Ausgewogenes Sanierungsprojekt

Berichterstattung zu den Verwaltungsratshonoraren beim Spitalverbund AR

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Die geplante Sanierung der Schulanlage Mitledi ist ein ausgewogenes Projekt. Es bedient das Dorf in den Bedürfnissen eines lebendigen Vereinslebens, einer zeitgemässen Abfallentsorgung sowie eines attraktiven Sport- und Pausenraumes. Die energetischen Massnahmen an der Gebäudehülle sowie die Photovoltaikanlage werden hoffentlich einen Nachahmungseffekt hervorrufen.

Meine am Orientierungsabend geäusserten Bedenken bezüglich der Kumulation von Amtspflicht und Geschäftsinteressen einer Schlüsselperson und mit welcher Selbstverständlichkeit sich diese Person diesbezüglich gebärdet: dabei bleibe ich vorerst. Dieser Umstand soll nicht mit der Abstimmungsvorlage vermischt werden.

Andreas Brunner, Moos 101, 9064 Hundwil

Keine bessere Volksrepräsentation

Das Bundesgericht hat zwar den derzeitigen Status quo des Ausserrhoder Mischsystems (Majorz/Proporz) zur Bestellung des Parlaments jüngst als verfassungskonform erachtet, die vor das Volk gebrachte Abstimmungsvorlage über die Neuverteilung der Kantonsratssitze ist dennoch an der von der Verfassung garantierten Wahlrechtsgleichheit zu messen. Die Vorlage hat ein hehres Ziel: die Verwirklichung der Stimmkraftsgleichheit, also das Prinzip, dass hinter jedem Repräsentanten in etwa eine gleiche Anzahl von Repräsentierten steht. Dass dies angesichts der unterschiedlich grossen Gemeinden praktisch unmöglich ist, wird jedoch vergessen. Die Repräsentationsgleichheit kann denn auch nur erreicht werden, wenn die Wahlkreise in etwa gleich gross sind. Die Rechtswissenschaft toleriert eine Abweichung vom Durchschnittswahlkreis von rund 15 Prozent. In Ausserrhoden hat der Durchschnittswahlkreis rund 2685 Einwohner (54 691 geteilt durch 20 Gemeinden). Wenn die kleinste Gemeinde Schönengrund rund 500 (–81 %) und Herisau 15 342 (+571 % !) Einwohner aufweist, wird dieser Toleranzwert klarerweise massiv unter- bzw. überschritten. Mit anderen Worten: Die Verletzung der Stimmkraftsgleichheit ist systembedingt und kann auch mit der Revision des Gesetzes über die politischen Rechte nicht beseitigt werden. Stattdessen verstärkt man die Verletzung eines weiteren wichtigen Pfeilers der Wahlrechtsgleichheit: die wahlkreisübergreifende Erfolgswert-Gleichheit, d. h. die Gleichheit bei den Erfolgsaussichten einer abgegebenen Stimme. Im Proporz-Wahlkreis Herisau werden die Stimmberechtigten dank des Mandatszugewinns und des dadurch sinkenden Quorums künftig noch grössere Chancen auf eine Vertretung im Kantonsrat haben. Es mag ihnen gegönnt sein, bedeutet aber eine Abwertung der Stimmen aus den 19 Majorzgemeinden bzw. eine noch grössere Verletzung der Erfolgswert-Ungleichheit. In den Majorzgemeinden gehen nämlich im Unterschied zu Herisau die Minderheitsstimmen gänzlich verloren und sind somit nicht im Parlament repräsentiert. Eine bessere Repräsentation des Volkes wird so nicht erreicht, weshalb die Vorlage aus Sicht eines Stimmbürgers einer Majorzgemeinde, der sich im Parlament nicht wirklich vertreten fühlt, klar abzulehnen ist.

Stephan Zlabinger, Moos 5,

9107 Urnäsch

Quo vadis Spitalverbund AR?

