Aussensicht auf die Verfassungsarbeit in Ausserrhoden: «Eine Teilrevision wäre besser», sagt ein Zürcher Student  

Ein Zürcher Student befasst sich kritisch mit der Totalrevision der Kantonsverfassung. Er macht auch Vorschläge.

Jesko Calderara
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Wohin bewegt sich Ausserrhoden mit der Verfassungsreform? Bild: Christian Beutler/Keystone

Wohin bewegt sich Ausserrhoden mit der Verfassungsreform? Bild: Christian Beutler/Keystone

Die Totalrevision der Ausserrhoder Verfassung stösst auch ausserhalb des Kantons auf Interesse. Jan Egli aus dem Zürcher Oberland studiert Rechtswissenschaften an der Universität Zürich. In seiner Bachelor- arbeit hat er sich nun kritisch mit der Arbeit der Verfassungskommission befasst. Dazu wohnte Egli Plenumssitzungen bei, studierte die Unterlagen sowie Protokolle und interviewte Beteiligte.

Student Jan Egli (Bild: PD)

Student Jan Egli (Bild: PD)

Grundsätzlich stellt der 23-jährige Jurastudent den 30 Mitgliedern der Kommission ein gutes Zeugnis aus. «Der Wille zu Reformen ist spürbar.» Als Beispiel nennt er das Ausländerstimmrecht auf kantonaler Ebene, die Einführung des Proporzwahlsystems und die Herabsetzung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahren. Egli rechnet allerdings damit, dass der Kantonsrat einige dieser Elemente wieder aus dem Verfassungsentwurf streichen wird, um die Vorlage «politisch umsetzbar zu machen». Eine Ablehnung der totalrevidierten Kantonsverfassung könne man sich kaum leisten. Diese Gefahr hängt gemäss Egli unmittelbar mit dem gewählten Prozess zusammen. Zum einen werde mit der Totalrevision primär das Ziel verfolgt, Reformen durchzuführen, zum anderen müsse darauf geachtet werden, keine zu kontroversen Anliegen in die Vorlage aufzunehmen. Beides zu erreichen, kommt für Egli einer Quadratur des Kreises gleich. Sein Fazit fällt eindeutig aus: «Angesichts des reformorientierten Ansatzes würde man besser mit Teilrevisionen vorgehen.»

Besonderes Wahlsystem für Ausserrhoden

Im Zentrum der Bachelorarbeit stehen die beiden Aspekte, bei denen die Regierung den grössten Handlungsbedarf sieht: Die Gemeindestrukturen und das Wahlsystem für den Kantonsrat. Es ist zu erwarten, dass es im weiteren Verlauf der Totalrevision noch intensive Diskussionen dazu geben wird. Egli lässt es nicht bei einer kritischen Würdigung der bisherigen Entscheidungen der Verfassungskommission, sondern macht insbesondere zum Wahlsystem einen eigenen Vorschlag. Demnach sollte das sogenannte Single Transferable Vote (STV) genauer geprüft werden. Gerade für Ausserrhoden habe dieses Proporzsystem grosses Potenzial, zeigt sich Egli überzeugt. Das Verfahren funktioniert vereinfacht erklärt so: Die Wähler erstellen auf ihrem Wahlzettel eine Rangliste von Kandidaten. Es erfolgt nur ein Wahlgang, die Verteilung der Mandate in einem Wahlkreis erfolgt allerdings über mehrere Runden. Dabei werden die Stimmen auf andere Kandidierende übertragen, falls ein Kandidat bereits gewählt oder aufgrund zu wenig Stimmen ausgeschieden ist. Der Vorteil von STV sieht sich gemäss Egli darin, dass die Kandidierenden anders als beim üblichen Listenproporz keiner Liste bzw. Partei angehören müssen, was speziell Ausserrhoden mit seinen traditionell vielen Parteiunabhängigen zugutekomme. Daher wäre der Widerstand gegen die Einführung des STV wohl auch kleiner als beim Proporz, sagt Egli. Aus machtpolitischen Überlegungen habe in einem solchen Fall einzig die FDP Interesse, den Status Quo beizubehalten. Die zuständige Arbeitsgruppe beschäftigte sich mit diesem Wahlsystem, hat es dann aber fallengelassen, weil es zu wenig erprobt sei. Stattdessen spricht sich die Verfassungskommission für die Einführung des reinen Listenproporzes aus. Zurzeit wird der Kantonsrat in Ausserrhoden in einem Mischsystem aus Proporz und Majorz gewählt. In der Schweiz ist der STV noch unbekannt, Länder wie Australien, Nordirland, Irland und Malta kennen dieses Verfahren allerdings bereits.

Fusionen: Kantonsrat muss sich positionieren

In seiner Bachelorarbeit hat sich Jan Egli nebst dem Wahlsystem auch vertieft mit dem Thema Gemeindestrukturen auseinandergesetzt. Vorgesehen ist, die Gemeindenamen aus der Kantonsverfassung zu streichen. Als «ersten Schritt» bezeichnet der Student der Rechtswissenschaften den beschlossenen Fusionsförderungsartikel. Es werde sich zeigen, was der Kantonsrat daraus mache. Fusionsförderung könne sehr unterschiedlich ausgestaltet werden und reicht von grosszügigen finanziellen Beiträgen bis zu blosser symbolischer Unterstützung, was kaum Wirkung entfalte. Ohne einen gewissen Druck des Kantons werde es kaum Gemeindefusionen geben, sagt Egli. «Deshalb ist es wünschenswert, dass sich das Kantonsparlament in dieser Frage klar positioniert.»