Ausgebüxte Kühe beschäftigen Kantonsgericht

Das Verfahren um drei ausgebüxte Kühe wird eingestellt. Dem Beschuldigten war das Erscheinen freigestellt worden. Er erschien nicht.

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Am 25. Oktober 2016 prallte eine Autolenkerin auf der Huebstrasse in Herisau gegen ein Rind. Das Tier war zusammen mit zwei Artgenossen aus einer Kuhweide ausgebüxt. Die drei Rinder hatten laut Polizei den Zaun niedergetrampelt. Nach dem Unfall hinkte das angefahrene Rind leicht. Es wurde vom Tierhalter betreut. Am Personenwagen entstand Sachschaden von mehreren Tausend Franken.

Für den Tierhalter setzte es beinahe ein gerichtliches Nachspiel ab. Der Staatsanwalt verurteilte ihn wegen fahrlässiger Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz zu 200 Franken Busse – bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise zu zwei Tagen Freiheitsstrafe – sowie Gebühren und Auslagen von 270 Franken, total 470 Franken. Das vom Bauern erstellte Gehege sei nicht «entweichungssicher» erstellt worden, wie es die Tierschutzverordnung verlange, so der Staatsanwalt.

Keine Entschädigung

Der Landwirt erhob Einsprache gegen den Strafbefehl und bekam Recht. Der Staatsanwalt habe das Anklageprinzip verletzt. Aus der Überweisungsverfügung gehe nicht hervor, warum der Bauer das Tierschutzgesetz verletzt haben sollte und worin die Fahrlässigkeit bestehe.

1100 Franken Verfahrenskosten gehen zu Lasten der Staatskasse. Da sich der Aufwand des Bauern in Grenzen hielt, verzichtet das Gericht auf eine Entschädigung. Der Entscheid ist noch nicht rechtskräftig; er kann mit Beschwerde ans Obergericht angefochten werden.

Die Anklage habe die zur Last gelegten Delikte so präzis zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert seien, heisst es in der Begründung. Bei Fahrlässigkeitsdelikten seien sämtliche tatsächlichen Umstände aufzuführen, aus denen sich die Pflichtwidrigkeit, die Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit des Ereignisses ergeben sollten.

Vor allem sei möglichst genau darzulegen, inwiefern der Beschuldigte die gebotene Sorgfalt nicht beachtet habe. Bei einem fahrlässigen Unterlassungsdelikt müsse aus der Anklageschrift hervorgehen, welche Handlung rechtlich geboten gewesen wäre. «Inwiefern das Gehege nicht entweichungssicher erstellt beziehungsweise den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt haben soll, lässt sich der Anklageschrift nicht entnehmen», heisst es. «Es bleibt damit unklar, welche konkrete Pflichtverletzung dem Beschuldigten vorgeworfen wird. Die Anklageschrift genügt den Anforderungen an den Anklagegrundsatz nicht.»

Rudimentäre Vorschriften

Damit seien die Voraussetzungen für ein Urteil nicht gegeben. Das Gericht hätte die Anklage zur Ergänzung zurückweisen können. Dies ist aber nicht nötig, wenn das Gericht einen Freispruch in Betracht zieht. Die Vorschriften über die Tierhaltung seien im Tierschutzgesetz nur rudimentär umschrieben, hält es fest. Auch die Verordnung bleibe unbestimmt, wenn sie festhalte, Gehege müssten entweichungssicher sein.

Der Beschuldigte machte geltend, in der Nähe des Geheges bestehe ein Wildwechsel. Er habe die Erfahrung gemacht, dass ein Weidezaun mit einem Draht wegen erhöhter Durchlässigkeit für Wildtiere weniger beschädigt werde und deshalb besser geeignet sei als das Zwei-Draht-System. Damit habe sich die Staatsanwaltschaft nicht auseinandergesetzt. Es stelle sich die Frage, ob ein Schuldspruch überhaupt zulässig wäre, da weder aus Gesetz noch Verordnung, noch Empfehlungen hervorgehe, welchen Anforderungen ein Weidezaun genügen müsse. Weil es sich um einen Bagatellfall handle, rechtfertige sich auch keine Rückweisung.

Margrith Widmer

redaktion

@appenzellerzeitung.ch