Chapeau, Frau Egli. Klar und deutlich, mit allen relevanten Aspekten, prangert sie in ihren Kommentaren das Honorardebakel beim VR des SVAR an. Sehr enttäuscht hat mich dabei einerseits Frau Metzler, die anscheinend ihr Honorar gerechtfertigt findet, in einer Höhe, wo «gewöhnliche, durchschnittliche» Arbeitnehmer nur davon träumen können, je einmal auch nur annähernd einen solche Betrag auf ihrem Lohnausweis ausgewiesen zu bekommen. Und das Mandat beim VR SVAR ist wohl kaum das einzige. Dasjenige des VR-Präsidenten ist ja sowieso jenseits von Gut und Böse, mit seiner hauptberuflichen Funktion als Spitaldirektor der Zürcher Höhenkliniken, mit entsprechender Entlöhnung. Bei solchen Honoraren wäre es schon einmal interessant und aufschlussreich, wie der Leistungsausweis dieser (und vieler anderer) Verwaltungsräte aussieht, der dies auch nur annähernd rechtfertigt. Der Umbau des SVAR in den letzten Jahren war (als Beispiel) sicher anspruchsvoll, aber dies muss ja nicht extra als besondere Leistung erwähnt werden, dies gehört ja (u. a.) zu den ureigensten Aufgaben eines VR und wird ja auch mehr als fürstlich entschädigt.

Aber auch Herr Weishaupt als Gesundheitsdirektor hat mich sehr enttäuscht, indem er sich meines Wissens in keiner Weise und v. a. nicht kritisch in dieser Angelegenheit verlauten liess, als SP-Mitglied gehört ein solches grenzenloses Honorargebaren ja sonst wohl kaum zu seinem politischen Credo.

Vor kurzem hat der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann bei seinem Besuch in Aarau das schweizerisches Steuersystem lobend beurteilt und in diesem Zusammenhang auch folgenden Kommentar abgegeben: «Ohne (diese) Selbstverantwortung kann eine Gesellschaft nicht funktionieren.» Dies sollen sich die Mitglieder dieses VR ins Stammbuch schreiben!

Wenn nun als weiterer Akt dieses Trauerspiels der VR- Präsident einfach seinen Rücktritt erklärt, ist das schon ein ganz billiger Abgang und ein Sich-aus-der-Verantwortung-Stehlen im Sinne von aus den Augen, aus dem Sinn. Aber dies ist bei solchen Gremien ja normale Usanz.

Bei solchen Vorbildern auf der politischen Bühne und bei öffentlichen Körperschaften ist es kein Wunder, wenn die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung zunimmt und es immer schwieriger wird, politische Ämter zu besetzen, zumindest auf kommunaler Ebene.

Nachdem ja nun sehr wahrscheinlich die Regierung auf eine Rückforderung verzichtet (in absehbarer Zeit ist ja wieder Gras darüber gewachsen und man kann zur Tagesordnung übergehen) wäre ein freiwilliger Verzicht der VR-Mitglieder auf einen Teil ihres Honorars bzw. die Rückzahlung wohl das mindeste.

Quo vadis SVAR und Regierung AR?

Michael Steinbrecher, Speicherstrasse 8, 9053 Teufen

Ecopop: Eine unheilige Allianz

2013: Zuwachs der Bevölkerung, entsprechend mehr Fahrzeuge, dafür weniger Platz in den Spitälern und Schulen… und für grosse Tiere ist das Boot seit langem voll.

Die verirrten Bären und Wölfe, nur einzelne, werden bald abgeschossen, denn der Bedarf an Wappentieren ist schon längst gedeckt.

Wachstum ist schon seit Gedenken zugleich Fluch und Segen, war schon immer ein wesentlicher Teil der Schweizer Geschichte, wie die Auswanderung der Walser aus dem Kanton Wallis, der New-Glarner in den USA, der jungen Söldner, der Schweizer Käser und Melcher, der arbeitslosen Büezer zeigt – Es ging ums Überleben, doch weniger auf Kosten der Natur als seit dem 2. Weltkrieg.

Bei der Ecopop-Initiative gesellen sich die sogenannten «Grünen», die allem nach ihr Feigenblatt verloren haben, zu Pelzträgerinnen und Luxuskarossenfahrer – wer soll die unheilige Allianz begreifen können?

1940 war unsere Heimat erpressbarer als in der heutigen Putin-Zeit. Hitler drohte mit einem Kohle-Embargo, und es hätte wenig gefehlt, dann wäre das Grüezi von «Heil Hitler» verdrängt worden. Dank des Plans Wahlen musste das Volk nur wenig Hunger leiden, es zählte um die vier Millionen. Beim heutigen Stand von acht Millionen Einwohnern, bei höherem Verbrauch und weniger Anbaufläche würden uns die Kartoffeln in wenigen Wochen ausgehen. Am Geld würde es nicht fehlen, doch das ist bekanntlich schwer verdaulich.

Hans Rohner, Büelstrasse 2, 9052 Niederteufen