Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Konto per E-Mail erhalten.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

AUSSERRHODEN: Asyldurchgangszentrum Sonnenblick: Fehlende Transparenz bemängelt

Der Kanton hätte zum geplanten Asyldurchgangszentrum Sonnenblick offener informieren sollen. Zu diesem Fazit kommt die Staatswirtschaftliche Kommission. Auch der Spitalverbund ist ein Thema.
Jesko Calderara
Die Staatswirtschaftliche Kommission hat sich mit verschiedenen Aspekten zum Asyldurchgangszentrum Sonneblick beschäftigt. (Bild: Martina Basista)

Die Staatswirtschaftliche Kommission hat sich mit verschiedenen Aspekten zum Asyldurchgangszentrum Sonneblick beschäftigt. (Bild: Martina Basista)

Die Staatswirtschaftliche Kommission (StwK) thematisiert in ihrem Bericht 2017 auch Vorgänge im Departement Gesundheit und Soziales. Dieses wird von Regierungsrat Matthias Weishaupt geführt. Unter anderem hat sich die StwK mit dem umstrittenen geplanten Asyldurchgangszentrum in Walzenhauen beschäftigt. Grundsätzlich bewertet sie die vom Regierungsrat Anfang des Jahres 2015 in Auftrag gegebene Evaluation für zusätzliche Unterbringungsplätze für Asylsuchende rückblickend als richtig. Zudem sei der ausgehandelte Zusammenarbeitsvertrag mit dem Kanton St. Gallen, der den Sonneblick betreiben würde, ausgewogen.

Die StwK erwähnt aber auch einige kritische Punkte zu diesem Geschäft. Beispielsweise sei im Auswahlverfahren des Objekts Sonneblick der Umstand, dass es wegen der Nähe zum Asylzentrum Landegg Widerstand der betroffenen Anwohner geben könnte, zu wenig Beachtung geschenkt worden, heisst es im Bericht. Aufgrund der vertraglichen Regelung ist der Betrieb in der Landegg ab dem 1. April 2021 nicht mehr gesichert. Der Sonneblick wird als Ersatzlösung in Erwägung gezogen. Zu diesem Punkt hätte sich die StwK eine offenere Kommunikation gewünscht. Die Verantwortlichen erhalten ansonsten für ihre Vorgehensweise ein gutes Zeugnis. Insgesamt habe der Kanton den Dialog mit der Standortgemeinde und der Bevölkerung verantwortungsvoll wahrgenommen.

Baurechtliche Abklärungen erfolgen sekundär

Im letztjährigen Bericht äussert sich die StwK darüber hinaus zum Bewilligungsverfahren für die Nutzungsänderung und die baulichen Anpassungen der Liegenschaft Sonneblick. Hier sei der Ablauf unerfreulich. Zuerst erfolgte die Unterzeichnung des Mietvertrages, bevor zwei Monate später dann die Baueingabe getätigt wurde. Nach Ansicht der StwK hätte eine umgekehrte Vorgehensweise dem Kanton eine vorteilhaftere Ausgangslage verschafft. Nachvollziehen kann sie jedoch die lange Zeitdauer von der Baueingabe bis zum erstinstanzlichen Entscheid der Baubewilligungsbehörden von Walzenhausen. Der Kanton habe rechtmässig gehandelt. Allerdings sei durch das gewählte Vorgehen ein erheblicher finanzieller Schaden entstanden, gibt die StwK zu bedenken. Im Bericht sind noch weitere Bereiche des Departements Gesundheit und Soziales ein Thema. Verbesserungen sieht die StwK beim Spitalverbund Appenzell Ausserrhoden (SVAR). Der Regierungsrat sei seiner hohen Verantwortung in diesem Bereich 2017 bewusster geworden. So habe er die aktuelle Personalpolitik des SVAR kritisch hinterfragt. Wesentlich zur Verbesserung der Situation beigetragen hat aus Sicht der StwK die Arbeitsgruppe Weiterentwicklung SVAR unter externer Leitung. Inwiefern die im StwK-Bericht 2016 abgegebenen Empfehlungen umgesetzt wurden, lasse sich noch nicht abschliessend beurteilen.

Kritik an den mangelhaften Verhandlungen

Kritisch äussert sich die Kommission dagegen zur geplatzten Kooperation zwischen dem SVAR und der Hirlsanden-Klinik am Rosenberg. Dabei ging es um die Auslagerung der Chirurgie aus dem Spital Heiden. Mangelhafte Abklärungen im Vorfeld der Verhandlungen führten zu einem Debakel mit volkswirtschaftlichem Schaden, kritisiert die StwK. Zum Stolperstein wurden die Vorgaben zur Erfüllung des Basisauftrages gemäss Spitalliste 2017 bei Auslagerungen der Chirurgie. Es sei nicht nachvollziehbar, warum der Regierungsrat und der SVAR-Verwaltungsrat solche Fragen nicht bei der Ausarbeitung des Zusammenarbeitsvertrages vertieft erörtert haben.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.