AUSSERRHODEN: Auf zur neuen Kantonsverfassung

Appenzell Ausserrhoden soll eine revidierte Verfassung erhalten. Bevor aber über den Inhalt diskutiert werden kann, müssen andere Fragen geklärt werden. Etwa die, ob es sich um eine Totalrevision oder eine Teilrevision handelt.

Bruno Eisenhut
Drucken
Teilen
Die einzelnen Artikel einer Verfassung. Wie in einem Zahnradsystem greifen sie ineinander. (Bild: pd)

Die einzelnen Artikel einer Verfassung. Wie in einem Zahnradsystem greifen sie ineinander. (Bild: pd)

AUSSERRHODEN. Jeder Verein in der Schweiz verfügt über eigene Statuten. So will es das Gesetz – geregelt werden damit grundlegende Vereinsthemen. Sehr ähnlich ist es mit den Verfassungen von Bund und Kantonen. Auch hier werden – ähnlich wie in den Vereinen – die wichtigsten Regeln festgelegt.

Hannes Friedli Präsident der Parlamentarischen Kommission (Bild: pd)

Hannes Friedli Präsident der Parlamentarischen Kommission (Bild: pd)

In Appenzell Ausserrhoden soll die Verfassung nach 20 Jahren überarbeitet werden. Einen ersten Schritt macht der Kantonsrat an seiner nächsten Sitzung. «Der Weg bis zur überarbeiteten Verfassung ist noch lang», fasst Kantonsrat Hannes Friedli zusammen. Als Präsident der parlamentarischen Kommission hat er sich mit der Vorgehensweise befasst.

Vorerst entscheidet der Kantonsrat lediglich, ob das Stimmvolk an einer Urnenabstimmung eine Totalrevision der Verfassung in Auftrag geben kann. «Über den Inhalt der künftigen Verfassung wird erst dann diskutiert, wenn das Stimmvolk den Auftrag dazu erteilt hat», so Hannes Friedli weiter. Deshalb befinde sich die Revision der Verfassung noch ganz am Anfang.

Totalrevision vs. Teilrevision

Auch wenn die detaillierte Ausarbeitung der künftigen Ausserrhoder Verfassung noch in weiter Ferne liegt, sind die Politiker schon jetzt unterschiedlicher Meinung. Innerhalb der parlamentarischen Kommission herrsche Uneinigkeit zum Umfang der Revision, so Hannes Friedli. Zwei der sieben Mitglieder hätten sich gegen eine Totalrevision ausgesprochen und würden eine Teilrevision bevorzugen.

Viele einzelne Zahnräder

Die aktuelle Diskussion dreht sich also um den Umfang der Revision. Unterschiedliche Themenbereiche gäbe es zu bearbeiten, was auch mit einer Teilrevision machbar wäre. Diese seien aber miteinander verbunden, so Hannes Friedli. Als bildlichen Vergleich zieht er ein Zahnradsystem herbei. Auch hier könnten einzelne Räder bearbeitet werden, das System funktioniere aber nur zusammenhängend. Nicht zuletzt deshalb habe sich die Mehrheit der Kommission für die Totalrevision ausgesprochen. Sie folgt somit dem Regierungsrat. Dieser beantragt beim Kantonsrat, dem Stimmvolk die Frage zur Totalrevision vorzulegen.

Zuerst der Rat, dann das Volk

Die Vorlage geht zuerst in den Kantonsrat. Sagt dieser Nein zum regierungsrätlichen Antrag, ist die Totalrevision vom Tisch. Bei einem Ja wird anschliessend das Stimmvolk entscheiden, ob eine Revision in Angriff genommen wird.

Im Kantonsrat wird dieses Geschäft zweimal diskutiert. Erst auf die zweite Lesung hin wird der Regierungsrat das genauere Vorgehen für eine allfällige Umsetzung präsentieren. «Wenn die ersten Richtungsentscheide des Kantonsrates bekannt sind», heisst es im Antrag der Regierung. Der Kantonsrat trifft sich am 26. September zu seiner nächsten Sitzung.