Aufsichtsbeschwerde eingereicht

Die Fronten in Wald sind verhärtet. Wie sehr, das zeigte sich an der öffentlichen Versammlung am Dienstag, während der hüben wie drüben unzimperlich Vorwürfe und Gehässigkeiten ausgeteilt wurden. Streitpunkte: Das Dorfzentrum und die Rechnungsrevision.

Monika Egli
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Wald verliert einen von zwei Kantonsratssitzen. Edith Beeler hat deshalb demissioniert, während sich Jürg Solenthaler wieder zur Verfügung stellt. (Bild: eg)

Wald verliert einen von zwei Kantonsratssitzen. Edith Beeler hat deshalb demissioniert, während sich Jürg Solenthaler wieder zur Verfügung stellt. (Bild: eg)

WALD. «Halt endlich d Schnorre» – das war der emotionalste verbale Ausrutscher während der Versammlung im gespaltenen Dorf Wald. Ihm voraus waren allerdings viele weitere Gehässigkeiten und Vorwürfe gegangen.

Warten auf Rechtsgutachten

Die Einladung zur öffentlichen Versammlung versprach unter anderem «Info Planung Dorfzentrum und Initiative <…Spar mit Zukunft>». Wohl wegen dieses Traktandums kamen rund 90 Personen – für die kleine Gemeinde ein Grossaufmarsch. Gemeindepräsident Jakob Egli rollte noch einmal die bisherige Geschichte auf. Der momentane Stand: Es liege ein Ja zum Planungskredit vor, für den Gemeinderat sei das ein Auftrag des Volkes. Hängig sei aber auch die Stimmrechtsbeschwerde, auf deren Urteilsbegründung des Obergerichts man noch warte, zudem sei die Initiative zustande gekommen. Um deren Gültigkeit zu beurteilen, hat der Gemeinderat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, «weil wir hier als Laiengremium überfordert waren»; das Gutachten wird in den nächsten Wochen erwartet. Momentan sei der Gemeinderat in Bezug auf das Dorfzentrum handlungsunfähig. Jakob Egli versäumte es nicht, mehr als einmal darauf hinzuweisen, dass «wegen lediglich zwei Personen» nichts mehr gehe. Die Seite der Opponenten, die am Dienstag aus bedeutend mehr als zwei Personen bestand, wehrte sich dagegen und generell gegen das Vorgehen des Gemeinderats bezüglich Dorfzentrum.

«Prüfungsprozess behindern»

Wie am Dienstag bekannt wurde, hat die Geschäftsprüfungskommission (GPK) eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Gemeinderat eingereicht. Es geht um die Frage, wer die neutrale Revisionsstelle für die Rechnungsprüfung bestimmt und beauftragt – ob GPK oder Gemeinderat. Ein Prüfungstermin, festgelegt durch die GPK, stand Mitte Dezember fest. Er platzte, weil Jakob Egli der Revisionsfirma am Vortag zu verstehen gegeben hatte, dass die Gemeinde keine Rechnung bezahlen werde. Wie Jakob Egli am Dienstag darlegte, ist er der Ansicht, die GPK habe keine Finanzkompetenz und könne deshalb die Revisionsstelle nicht beauftragen. Überhaupt habe die neue GPK dem Gemeinderat viel Aufwand verursacht. GPK-Präsident Marc Rittmeyer, alt Gemeindeschreiber, hielt dem entgegen, gemäss Auskünften auch von kantonaler Stelle bestimme die GPK die Revisionsstelle. Angesichts der Gewaltentrennung könne nicht der zu Kontrollierende bestimmen, wer ihn kontrolliere. «Es geht hier um eine massive Behinderung unserer Arbeit», konstatierte Marc Rittmeyer. Und GPK-Mitglied Beat Bouquet sagte, der Gemeindepräsident und mit ihm der Gemeinderat habe bereits im September angefangen, den Prüfungsprozess zu verhindern.

«Respektlose Angriffe»

Während des Traktandums Wahlen (s. Kasten) wurden weitere Vorwürfe laut. Von Seiten Gemeinderat äusserten sich einige Mitglieder: Man werde seit längerer Zeit in einer Art angegriffen, die jeglichen Respekt vermissen lasse. Als es um Jakob Egli ging, der sich wieder als Gemeindepräsident zur Verfügung stellt, wurde von Vertrauensbruch gesprochen und appelliert, er solle sich gesprächsbereit zeigen, sich besser integrieren, dann stelle sich auch wieder Harmonie in Wald ein.

Finanziellen Spielraum behalten

Erst unter Varia erhielt das Initiativkomitee Gelegenheit für eine kurze Gegenüberstellung der finanziellen Auswirkungen bei einem Neubau Dorfzentrum und einer Sanierung. Marlis Hörler, alt Gemeinderätin, tat dies im Namen des Komitees. Sie legte dar, dass mit der Investition in einen Neubau die Nettoverschuldung von Wald auf mehr als 200 Prozent klettern würde, was wegen der vom Kanton vorgegebenen Investitionsbremse eine Steuererhöhung zur Folge hätte und der Gemeinde keinerlei finanziellen Spielraum mehr liesse. Mit einer Sanierung hingegen bleibe finanziell «Luft», sogar eine weitere Steuersenkung sei dann denkbar. Dem Komitee liege viel daran, die heutige gute Situation bezüglich Finanzen, Steuerfuss und Infrastruktur zu erhalten.

Sobald die Initiative vom Gemeinderat für gültig erklärt ist, gelangt sie zur Abstimmung. Das könnte frühestens am 8. März zusammen mit dem ersten Urnengang zu den kantonalen Wahlen der Fall sein. Wie Jakob Egli sagte, werde es im Vorfeld der Abstimmung noch ausreichend Gelegenheit für Diskussionen geben, nicht zuletzt an einer weiteren Versammlung.