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AUSSERRHODEN: Der Kantonsrat drückt aufs Tempo

Entgegen dem Zeitplan behandelt das Kantonsparlament alle Vorlagen an einem Tag. Die Revision des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts ist unumstritten – im Gegensatz zum Kantonsratsgesetz.
Jesko Calderara
Der Kantonsrat befasste sich gestern mit sich selber. (Bild: Ralph Ribi)

Der Kantonsrat befasste sich gestern mit sich selber. (Bild: Ralph Ribi)

Jesko Calderara

jesko.calderara@appenzellerzeitung.ch

Die Kinders- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) werden in der Öffentlichkeit oftmals kritisch beurteilt. Im Kantonsrat war gestern bei der Beratung der Teilrevision des Einführungsgesetztes zum Zivilgesetzbuch davon nichts zu spüren. Einstimmig genehmigte der Rat die Vorlage, mit der verschiedene Bestimmungen zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht geändert werden. Handlungsbedarf ergab sich unter anderem aufgrund einer Motion von Kantonsrat Walter Grob (PU/Teufen).

Neu können Vorsorgeaufträge gegen eine Gebühr bei der Kesb hinterlegt werden. Diese Lösung wird bereits heute in anderen Kantonen angewendet. Mit einem Vorsorgeauftrag kann eine urteilsfähige Person festlegen, wer sie im Fall einer Urteilsunfähigkeit vertreten soll.

Fraktionen begrüssen die Anpassungen

Die parlamentarische Kommission schlug verschiedene Änderungen vor, welche alle genehmigt wurden. Dabei ging es unter anderem um kleinere redaktionelle Anpassungen. Geändert wird aber auch die Zuständigkeit bei Adoptionsentscheiden. Dafür ist neu die Kesb als Fachbehörde abschliessend zuständig.

Alle Kantonsratsfraktionen sprachen sich im Grundsatz für die Vorlage aus. Alexander Rohner (SVP/Heiden) wies jedoch auf eine Forderung der Gemeinden hin. Diese haben während der Vernehmlassung ein Anhörungsrecht bei kostspieligen Massnahmen gefordert. Es müsse eine Selbstverständlichkeit sein, dass Gemeinden darüber zumindest informiert würden, betonte Rohner.

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