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Aufsichtsbeschwerde gegen Innerrhoder Regierung

Am 22. März muss sich der Grosse Rat mit einer Aufsichtsbeschwerde gegen die Standeskommission befassen. Noch schweigen Regierung und Bezirksrat Appenzell zum Fall.
Roger Fuchs

appenzell. Pensionär Walter Kappeler aus Bassersdorf (ZH) ortet Unrecht in Appenzell: Er fordert gleiche Regeln für alle bei der Nutzung öffentlichen Grundes. Weil dies aus seiner Sicht in einer konkreten Angelegenheit nicht der Fall war, hat er eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Standeskommission eingereicht.

Doch von vorne: Anfang Dezember 2007 hat der Bezirksrat Appenzell der BBB Architektur AG für die Bauarbeiten bei der Liegenschaft Krone im Dorfzentrum Appenzells die Bewilligung zum «gesteigerten Gemeingebrauch von öffentlichem Grund» erteilt.

Das Architekturbüro durfte demnach auf dem Schmäuslemarkt den Baukran aufstellen und die Baustellenzufahrt abtrennen. Auf eine Gebühr werde verzichtet, heisst es im entsprechenden Bewilligungsschreiben des Bezirksrates.

Praxis geändert

Zu einem späteren Zeitpunkt kam der Bezirksrat jedoch auf seine Entscheidung zurück und widerrief aufgrund einer zwischenzeitlich geänderten Praxis den Gebührenverzicht.

Für die vom Bauherrn beantragte Nutzungsdauer von zwei Jahren hätte das eine Gebühr von 18 000 Franken ergeben.

Der Betroffene rekurrierte und erhielt von der Standeskommission recht. Wenn eine Baubewilligungsbehörde aktiv kundtue, auf eine Einkunft verzichten zu wollen, könne sie sich nicht im nachhinein auf den Standpunkt stellen, dass ihr die Einnahme nun plötzlich und ohne geänderte äussere Sachlage sehr wichtig sei, begründete die Standeskommission ihre Haltung.

Verstoss gegen Bundesrecht

Nun hat der regierungsrätliche Entscheid im vorliegenden Fall Bürger Walter Kappeler, bis vor kurzem in Appenzell zu Hause, jetzt in Bassersdorf erreichbar, bewogen, eine Aufsichtsbeschwerde gegen die Standeskommission einzureichen. Kappeler ist nicht damit einverstanden, dass die BBB Architektur AG von den Gebühren befreit wurde. Er beruft sich dabei auf die Rechtsgleichheit, die in der Bundesverfassung verankert ist.

Dieses höherrangige Recht sei beim Entscheid nicht beachtet worden, heisst es in seiner Beschwerdeschrift. Vorwürfe erhebt er auch gegen den Bezirksrat von Appenzell. Dieser habe den Gebührenverzicht mit keinem Wort begründet. Überdies mutmasst Kappeler, der Bezirksrat habe für die Ausstellung der Bewilligung gar keine Sitzung abgehalten.

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