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Aufgabentausch von Politischer und Ortsgemeinde

Lichtensteig Die Ortsgemeinde Lichtensteig überträgt die sozialhilferechtliche Unterstützung von Ortsbürgern an die Politische Gemeinde. Das ist einer Mitteilung vom Dienstag zu entnehmen. Im Gegenzug pflegt und unterhält die Ortsgemeinde neu auf eigene Kosten Wälder und Bäume der Politischen Gemeinde. Zudem wird sie den Ausbau des Jost-Bürgi-Symposiums während sechs Jahren mit jährlich 5000 Franken mittragen.

Dass die Sozialhilfe für Ortsbürger wie in Lichtensteig aktuell durch die Ortsgemeinde ausgerichtet werde, sei geschichtlich bedingt, heisst es weiter. Mit dem neuen Sozialhilfegesetz, das am 1. Januar 2018 in Kraft trete, werde die Regelung endgültig gestrichen. Der Gemeinderat und der Ortsbürgerrat Lichtensteig hätten das Thema in einer Arbeitsgruppe erörtert. Dieser gehörten Ortsbürgerratspräsident Peter Hüberli, Ortsbürgerrat Tobias Sonderer sowie Stadtpräsident Mathias Müller und Gemeinderätin Susanna Weber-Gygax an.

Beide Seiten an gütlicher Einigung interessiert

Ortsgemeinde und die Politische Gemeinde wollten sich künftig auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren und intensiver zusammenarbeiten, heisst es weiter. Leistungen für die Allgemeinheit stünden für die Ortsgemeinde im Zentrum. Erwähnt werden in der Mitteilung das Restaurant Köbelisberg, das Toggenburger Museum und die Unterstützung von Anlässen und gemeinnützige Institutionen. Der Forstbetrieb der Ortsgemeinde bewirtschaftet rund 550 Hektaren eigenen und fremden Wald. In den letzten Jahren habe die Ortsgemeinde durchschnittlich für ein bis zwei Fürsorgepflichtige irgendwo in der Schweiz aufkommen müssen. Das habe im Mittel 10 000 bis 12 000 Franken pro Jahr gekostet, schreibt Peter Hüberli. Damit seien die Zahlungen der Ortsgemeinde etwa gleich hoch wie die Arbeitsverpflichtung gegenüber der Politischen Gemeinde.

Sozialhilfeausgaben gegen Baumpflege

Künftig wird die Politische Gemeinde für die Sozialhilfekosten der Bürgerinnen und Bürger aufkommen, welche in Lichtensteig wohnen. Dafür bewirtschaftet und pflegt die Ortsgemeinde Wald und Bäume der Politischen Gemeinde auf eigene Kosten in den nächsten 16 Jahren. Zusätzlich werden gemäss Medienmitteilung Kleinarbeiten durch den Forstbetrieb ausgeführt. Bislang gingen diese Aufträge an Dritte. Gemäss Peter Hüberli pflegt der Forstbetrieb neu 13 kleine und kleinste Waldparzellen mit einer Fläche von total 1.8 Hektaren. Dazu komme der die aufwendige Pflege von Einzelbäumen.

Der durch die Arbeitsgruppe erarbeitete Vertrag wurde laut Mitteilung durch beide Räte verabschiedet und am 13. November unterzeichnet. Er tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. (gem/mkn)

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