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AUSSERRHODEN: Den Kantonsrat stärken

Als nächster Schritt in der Staatsleitungsreform folgt die Neuorganisation des Kantonsrats. Es sollen beispielsweise ständige Kommissionen geschaffen werden. Ein Diskussionspunkt sind die Entschädigungen.
Patrik Kobler
Das Ausserrhoder Parlament befasst sich ab Montag mit dem Kantonsratsgesetz. (Bild: Ralph Ribi)

Das Ausserrhoder Parlament befasst sich ab Montag mit dem Kantonsratsgesetz. (Bild: Ralph Ribi)

Patrik Kobler

patrik.kobler@appenzellerzeitung.ch

Anfang der neuen Woche nimmt sich der Kantonsrat viel Zeit, denn ausnahmsweise dauert die Sitzung zwei Tage. Grund dafür: Das Parlament befasst sich in erster Lesung mit dem Kantonsratsgesetz und der Geschäftsordnung des Kantonsrats. Die Vorlage ist so umfangreich, dass wir nachfolgend einige wichtige Punkte aus dem Bericht der parlamentarischen Kommission herausgepickt haben.

Warum braucht es ein Kantonsratsgesetz?

Weil es die Kantonsverfassung so verlangt. Bislang war das Parlamentsrecht auf Verordnungsstufe geregelt. Mitte 2015 trat jedoch eine umfangreiche Teilrevision der Kantonsverfassung in Kraft – die sogenannte Staatsleitungsreform. Die Massnahmen für Regierungsrat und Verwaltung wurden bereits umgesetzt. Nun folgt das Kantonsratsgesetz. Ziele der Staatsleitungsreform sind die Stärkung von Kantonsrat und Regierungsrat in ihren Funktionen, die deutlichere Hervorhebung der Rollen und die Klärung ihrer Zusammenarbeit.

Was ist der Leitgedanke?

Der zentrale Leitgedanke ist die Stärkung des Kantonsrates. Defizite sollen ausgemerzt werden. Das betrifft insbesondere das Kommissionswesen, den Parlamentsdienst, die leitenden Organe, die Aussenbeziehungen, die parlamentarischen Instrumente sowie die finanziellen und personellen Ressourcen.

Welches sind die wichtigsten Neuerungen?

Es sollen fünf ständige Kommissionen mit je sieben Mitgliedern geschaffen werden. Deren Zuständigkeitsbereiche decken sich im Grundsatz mit den Zuständigkeiten der Departemente. Sie werden mit der Vorbereitung von Sachgeschäften betraut. Damit hält eine gewisse Spezialisierung im Ausserrhoder Kantonsrat Einzug. Heute werden vorbereitende Kommissionen von Fall zu Fall gebildet. Weiter sollen die drei bisherigen Aufsichtskommissionen (Finanz-, Justiz- und Geschäftsprüfungskommission) zu einer einzigen Geschäftsprüfungskommission zusammengefasst werden. Die Überlegung dahinter ist, dass das Fachwissen in der Oberaufsicht in einer einzigen Kommission besser gebündelt werden kann. Die Aufgaben der heutigen Finanzkommission, die teils Aufgaben der Oberaufsicht, teils vorbereitende Aufgaben wahrnahm, werden künftig auf zwei Kommissionen verteilt. Die GPK kümmert sich in Zusammenarbeit mit der Finanzkontrolle um die Oberaufsicht. Die Kommission Finanzen übernimmt die Vorbereitung finanzpolitischer Geschäfte. Weiter erhält der Kantonsrat ein neues Instrument: die parlamentarische Initiative. Damit hat er die Möglichkeit, selber eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten. Ausserdem kann eine Interpellation neu als dringlich erklärt werden, wenn sie 20 Ratsmitglieder unterzeichnen. Dadurch können aktuelle Themen rasch traktandiert und im Rat diskutiert werden.

Welches sind die umstrittensten Themen?

Die voraussichtlich umstrittensten Themen sind das Kommissionswesen sowie die Entschädigungen. Zu beiden Themen führte die von Gilgian Leuzinger (FDP, Bühler) geführte parlamentarische Kommission Umfragen in den Fraktionen durch. Die Entschädigung setzt sich aus drei Komponenten zusammen: pauschale Grundentschädigung pro Ratsmitglied und Jahr von 1000 Franken; aus einer jährlichen Zulage für besondere Ämter innerhalb des Rates (Büro oder Kommissionen); Taggelder für Sitzungen. Diese Taggelder werden von 250 auf 300 Franken erhöht. Ausserdem erhalten die Fraktionen neu eine Entschädigung von je 5000 Franken. Wie aus den Unterlagen hervorgeht, werden die Gesamtkosten für den Kantonsrat deutlich ansteigen. «Die Stärkung des Parlaments wird sich nicht ohne finanziellen Mehraufwand umsetzen lassen», heisst es im Bericht. Der grösste Anteil an den Mehrkosten hat die Einführung eines ausschliesslich dem Kantonsrat und seinen Organen zur Verfügung stehender Parlamentsdienst. Im Kostenvergleich wird ein Gesamtbetrag von rund 1 Million Franken – gegenüber heute 680000 Franken – aufgeführt.

Wann tritt das neue Kantonsratsgesetz in Kraft?

Das Gesetz soll auf den 1. Juni 2019 (Beginn der Amtsdauer 2019 bis 2023) in Kraft gesetzt werden.

Hinweis

Der Kantonsrat tagt am Montag und am Dienstag. Die Sitzung ist öffentlich. Beginn am Montag ist um 8.15 Uhr.

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