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AUSSERRHODEN: Der Finanzausgleich funktioniert

Die finanzstarken Gemeinden und der Kanton bezahlen, die finanzschwachen Gemeinden beziehen. So funktioniert der Finanzausgleich in Appenzell Ausserrhoden. Vorderhand ist der Rat zufrieden damit.
Teufen bezahlt den grössten Betrag in den Finanzausgleich. (Bild: APZ)

Teufen bezahlt den grössten Betrag in den Finanzausgleich. (Bild: APZ)

Der Kantonsrat hatte gestern den Bericht über die Wirksamkeit des Finanzausgleichs zwischen Kanton und Gemeinden zur Kenntnis zu nehmen. Drei Erkenntnisse seien aufgrund des Berichts besonders zu erwähnen, hielt Finanzdirektor Köbi Frei fest. Der Finanzausgleich zwischen Kanton und den Gemeinden funktioniere, die Steuerbelastung in den Gemeinden sei in den vergangenen Jahren stabil geblieben und die Mindestausstattung für die Gemeinden steige. Letzteres bekomme der Kanton merklich zu spüren, so Frei.

Auch die Fraktionen zeigten sich mit dem Bericht zum Finanzausgleich zufrieden. Margrit ­Müller (Hundwil) hielt in ihrem Votum für die Parteiunabhängigen aber fest, dass die Scherre zwischen dem höchsten und dem tiefsten Steuerfuss immer mehr auseinanderklaffe. «Stimmt die Bevölkerung von Teufen dem Antrag zur Steuersenkung zu, wird dieser Unterschied noch deut­licher», hielt Fiko-Mitglied Oliver Schmid (FDP, Teufen) fest.

Finanzausgleichsgesetz soll revidiert werden

Finanzdirektor Köbi Frei betonte, dass die Gemeinden aus finanzieller Sicht einen sehr guten Job machen würden. Das zeige sich auch in der Gemeindefinanzstatistik. Es erfordere grosse Anstrengungen, um solche Ergebnisse erreichen zu können. Dies zeigt sich auf der anderen Seite auch beim schlechten Finanzergebnis des Kantons. Obwohl die bevorstehende Revision des Finanzausgleichsgesetzes nicht als Stabilisierungsprogramm für den Kanton zu verstehen sei, könne diese die Gesundung der Kantonsfinanzen durchaus forcieren, deutet Finanzdirektor Köbi Frei an. Insbesondere die FDP und die SVP betonten in ihren Voten, dass sie eine Revision des Finanzausgleichsgesetzes un­terstützen würden. Michael Furrer (SVP, Herisau) bezeichnete eine solche gar als «zwingend notwendig». Die Gemeinde, die den grössten Anteil in den Finanzausgleich zahlt, ist seit Jahren Teufen. Am meisten vom Ausgleich profi­tieren Schwellbrunn, Urnäsch und Hundwil. Den Bericht nahm der Rat abschliessend zur Kenntnis.

Bruno Eisenhut

redaktion

@appenzellerzeitung.ch

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