Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Spass beim Lesen.

Ausserrhoder Gemeinden stimmen über Ausländerstimmrecht oder Landerwerb ab

Am 19. Mai kommen die beiden nationalen Vorlagen zur Abstimmung. In einigen Gemeinden des Kantons befinden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über weitere Geschäfte. Eine Übersicht zu den wichtigsten kommunalen Vorlagen.
Mit der totalrevidierten Gemeindeordnung sollen in Bühler auch ausländische Staatsangehörige das Stimmrecht erhalten. (Bild: St. Galler Tagblatt)

Mit der totalrevidierten Gemeindeordnung sollen in Bühler auch ausländische Staatsangehörige das Stimmrecht erhalten. (Bild: St. Galler Tagblatt)

Am Sonntag, 19. Mai, befinden die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die beiden nationalen Abstimmungsvorlagen zur Steuerreform und die AHV-Finanzierung sowie zur Änderung der Waffenrichtlinie. In einigen Gemeinden Ausserrhodens gelangen allerdings auch kommunale Vorlagen zur Abstimmung, so etwa in Bühler. In der Mittelländer Gemeinde wird über eine neue Gemeindeordnung abgestimmt. Eine der gewichtigsten Änderungen dabei ist die Einführung des Ausländerstimmrechts. Die Totalrevision der Gemeindeordnung brächte auch eine Anpassung der Befugnisse mit sich. So soll ein Personalreglement in der Gemeindeordnung Einzug halten. Dieses sieht unter anderem vor, dass Personalentscheide innerhalb einer Kommission durch den Gemeinderat zu fällen sind (Ausgabe vom 9. Mai).

Gemeinde soll sich Wiesenabschnitt sichern

In Bühler steht mit der Wahl eines Gemeinderatmitglieds eine weitere Abstimmung auf dem Programm. Die FDP-Ortssektion portiert Barbara Widmer, die SVP unterstützt Mirjam Staub. Auch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in Schwellbrunn befinden im Rahmen einer Ergänzungswahl über ein neues Mitglied im Gemeinderat. Als Kandidat hat sich Treuhandexperte und Mitglied des ortsansässigen Gewerbevereins Roland Danuser gemeldet, der sowohl von der SVP wie der FDP unterstützt wird.

In Teufen stimmen die Bürgerinnen und Bürger über den Landerwerb Unteres Hörli ab. Demnach möchte die Gemeinde die betreffende Parzelle von der Grundeigentümerin, der Tecti AG, für 4,38 Millionen abkaufen. Das Geschäft beruht auf einer im vergangenen Dezember eingereichten Petition von 535 Teufnerinnen und Teufnern, welche damit an den Gemeinderat appellieren, alles zu unternehmen, dass der «wertvolle» Wiesenabschnitt erhalten bleibe. Eine im Jahr 2017 durchgeführte Marktschätzung geht von einem Marktwert von 2,78 Millionen Franken aus. Der Gemeinderat spricht sich mit fünf zu drei Stimmen für den Landerwerb aus.

Gemeinsame Sch

In Gais wird über die Einführung einer Schulsozialarbeit entschieden, beziehungsweise um den dafür zugrunde liegenden jährlichen Kredit: Die fünf Mittelländer Gemeinden Teufen, Bühler, Speicher, Trogen und Gais sowie Rehetobel und die Sekundarschule TWR (Trogen-Wald-Rehetobel) wollen per Schuljahr 2019/2020 ein gemeinsames Angebot der Schulsozialarbeit schaffen. Für Gais würden jährlich wiederkehrende Kosten von rund 91 400 Franken (49400 Franken für die Primarschule, 42000 Franken für die Oberstufe) entstehen. Das Total der wiederkehrenden Kosten für die Schulsozialarbeit würde 440000 Franken betragen. Während in den übrigen vier Mittelländer Gemeinden der Beitrag dem fakultativen Referendum untersteht, unterstehen in Gais gestützt auf die Gemeindeordnung wiederkehrende Ausgaben von über 60000 Franken dem obligatorischen Referendum. Der Gemeinderat von Gais beantragt, der Vereinbarung zwischen den Gemeinden zuzustimmen. Auch die Schulkommissionen des Mittellandes haben sich für die gemeinsame Einführung des Angebots ausgesprochen.

In Reute wird an der Urne über ein neues Altersheimreglement befunden, das die Übernahme des Betriebs des Pflegeheims Sonnenschein vorsieht.

Die Wäldlerinnen und Wäldler stimmen über ein überarbeitetes Wasserversorgungsreglement ab. Das jetzige stammt aus dem Jahr 1993. (pag)

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.