Ausländerstimmrecht
Vier Ausserrhoder Gemeinden kennen das Ausländerstimmrecht – dass nur wenige Personen davon Gebrauch machen, will Rehetobel ändern

In Wald, Rehetobel, Trogen und Speicher können Ausländerinnen und Ausländer auf kommunaler Basis abstimmen und wählen. Vereinzelte machen davon Gebrauch. Die Gemeinde Rehetobel möchte, dass mehr ausländische Einwohner das Ausländerstimmrecht nutzen.

Salome Bartolomeoli
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Vier Ausserrhoder Gemeinden kennen das kommunale Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer.

Vier Ausserrhoder Gemeinden kennen das kommunale Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer.



Bild: Sandra Ardizzone / AAR

Die Gemeinde Rehetobel ruft ausländische Einwohnerinnen und Einwohner auf, vom Ausländerstimmrecht Gebrauch zu machen, und trifft damit eine höchst aktuelle Debatte. Das kommunale Stimm- und Wahlrecht wird im Rahmen der Totalrevision der Ausserrhoder Kantonsverfassung diskutiert und ist nun auch national ein Thema geworden.

Pünktlich zum 50 Jahre Frauenstimmrecht fordern die SP und die Grünen ein einheitliches Mitspracherecht für all diejenigen Ausländerinnen und Ausländer, die seit fünf Jahren in der Schweiz wohnen. Damit wollen sie einem Demokratiedefizit entgegenwirken. Neu ist das Thema nicht: 605 Schweizer Gemeinden haben das Recht bereits eingeführt. Vier davon sind in Appenzell Ausserrhoden. Dort gilt die Regelung, dass Personen ohne Schweizer Pass bei politischen Entscheiden mitreden dürfen, sobald sie zehn Jahre in der Schweiz und fünf Jahre im Kanton wohnen. Jedoch wird die Möglichkeit zurzeit eher selten genutzt.

Sieben Personen in Rehetobel haben Antrag gestellt

Urs Rohner, Gemeindepräsident von Rehetobel.

Urs Rohner, Gemeindepräsident von Rehetobel.

Bild: APZ

Aktuell haben in Rehetobel nur sieben Personen das kommunale Stimm- und Wahlrecht beantragt. Diese Zahl hat sich seit der Einführung des Rechts im Jahr 2014 nicht gross geändert. Aus diesem Grund mache man von Zeit zu Zeit im Gemeindeblatt auf die Möglichkeit aufmerksam, erklärt Gemeindepräsident Urs Rohner den Aufruf. Man wolle vor allem ein Zeichen setzten und zeigen, dass das Dorf offen sei für das Engagement und die Mitbestimmung von ausländischen Staatsangehörigen. Trotzdem versteht Rohner das Ausländerstimmrecht nicht als Mittel zum Zweck für die Integration. Vielmehr setzt er das Integriertsein für die Teilnahme an den Abstimmungen und Wahlen voraus:

«Besonders bei den Wahlen müssen einem die kandidierenden Personen schon ein Begriff sein.»
Friedhelm Braun aus Rehetobel nutzt das Ausländerstimmrecht seit rund vier Jahren.

Friedhelm Braun aus Rehetobel nutzt das Ausländerstimmrecht seit rund vier Jahren.

Bild: PD

Diese Ansicht teilt Friedhelm Braun aus Rehetobel, der das Stimmrecht seit rund vier Jahren nutzt und durchaus positive Erfahrungen damit gemacht hat. Dem 53-Jährigen ist aber auch die Besorgnis einiger Schweizerinnen und Schweizer bewusst, dass die Abstimmungsergebnisse anders ausfallen, sobald Leute aus unterschiedlichen Kulturkreisen mitreden dürfen. Jedoch fühlt er sich als Deutscher in seiner Nachbarschaft sowie durch seinen Job als Rettungssanitäter gut integriert. Ihm persönlich sei es wichtig, sich mit Bekannten über die Wahlen und Abstimmungen austauschen zu können, betont er. Vor allem am Anfang habe er sich intensiv mit den Abstimmungsunterlagen beschäftigt und mit früheren politischen Entscheiden auseinandergesetzt.

Wald war Pioniergemeinde in der Deutschschweiz

Edith Beeler, Gemeindepräsidentin Wald

Edith Beeler, Gemeindepräsidentin Wald

Bild: David Scarano

Das Nachbardorf Wald führte das Ausländerstimmrecht im Jahr 1999 ein und war damit sogar die erste Deutschschweizer Gemeinde. Dieses Jahr machen elf Personen vom Recht Gebrauch. Diese Zahl habe sich in den letzten Jahren nicht gross geändert, sagt Gemeindepräsidentin Edith Beeler. Ihr ist aber eine Familie bekannt, die aufgrund der Möglichkeit nach Wald gezogen sei. Beeler sagt:

«Es ist vor allem auch eine Wertschätzung an ausländische Einwohnerinnen und Einwohner, die Steuern zahlen und mitbestimmen können.»

Eine Dringlichkeit, mehr ausländische Einwohner aufzurufen, sich auf kommunaler Ebene aktiv zu beteiligen, sieht die Gemeindepräsidentin nicht. Das Recht werde am Neuzuzügerapéro sowie auf der Website kommuniziert und man könne davon ausgehen, dass sich die Interessierten melden.

Fehlendes politisches Bewusstsein

Jens Weber, Präsident der SP AR, lebt in Trogen.

Jens Weber, Präsident der SP AR, lebt in Trogen.

Bild: Stephanie Sonderegger

Einen etwas anderen Standpunkt vertritt Jens Weber. Der Präsident der SP Ausserrhoden erklärt sich die geringe Nutzung des Ausländerstimmrechtes mit einem fehlenden politischen Bewusstsein: «Ausländerinnen und Ausländer, die seit zehn Jahren ohne Stimmrecht in der Schweiz wohnen, haben sich möglicherweise längere Zeit nicht näher mit der Schweizer Politik und ihrem Anspruch auf ein kommunales Stimm- und Wahlrecht auseinandergesetzt.» Sich anschliessend zuerst um das Recht bemühen zu müssen, stelle vermutlich eine grosse Hürde dar, so Weber.

Die Chancen für eine regere politische Beteiligung sieht der SP-Politiker darum in einem automatischen Aufruf, der sich direkt an die entsprechenden Ausländerinnen und Ausländer richte. Dies kenne man bereits bei Schweizer Jungbürgerinnen und Jungbürgern, sobald sie volljährig sind. Jedoch sei ein solches Verfahren bei ausländischen Einwohnern aktuell aufgrund des Datenschutzes nicht realisierbar, erklärt Weber. Das Argument, dass sich politisch Interessierte einfach einbürgern lassen können, sei für ihn aber nicht tragend: «Bei kommunalen Wahlen und Abstimmungen wird über Themen entschieden, die mit der nationalen Ebene wenig zu tun haben.»