeinden lösen dieses Problem anders. Im «De Waldstätter» etwa wird seit Beginn auf Leserbriefe verzichtet. Das Gemeindeblatt sei als reines Informationsblatt gedacht, sagt Gemeindepräsident Andreas Gantenbein. Im «Aufwind», dem Heidler Informationsblatt, werden hingegen persönliche Meinungsbeiträge publiziert, wenn sie den Umfang von 800 Zeichen nicht überschreiten. Zudem muss die Eingabe zeitlich so erfolgen, dass die Möglichkeit zu einer Antwort oder Rechtfertigung in derselben Ausgabe besteht.

Eine Plattform für den Meinungsaustausch

Einen anderen historischen Hintergrund als die Gemeindeblätter hat die Dorfzeitung «Tüüfner Poscht». Das Bedürfnis danach sei nicht von oben, sondern aus der Mitte der Bevölkerung gekommen, sagt Chefredaktor Erich Gmünder. Die Lancierung wurde von der Mittelländer ­Gemeinde unterstützt. Unterdessen gibt es eine Leistungsver­einbarung. Der Trägerverein der ­«Tüüfner Poscht» hat den Zweck, einen Beitrag zur Meinungsbildung in Teufen zu leisten. «Wir geben allen eine Stimme, nicht nur den Behörden», sagt Gmünder. Daher werden Leserbriefe im Blatt und Kommentare auf der Onlineseite veröffentlicht. Vor allem von letzterem machen die Leser gerne Gebrauch. Dabei werden ähnliche Kriterien angewandt wie bei Regionalzeitungen. So dürfen Beiträge nicht gegen den Persönlichkeitsschutz verstossen und müssen der Netiquette entsprechen.

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