Aussenbeziehungen gesetzlich regeln

Der Ausserrhoder Kantonsrat befasst sich am nächsten Montag unter anderem mit einer Teilrevision der Geschäftsordnung. Es soll eine neue Kommission geschaffen werden.

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herisau. Am nächsten Montag trifft sich der Kantonsrat zu einer weiteren Sitzung. Dabei steht auch eine Teilrevision der Geschäftsordnung an. Das erweiterte Büro schlägt vor, die Aussenbeziehungen, damit sind interparlamentarische Kontakte gemeint, in der Geschäftsordnung des Kantonsrats rechtlich zu verankern und eine Kommission mit genau beschriebenen Aufgaben und Kompetenzen einzusetzen. Die «Kommission für Aussenbeziehungen und Parlamentsfragen» soll aus mindestens fünf Mitgliedern des Kantonsrats bestehen; von Amts wegen soll der Kantonsratspräsident Einsitz in der Kommission nehmen.

Weiter fallen der Justizkommission mit der Verselbständigung der gerichtlichen Behörden erweiterte Aufsichts- und Steuerungsaufgaben zu. Änderungen in Artikel 11 der Geschäftsordnung legen die Zuständigkeiten für die Geschäftsvorbereitung innerhalb des Kantonsrats fest. Der Präsident der Justizkommission soll aufgrund des Mehraufwands eine Entschädigung von 1000 statt wie bis anhin 500 Franken erhalten. Die Justizkommission hat in ihrer Stellungnahme auf die Wichtigkeit hingewiesen, dass auch Juristen in der Kommission vertreten sind. Die Beiträge der bisherigen Kommissionsmitglieder, die nicht zugleich Mitglieder des Kantonsrats sind, seien stets wertvoll für die Meinungsbildung gewesen. Gemäss vorliegendem Entwurf können externe Berater weiterhin beigezogen werden, sie sind aber nicht mehr stimmberechtigte Mitglieder der Kommission.

Konkordat auflösen

Die Schweizerische Hochschule für Landwirtschaft (SHL) in Zollikofen wird seit bald fünfzig Jahren im Rahmen eines Konkordats von allen Kantonen und vom Fürstentum Liechtenstein getragen. Die SHL ist eines der wenigen schweizerischen Ausbildungszentren für das Kader im Agrar-, Forst- und Lebensmitteltechnologiebereich. Im Frühsommer 2007 verlangten die Kantone Aargau, Basel-Stadt, Luzern, St. Gallen und Zürich die Auflösung des Konkordats sowie die vollständige Integration der SHL in die Berner Fachhochschule. Mit der Bildung der sieben Fachhochschulregionen hätten die Trägerschaftskonkordate keine Daseinsberechtigung mehr, hiess es. Vielmehr müsse die Trägerschaft durch den Sitzkanton übernommen werden. Der Kanton Bern wird nun die SHL ab 2012 als Teil der Berner Fachhochschule tragen und betreiben. Die Kantone zahlen für ihre Studierenden Beiträge. Konkret wird der Kanton Appenzell Ausserrhoden statt der Finanzierungspauschale von heute gut 38 000 Franken pro Studierenden nur noch 26 000 Franken beitragen, dies geht aus der Botschaft an den Kantonsrat hervor. Bei durchschnittlich sieben Studierenden spart der Kanton ab 2012 rund 85 000 Franken pro Jahr. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, das Konkordat per 31. Dezember aufzulösen.

Paintball bald verboten?

Am Montag steht auch die Frage- und Informationsstunde an. Hansruedi Elmer (SP, Herisau) will wissen, ob der Regierungsrat bereit sei, ein Verbot von Paintball und ähnlichen Kriegsspielen einzuleiten. Yvette Anhorn (pu, Reute) erwartet mit der Umsetzung des neuen Arbeitslosenversicherungs-Gesetzes ab April einen rapiden Anstieg der Ausgesteuerten. «Liegt ein Hilfsmassnahme-Paket von kantonaler Seite für die betroffenen Sozialämter vor?», lautet ihre Frage. Weiter will sie wissen, wie die Regierung die Schaffung von Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderungen im ersten Arbeitsmarkt und der Verwaltung fördern will. Emmy Zürcher (SVP, Herisau) wiederum verlangt Auskunft darüber, wie man dem mangelnden Parkplatzangebot beim Spital Herisau begegnen will. Martin Hostettler (EVP, Herisau) hat Fragen zum Lehrplan 21, der voraussichtlich ab Frühjahr 2014 in den Kantonen eingeführt werden kann. Peter Danuser (SVP, Schwellbrunn) möchte wissen, ob Banner über den Kantonsstrassen für den Abstimmungskampf zugelassen sind. Ihm sei vor einigen Jahren beschieden worden, dass diese Flächen nur für Veranstaltungshinweise, wie zum Beispiel den Jahrmarkt oder die Hema, freigegeben würden. «Wie stellt sich das zuständige Departement zu dieser Nutzungsänderung?», so Danusers Frage. (pk)