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Ausländer sollen mitreden

Der Gemeinderat von Bühler empfiehlt der Stimmbevölkerung die Anpassung der Gemeindeordnung. Diese sieht die Einführung des Stimmrechts für Ausländer vor.
Bruno Eisenhut
Nicht nur stimmberechtigt sollen in Bühler die ausländischen Staatsbürger sein, sondern sie sollen auch als Behörden wählbar sein. (Bild: APZ)

Nicht nur stimmberechtigt sollen in Bühler die ausländischen Staatsbürger sein, sondern sie sollen auch als Behörden wählbar sein. (Bild: APZ)

Die Stimmberechtigten von Bühler stimmen am 25. November über die Teilrevision der Gemeindeordnung ab. Je nach Resultat wird die Anzahl der Stimmberechtigten in Bühler erhöht. Einer der Kernpunkte der teilrevidierten Gemeindeordnung ist nämlich das Stimmrecht für ausländische Staatsangehörige, welche in der Gemeinde wohnhaft sind. Auch wären die ausländischen Staatsangehörigen bei Annahme der Gemeindeordnung in Gemeindebehörden wählbar, sofern sie seit zehn Jahren in der Schweiz und davon seit fünf Jahren im Kanton wohnen und ein entsprechendes Begehren stellen.

Weiter sieht die Teilrevision der Gemeindeordnung vor, dass die Jahresrechnung nicht mehr dem obligatorischen Referendum unterstellt ist. Will heissen: Die Jahresrechnung soll nicht mehr zwingend zur Abstimmung gelangen. Wie dies bereits viele Ausserrhoder Gemeinden handhaben, soll die Jahresrechnung dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Erst wenn mindestens dreissig Stimmberechtigte innert 30 Tagen nach der amtlichen Bekanntmachung eines Beschlusses schriftlich verlangen, wird die Jahresrechnung zur Abstimmung gebracht.

Kunstrasen und Kirchenrenovation

Der Gemeinderat beantragt, dem Voranschlag 2019 mit einem Minus von rund 600000 Franken und einem Steuerfuss von 4,0 Einheiten zuzustimmen. Im vorliegenden Budget wird argumentiert, dass in die Innenrenovation der reformierten Kirche mit rund 435000 Franken und in den Ersatz des Kunstrasens mit rund 400000 Franken investiert wird. Das Kirchengebäude gehört der Einwohnergemeinde. Aufgrund vertraglicher Abmachungen werden Renovationskosten anteilsmässig zwischen Kirch- und Einwohnergemeinde aufgeteilt. Zudem habe man beim damaligen Entscheid für einen Kunstrasen beim Sportplatz bewusst in Kauf genommen, dass der Kunstrasen rund alle 15 Jahre ersetzt werden muss. Nicht zuletzt seien diese beiden Investitionen verantwortlich für den budgetierten Aufwandüberschuss 2019, stellt die Finanz- und Strategiekommission fest. Weiter betont diese, dass der Voranschlag vom Gemeinderat fordere, nach wie vor kostenbewusst und diszipliniert zu arbeiten, um auch mittelfristig ein ausgeglichenes Jahresergebnis ausweisen zu können. Der Investitionsplan zeigt aufgrund des Kunstrasenersatzes und des Gemeindeanteils der Renovation der reformierten Kirche Nettoinvestitionen wesentlich über der vorgegebenen Investitionslimite von einer Million Franken. Die Investitionen in den Folgejahren seien jedoch so geplant, dass sie wieder unter die Grenze von einer Million Franken sinken, heisst es im Abstimmungsedikt.

Die öffentliche Gemeindeversammlung vermochte wenige Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu mobilisieren. Rund 20 Personen nahmen an der Informationsveranstaltung teil.

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