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AUSSERHODEN: Lob und Tadel für die StwK

FDP, SP, CVP und Teile der SVP beurteilen den kritischen Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission positiv. Ihre Forderungen sind klar. Eine andere Meinung vertreten die Parteiunabhängigen.
Jesko Calderara
Der Kantonsrat hat am Montag den Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission behandelt. (Bild: Ralph Ribi)

Der Kantonsrat hat am Montag den Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission behandelt. (Bild: Ralph Ribi)

Jesko Calderara

jesko.calderara@appenzellerzeitung.ch

Die Diskussionen zum Bericht 2017 der Staatswirtschaftlichen Kommission (StwK) gehen auch einen Tag nach der Debatte im Kantonsrat weiter. Im Zentrum stehen die Kritik am Führungsverhalten von Regierungsrat Alfred Stricker und die Missstände bei der Strafanstalt Gmünden. Die Parteien beurteilen den Bericht unterschiedlich.

Die Freisinnigen stellen sich hinter die Arbeit der StwK. «Sie hat den Auftrag als Oberaufsicht erfüllt», sagt FDP-Präsidentin Monika Bodenmann-Odermatt. Die Erkenntnisse der StwK müssten ernst genommen werden, seien jedoch nicht dramatisch. Den Bericht halte sie für sachlich und klar formuliert, sagt Bodenmann-Odermatt. Den grössten Handlungsbedarf bestehe beim Bildungsdepartement und der Strafanstalt Gmünden. Als Nebenschauplatz sieht Bodenmann-Odermatt den Bereich Schwarzarbeit, wo die Kommission die abnehmende Zahl an Kontrollen bemängelt. Für die FDP-Präsidentin ist eines zentral: «Die Regierung hat wahrgenommen, wo akuter Handlungsbedarf besteht.» Die FDP erwartet, dass die Empfehlungen der StwK nun umgesetzt werden.

Mangelhafte Vorarbeit als Ursache

Gute Arbeit gemacht hat die StwK auch nach Ansicht der SP. Es sei ihre Aufgabe, Punkte anzusprechen, wo etwas nicht gut laufe, sagt SP-Vizepräsident Jens Weber. Er halte den Bericht für ausgewogen, zumal alle Kommissionsmitglieder hinter der Wortwahl stehen würden. Mit ihrer Kritik im Kantonsrat hätten die Parteiunabhängigen auch ihr eigenes StwK-Mitglied Andrea Zeller Nussbaum diskreditiert. Abgesehen davon sind laut Weber beispielsweise die Verzögerungen beim Volksschulgesetz Fakten. Unterscheiden müsse man dabei zwischen Ursache, Wirkung und Empfehlung. Die Ursachen sieht er in der mangelhaften juristischen Vorarbeit und in der hohen Fluktuation im Bildungsdepartement – beides wurde von der StwK festgestellt. Der Lackmustest folge aber erst noch, sagt Weber. «Entscheidend ist, welche Schlüsse die Regierung aus den Empfehlungen der StwK zieht.»

In der SVP sind die Meinungen zum StwK-Bericht geteilt. Für einen Teil der Kantonsratsfraktion wurde zu sehr in den operativen Bereich des Regierungsrates und der Verwaltung eingegriffen. «Andere Kantonsräte unserer Partei begrüssen es, dass die StwK den Finger in wunde Punkte legt», sagt SVP-Präsident Anick Volger. Den Führungsverhalten von Regierungsrat Alfred Stricker sieht er nicht als Problem an, sofern rechtlich nicht Relevantes vorliegt. Mitarbeitenden, die mit dessen Stil Mühe hätten, müssten ausgetauscht werden, sagt Volger. Anders schätzt er die Situation bei der Strafanstalt Gmünden ein. Die SVP begrüsst es grundsätzlich, dass diese einen Gewinn abwirft. Offenbar sei das aber auf Kosten der Belegschaft gegangen, sagt Volger. Die Partei fordert, dass der Regierungsrat wie angekündigt bis September einen Massnahmenplan für diesen Bereich vorlegt.

Nach Ansicht der CVP hat die Staatswirtschaftlichen Kommission ehrlich und offen Themen angesprochen. «Wir begrüssen, dass auch vertiefte Abklärungen vorgenommen wurden», sagt CVP-Präsidentin Claudia Frischknecht. Die sei letztlich die Pflicht der StwK. Als Lehre aus dem Bericht verlangt die CVP nun die Umsetzung der darin enthaltenen Empfehlungen.

Aufgaben der Oberaufsicht muss geklärt werden

Kritisch zur Arbeit der StwK äusserten sich im Kantonsrat die Parteiunabhängigen (PU). «Dem Bericht fehlt es an Flughöhe», sagt deren Präsident Andreas Zuberbühler einen Tag später. Die StwK habe zu sehr einzelne Aspekte angeschaut. Die Vorkommnisse im Departement Bildung und Kultur, dem der parteiunabhängige Stricker vorsteht, kann Zuberbühler nicht im Detail beurteilen. «Ich halte es aber für nicht ungewöhnlich, dass bei einem Wechsel an der Spitze alte Seilschaften wegbrechen.» Zuberbühler verweist zudem auf Rückmeldungen aus dem erwähnten Departement. Demnach würden mehrere Mitarbeitende ihren Chef anders wahrnehmen als im StwK-Bericht beschrieben. Handlungsbedarf sieht die PU trotzdem. Sie will im Rahmen des neuen Kantonsratsgesetzes die Rolle und Aufgaben der Oberaufsicht klären.

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