AUSBLICK: Ein heisses Jahr steht bevor
2018 stehen die Themen Steuergerechtigkeits-Initiative und Sanierung der Kantonsfinanzen auf der Agenda. Es gibt noch weitere umstrittene Geschäfte. In Innerrhoden dominiert der Spitalneubau.
Die Ausserrhoder Politik muss sich 2018 mit mehreren finanzpolitischen Geschäften beschäftigen. (Bild: Martina Basista)
2018 könnten mehrere politische Vorlagen im Kanton für Diskussionen sorgen. Ein Dauerthema sind die Kantonsfinanzen. Nach den düsteren Aussichten und den Millionendefiziten hat der Regierungsrat ein Stabilisierungsprogramm verabschiedet. Unter anderem sollen die Beiträge an die Mindestausstattung von Gemeinden mit tiefer Steuerkraft reduziert werden. Dagegen gibt es Widerstand. Mit der umstrittenen Vorlage wird sich voraussichtlich Mitte Jahr der Kantonsrat in erster Lesung beschäftigen.
Bereits beraten hat er am
25. September 2017 die Steuergerechtigkeits-Initiative der SP AR. Er verzichtete auf einen Gegenvorschlag und empfiehlt die Vorlage mit 36:22 Stimmen zur Ablehnung. Die Sozialdemokraten wollen tiefere Einkommensklassen, insbesondere Familien mit Kindern, steuerlich entlasten. Im Gegenzug sollen die höchsten Einkommensklassen höher besteuert werden. Der Regierungsrat schlägt als indirekten Gegenvorschlag eine Revision des Steuergesetztes vor. Demnach ist eine Erhöhung der Kinderabzüge geplant. Nach der zweiten Lesung im Kantonsparlament werden voraussichtlich im Juni die Stimmberechtigen das letzte Wort zur SP-Initiative haben.
Um Finanzpolitik geht es auch beim Gesetz über die Pensionskassen. Im Massnahmenpaket ist unter anderem eine Einmaleinlage in Höhe von sechs Millionen Franken der Arbeitgeber vorgesehen. Damit werden allfällige Einbussen der Arbeitnehmer durch die geplante Senkung des Umwandlungssatzes kompensiert. Äusserst knapp sprach sich eine Mehrheit der Kantonsrätinnen und Kantonsräte für die Gesetzesrevision aus. Man darf gespannt sein auf die zweite Lesung im Februar.
Unterschriftensammlung läuft
Auch Strukturreformen dürften im laufenden Jahr wieder auf die Traktandenliste kommen. Zurzeit läuft der Prozess zur Revision der Kantonsverfassung. Als Nächstes liegt der Ball beim Stimmvolk. Es muss den Grundsatzentscheid zur Totalrevision fällen. Die Abstimmung dürfte im Frühling 2018 stattfinden. Geben die Stimmberechtigten grünes Licht, können die Detailarbeiten in Angriff genommen werden. Druck macht in diesem Zusammenhang die IG Starkes Ausserrhoden. Sie will bis Februar 1000 Unterschriften für ihre Initiative sammeln. Vorgeschlagen wird die Streichung von Artikel 2 der Kantonsverfassung. Darin sind die 20 Ausserrhoder Gemeinden aufgezählt. Mit der Initiative sollen die Voraussetzungen für Gemeindefussionen geschaffen werden.
Weiter für Interesse sorgt 2018 die Entwicklung des Spitalverbunds Appenzell Ausserrhoden (Svar). Mit Spannung wird der Jahresabschluss 2017 des Svar erwartet. Das Defizit dürfte sich markant reduziert haben. 2016 betrug es noch knapp neun Millionen Franken.
Landsgemeinde entscheidet über Spitalneubau
Das Thema Spitalpolitik steht in den nächsten Wochen und Monaten in Appenzell Innerrhoden im Zentrum. So muss die nächste Landsgemeinde über einen Kredit von 41 Millionen Franken für den Neubau eines ambulanten Versorgungszentrums inklusive kleiner stationärer Abteilung (AVZ+) mit 13 Zimmern entscheiden. Insbesondere die Notwendigkeit des stationären Teils war im Grossen Rat umstritten.
